Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

• rechtsinformationen.bund.de

  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 24 Abs 2 TV-L, § 4 Abs 1 TzBfG
  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1, Abs. 2 TV Corona-Sonderzahlung, § 24 Abs. 2 TV-L, ... § 2 TVÜ-Länder, § 11 TV-L, § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 2 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 2 Satz 1 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 2 Satz 3 TV Corona-Sonderzahlung, § 2 Abs. 2 Satz 2 TV Corona-Sonderzahlung, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 4 Abs. 1 ; TV-L § 24 Abs. 2
  Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell auf Basis einer einheitlichen Teilzeitquote; Zugrundelegung des Anteils der individuell vereinbarten ...

• datenbank.nwb.de

  Corona-Sonderzahlung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona-Sonderzahlung - und die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitbeschäftigten im Blockmodell

Verfahrensgang

• ArbG Hamm, 07.12.2022 - 3 Ca 745/22
• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23
• BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2939
• NZA 2024, 1276

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Vielmehr wurde die Corona-Sonderzahlung gerade unabhängig von einer bestimmten Arbeitsleistung gewährt und stand damit außerhalb des in der Ruhephase auszuzahlenden Wertguthabens (vgl. BAG 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 16).

  Rn. 32 III. Die im Tarifvertrag vorgesehene Berechnung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere steht sie im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG (…dazu bereits BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.; 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Ein Zusatz, auch die "ersetzenden" Tarifverträge sollten Anwendung finden (…vgl. dazu zB BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286), fehlt.
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Rn. 32 III. Die im Tarifvertrag vorgesehene Berechnung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere steht sie im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG (…dazu bereits BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.; 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).

• BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Rn. 32 III. Die im Tarifvertrag vorgesehene Berechnung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere steht sie im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG (dazu bereits BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Von der Bezugnahme wird nach ihrem Wortlaut, der sich nicht auf ersetzende Tarifverträge bezieht, der ab dem 1. November 2006 geltende TV-L, der nach § 2 TVÜ-Länder den BAT im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgelöst hat, nicht erfasst (…vgl. BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 41/12 - Rn. 13; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283).
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 392/10

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Rn. 21 b) Die durch den Abschluss des TV-L entstandene Regelungslücke ist jedoch durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (…vgl. BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 25 f.; ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150).
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Ein Zusatz, auch die "ersetzenden" Tarifverträge sollten Anwendung finden (vgl. dazu zB BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38;… 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286), fehlt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 295/23

  Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Wie die Arbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums verteilt wird, ist dabei ohne Belang (…vgl. zu einem Beamtenverhältnis in Altersteilzeit im Blockmodell BVerwG 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Rn. 16; dagegen voller Anspruch nach § 4 Corona-Sonderzahlungsgesetz NRW aufgrund anderer Zielsetzung des Gesetzes: OVG Nordrhein-Westfalen 31. Oktober 2023 - 3 A 295/23 - Rn. 58 ff., 72).
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Sie arbeitet in der Ansparphase für die spätere Freistellungsphase vor (vgl. zu einer Altersteilzeit im Blockmodell BAG 16. November 2010 - 9 AZR 597/09 - Rn. 31).
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 04.07.2024 - 6 AZR 3/24

  Rn. 21 b) Die durch den Abschluss des TV-L entstandene Regelungslücke ist jedoch durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (vgl. BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 25 f.;… ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150).
• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23

  Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im …
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 15.15

  Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 19/07

  Zuwendung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
• ArbG Hamm, 07.12.2022 - 3 Ca 745/22

  Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell (Sabbatjahr)

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• BAG, 28.01.2026 - 10 AZR 261/24

  Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - …

  Auf den tatsächlichen Tätigkeitsumfang am Stichtag kommt es demgegenüber nicht an (vgl. zum TV Corona-Sonderzahlung BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 25).
• LAG Hamm, 31.10.2024 - 15 SLa 603/24

  Sonderzahlungen; TV Inflationsausgleich; Altersteilzeit im Blockmodell; …

  Von daher stehen die Sonderzahlungen außerhalb des in der Ruhephase auszuzahlenden Wertguthabens, so dass keine (teilweise) Einstellung in das Wertguthaben zu erfolgen hat (vgl. BAG vom 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - zur Corona-Sonderzahlung).

  Es ist soweit nicht sachfremd, dass die Tarifvertragsparteien bei der Gewährung von Zuschüssen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise an die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer anknüpfen und die Höhe der Zahlung hieran orientieren (so auch BAG vom 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 32;… BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).

  Der TV Inflationsausgleich enthält keinerlei Regelung dazu, einen Teil der Zahlungen gemäß §§ 2, 3 aus der Arbeitsphase dem Wertguthaben für die Freistellungsphase zuzuführen, womit sich auch kein Fälligkeitszeitpunkt für die Auszahlung eines solchen bestimmen lässt (vgl. BAG vom 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 31).

• BAG, 13.11.2025 - 6 AZR 73/25

  TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen

  Ein Zusatz, auch die "ersetzenden" Tarifverträge sollten Anwendung finden (vgl. BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 20 mwN), fehlt.

  Rn. 24 bb) Die durch den Abschluss des TV-L entstandene Regelungslücke ist jedoch durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (vgl. BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 21;… ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20, BAGE 141, 150).

• LAG Köln, 29.11.2024 - 10 SLa 183/24
  Es ist soweit nicht sachfremd, dass die Tarifvertragsparteien bei der Gewährung von Zuschüssen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise an die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer anknüpfen und die Höhe der Zahlung hieran orientieren (so auch BAG vom 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 32;… BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).

  Der TV Inflationsausgleich enthält keinerlei Regelung dazu, einen Teil der Zahlungen gemäß §§ 2, 3 aus der Arbeitsphase dem Wertguthaben für die Freistellungsphase zuzuführen, womit sich auch kein Fälligkeitszeitpunkt für die Auszahlung eines solchen bestimmen lässt (vgl. BAG vom 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 31).

• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 1/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

  Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine das Tarifentgelt bezuschussende, an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende und nicht rein bedarfsabhängig ausgestaltete, sondern allgemeine Auswirkungen der Teuerung lediglich "abmildernde" Leistung des Arbeitgebers vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist (zu einer Corona-Sonderzahlung vgl. BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 32;… 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).
• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 80/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

  Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine das Tarifentgelt bezuschussende, an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende und nicht rein bedarfsabhängig ausgestaltete, sondern allgemeine Auswirkungen der Teuerung lediglich "abmildernde" Leistung des Arbeitgebers vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist (zu einer Corona-Sonderzahlung vgl. BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 32;… 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).
• BAG, 17.03.2026 - 9 AZR 193/25

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

  Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine das Tarifentgelt bezuschussende, an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende und nicht rein bedarfsabhängig ausgestaltete, sondern allgemeine Auswirkungen der Teuerung lediglich "abmildernde" Leistung des Arbeitgebers vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist (zu einer Corona-Sonderzahlung vgl. BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 32;… 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 24 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 21 ff.;… 28. März 2023 - 9 AZR 132/22 - Rn. 21 ff.).
• LAG Köln, 19.02.2025 - 5 SLa 169/24

  Altersteilzeit: Inflationsprämie in der Freistellungsphase - volle Zahlung?

  Während sie im ersten Teil des Bewilligungszeitraums bis - maximal - zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht ist (Ansparphase), wird die Erhöhung im anschließenden zweiten Teil durch Ermäßigung der Arbeitszeit oder durch ununterbrochene Freistellung ausgeglichen (Ermäßigungs- oder Freistellungsphase; vgl. BAG 03.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 27).

  Während sie im ersten Teil des Bewilligungszeitraums bis - maximal - zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht ist (Ansparphase), wird die Erhöhung im anschließenden zweiten Teil durch Ermäßigung der Arbeitszeit oder durch ununterbrochene Freistellung ausgeglichen (Ermäßigungs- oder Freistellungsphase; vgl. BAG 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 - Rn. 27).

• VG Bremen, 06.11.2024 - 6 K 1777/22

  Anspruchshöhe auf Corona-Sonderzahlung für Beamte in Altersteilzeit, Urteil vom …

  Für Tarifbeschäftige ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr geklärt, dass zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung im Fall einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell für die gesamte Zeit die individuell vereinbarte einheitliche Teilzeitquote zugrunde zu legen ist, auch wenn die Arbeitszeit in der Anspar- und der Freistellungsphase ungleichmäßig verteilt ist (vgl. BAG, Urt. v. 04.07.2024 - 6 AZR 3/24 -, juris Rn. 23;… Urt. v. 28.03.2023 - 9 AZR 330/22 sowie 9 AZR 132/22 -, juris sowie LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.6.2022 - 8 Sa 869/21, juris Rn. 51 ff.;… a.A. noch LAG Hamm, Urt. v. 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21 -, juris Rn.76 ff.;… Urt. v. 05.12.2023 - 6 Sa 81/23 -, juris Rn. 102 ff.).