Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
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Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Nr 5 VwGO, § 53 VwGO, § 54 VwGO, § 83 S 2 VwGO
Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen - Wolters Kluwer
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 40 ; VwGO § 52 Nr. 5
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die missbräuchliche Richterablehnung
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
- BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
- BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18
Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885).Indizien für einen solchen Missbrauch können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885), oder dass verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen.
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Solche Indizien ermöglichen die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs, wenn zur Begründung des Rechtsmissbrauchs nicht auf den Verfahrensgegenstand selbst eingegangen werden muss (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). - BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885).
- BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885). - BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Indizien für einen solchen Missbrauch können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885), oder dass verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen. - BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Rn. 3 Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885). - BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Indizien für einen solchen Missbrauch können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885), oder dass verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen. - BVerwG, 07.09.1989 - 2 B 109.89
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einer Partei in der Besetzung mit dem …
Auszug aus BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Indizien für einen solchen Missbrauch können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf die abgelehnten Richter bezogen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 1973 - 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13 und vom 7. September 1989 - 2 B 109.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885), oder dass verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen.
- BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung …
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2019 - 6 AV 10.19 -,.b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2019 - 6 AV 10.19 -.
- BVerwG, 25.10.2024 - 9 A 18.24
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
Indizien für einen Missbrauch des Ablehnungsrechts können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf den bzw. die abgelehnten Richter bezogen ist, dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, oder dass verfahrensfremde Zwecke wie etwa das Ziel, den Prozess zu verschleppen, verfolgt werden (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2017 - 10 B 5.17 - juris Rn. 1 und vom 24. Juni 2019 - 6 AV 10.19 - juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung - rechtsportal.de
ZPO § 45 Abs. 1 ; VwGO § 54 Abs. 1
Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
- BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
- BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Ausschließung eines Richters wegen Vorbefassung
Auszug aus BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass ein Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 730/01 - NJW 2001, 3533). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 108, 122 ). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
- BVerwG, 08.09.2010 - 8 B 54.10
Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung
Auszug aus BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
Daher rechtfertigt die Mitteilung einer Rechtsauffassung als solche in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit (BVerwG, Beschluss vom 8. September 2010 - 8 B 54.10 - juris Rn. 4;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 72).
- VG München, 28.08.2025 - M 6 S 25.1767
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass ein Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BVerwG, B.v. 19.3.2019 - 6 AV 10.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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