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Rechtsprechung
   BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16264
BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99 (https://dejure.org/2000,16264)
BAG, Entscheidung vom 10.08.2000 - 6 AZR 84/99 (https://dejure.org/2000,16264)
BAG, Entscheidung vom 10. August 2000 - 6 AZR 84/99 (https://dejure.org/2000,16264)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (24)

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99
    Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 teilte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf das sog. "Feuerwehrurteil" des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207) mit, daß auf sein Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juli 1997 wieder der BAT-O Anwendung finde.

    Nach Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet unterfällt das Arbeitsverhältnis wieder dem BAT-O (BAG 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108; 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224; 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP BAT-O § 1 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 11, zu III 2 der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 209; 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - BAGE 85, 322, 329;… 25. Juni 1998 - 6 AZR 515/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe).

    Dem kann der Kläger nicht erfolgreich entgegenhalten, daß der Arbeitsvertrag am 11. März 1996 und damit zu einem Zeitpunkt nach Verkündung der Urteile des erkennenden Senats vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224) und vom 26. Oktober 1995 (- 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, sog. "Feuerwehrurteil") abgeschlossen wurde und der Beklagten deshalb bekannt sein mußte, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers seit seiner Rückkehr in das Beitrittsgebiet wieder dem Geltungsbereich des BAT-O unterfiel.

    Daß sich der Arbeitgeber von diesem Rechtsirrtum jederzeit einseitig lösen und die übertariflichen Leistungen einstellen kann, hat der erkennende Senat erst mit dem sog. "Feuerwehrurteil" vom 26. Oktober 1995 (aaO) entschieden.

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 3 der Gründe; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).

  • BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 293/94

    Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen

    Auszug aus BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99
    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 3 der Gründe; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern darin liegen kann, daß einer bestimmten Gruppe übertarifliche Leistungen gewährt werden, weil für die betreffenden Arbeitsplätze ohne zusätzlichen finanziellen Anreiz keine Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten sind (vgl. BAG 25. August 1982 - 5 AZR 107/80 - BAGE 39, 336, 344; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 362).

    Wenn ein Arbeitgeber es vorzieht, nicht nur im Einzelfall, sondern wegen der allgemeinen Schwierigkeit, geeignete Arbeitnehmer zu finden, der ganzen Gruppe ein höheres Arbeitsentgelt zu zahlen, stellt dies keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar (BAG 23. August 1995 aaO).

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

    Auszug aus BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99
    Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 mwN).

    Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es zwar grundsätzlich rechtlich möglich, einzelvertraglich die Anwendung normativ nicht geltender Tarifregelungen zu vereinbaren (vgl. BAG 21. Oktober 1992 aaO, zu I 3 der Gründe).

    Im öffentlichen Dienst hat jedoch die Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur den Sinn, daß der Arbeitsvertrag das beinhalten soll, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 21. Oktober 1992 aaO, zu I 3 b der Gründe mwN;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung hat, dass sein Arbeitsverhältnis entgegen der Rechtsauffassung seines Arbeitgebers nicht einem bestimmten Tarifvertrag unterfällt, sondern dieses sich nach einem anderen Tarifvertrag richtet(23.2.1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224 = BB 1995, 2380; 25.2.1999 - 6 AZR 494/97 - 10.8.2000 - 6 AZR 84/99 -).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 719/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (10. August 2000 - 6 AZR 84/99 - 25. Februar 1999 - 6 AZR 494/97 - 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224, 226;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11, BAGE 128, 165).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

    In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (10. August 2000 - 6 AZR 84/99 - 25. Februar 1999 - 6 AZR 494/97 - 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - BAGE 79, 224, 226;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11, BAGE 128, 165).
  • LAG Köln, 26.03.2026 - 6 SLa 496/25

    Rückgruppierung; Lehrerin; wissenschaftliche Hochschulbildung; …

    Im Zweifel gilt Normenvollzug (BAG Urt. v. 10.8.2000 - 6 AZR 84/99 -).
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