Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 8; FamFG § 3; FamFG § 5; FamFG § 343 Abs. 1
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG; Wirksamkeit der Begründung eines Wohnsitzes durch einen möglicherweise geschäftsunfähigen Erblasser - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 8; FamFG §§ 3, 5, 343 Abs. 1
Dauer des Aufenthalts zur Begründung des "gewöhnlichen Aufenthalts" - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"Gewöhnlicher Aufenthalt" bei wenigen Wochen in einem Pflegeheim
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Peine - 6 VI 560/19
- OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 227
- FGPrax 2019, 271
- FamRZ 2020, 698
- Rpfleger 2020, 157
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 21.05.2013 - 9 AR 11/13
Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Nachlassgericht
Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19
Rn. 2 § 343 Abs. 1 FamFG stellt seit seiner Reform im Zusammenhang mit der EUErbVO und im Gleichlauf mit Art. 4 EuErbVO auf den "gewöhnlichen Aufenthalt" des Erblassers ab (mit der Folge, dass ältere Entscheidungen zu § 343 Abs. 1 FamFG möglicherweise unberücksichtigt bleiben müssen, wie zum Beispiel OLG Karlsruhe, 9 AR 11/13, Beschluss vom 21. Mai 2013, zit. nach juris). - OLG Brandenburg, 17.08.2010 - 9 AR 4/10
Einstweiliges Anordnungsverfahren in einer Gewaltschutzsache: Wahlrechtsausübung …
Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19
Rn. 1 Der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 (s. a. OLG Brandenburg, 9 AR 4/10, Beschluss vom 17. August 2010, zit. nach juris) und § 5 Abs. 2 FamFG zuständige Senat bestimmt das Amtsgericht Salzgitter als das zuständige Gericht. - OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 6 AR 1/19
Es erscheint dem Senat fernliegend, allein in diesem Zusammenhang Ermittlungen anzustellen, die umfangreich und kostenintensiv sein können, die für das weitere Verfahren möglicherweise aber ohne Bedeutung sein werden (so auch bereits zu § 343 FamFG a.F. OLG Köln, 2 Wx 27/15, Beschluss vom 6. Februar 2015, m. w. N., zit. nach juris).
- BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in …
Dies setzt freilich voraus, dass die Frau nicht nur generell mit der Beendigung der Ehe, sondern auch mit der Art der (Verstoßungs-)Scheidung einverstanden gewesen ist (vgl. OGH Wien FamRZ 2020, 698, 700; vgl. auch PräsOLG Stuttgart FamRZ 2019, 1532, 1533 f.).Wie bereits der Generalanwalt im zweiten Vorabentscheidungsverfahren in dieser Rechtssache zutreffend ausgeführt hat, kann die tatsächliche Billigung einer vermögensrechtlichen Scheidungsfolge mit der unterstellten Billigung der erfolgten Ehescheidung als solcher nicht gleichgestellt werden, zumal die Verstoßung im Ursprungsstaat zu einer wirksamen Scheidung der Ehe geführt hat und ganz unterschiedliche Phasen des Scheidungsverfahrens betroffen sind (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 14. September 2017 - Rs. C-372/16 - NZFam 2017, 997 Rn. 96; vgl. auch OGH Wien FamRZ 2020, 698, 700).
- OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall
Schon ein Aufenthalt von wenigen Wochen kann ausreichend sein, um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Verordnung zu begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.09.1019 - 6 AR 1/19, FGPrax 2019, 217). - OLG Schleswig, 17.03.2025 - 3x W 65/24
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Erbscheinserteilung bei Aufnahme des …
Rn. 17 Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist dabei keine bestimmte Mindestdauer notwendig, damit aus einem schlichten ein gewöhnlicher Aufenthalt wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, 6 AR 1/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.03.2021, 1 AR 4/21;… Zimmermann, Erbschein- Erbscheinsverfahren - Europäisches Nachlasszeugnis - D. Zuständiges Gericht Rn. 132, aA KG, Beschluss vom 06.10.2020, 1 AR 1020/20 nach juris, das, zumindest wenn der alte Aufenthaltsort nicht aufgegeben wird, den Aufenthalt von einiger Dauer - z.B. 6 Monate - fordert). - OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 14 W 50/24
Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines Erblassers
Können diese zum Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels keinen eigenen Willen mehr bilden oder erfolgt die Unterbringung gegen ihren Willen, fehlt es an dem für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts erforderlichen animus manendi (…Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, Teil 1 § 4 Internationales Privatrecht Rn. 14 ff., beck-online;… vgl. auch Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Eichel, jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.07.2023, Art. 4 EuErbVO, Rn. 50 juris;… BeckOGK/Schmidt, Stand: 01.03.2024, EuErbVO Art. 4 Rn. 33.2 beck-online; Lehman, Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019 - 6 AR 1/19, ErbR 2020, 129 beck-online; OGH Österreich…, Beschluss vom 26.05.2021 - 2 Ob 48/21, BeckRS 2021, 17113, Rn. 26, beck-online). - OLG München, 09.02.2023 - 33 UH 4/23e
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, wenn dieser unter …
Rn. 8 a) Unter dem "gewöhnlichen Aufenthalt" ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu verstehen, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in der Zeit vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist (OLG München, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 AR 47/17, ZEV 2017, 333; OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, 6 AR 1/19, ZEV 2020, 229).
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