Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung mehrerer Straßen; Erschließungsaufwand; Aufwandsermittlung; Kosten der Straßenentwässerung; Aufwandsverteilung; Anschlussberufung; Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Im Übrigen steht der Beklagten bei der Beurteilung der Frage, ob angefallene Kosten angemessen sind, ein "weiter Entscheidungsspielraum" zu (BVerwG vom 14.12.1979 BVerwGE 59, 249/252).

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird "lediglich eine äußerste Grenze markiert", die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG vom 14.12.1979 a.a.O. BayVGH vom 19.5.2006 - 6 ZB 04.2559 [juris];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 15 RdNr. 8).

• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 86.75

  Einheitssätze für Straßenentwässerung bei funktionalem Zusammenhang der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Das rechtfertigt es, als "Einrichtung für ihre Entwässerung" nicht allein die in der jeweiligen Erschließungsanlage verlegten Rohre anzusehen, sondern das die Entwässerung gewährleistende ganze System (vgl. BVerwG vom 29.7.1977 BVerwGE 54, 225).
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Das ergibt sich bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerwG vom 22.3.1996 BVerwGE 101, 12/16 m.w.N.; vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH vom 30.9.2009 - 6 ZB 08.1567 [juris] m.w.N.) aus dem Gesamteindruck, den die vorliegenden Pläne und umfangreiche Fotodokumentationen in hinreichender Deutlichkeit vermitteln.

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Das ergibt sich bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerwG vom 22.3.1996 BVerwGE 101, 12/16 m.w.N.; vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH vom 30.9.2009 - 6 ZB 08.1567 [juris] m.w.N.) aus dem Gesamteindruck, den die vorliegenden Pläne und umfangreiche Fotodokumentationen in hinreichender Deutlichkeit vermitteln.
• VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Nachdem auch darüber inzwischen kein Streit mehr besteht, wird insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Senats hingewiesen (z.B. BayVGH vom 3.7.2006 - 6 B 03.2544 [juris] m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Der Streitwert bestimmt sich mithin nach der vollen Höhe der in den Bescheiden vom 10. November 2003 festgesetzten Erschließungsbeiträge, die im Rechtsmittelverfahren durch die Berufung der Beklagten und die Anschließung des Klägers insgesamt zur Prüfung gestellt waren (vgl. BayVGH vom 22.7.2010 - 6 B 09.584 [juris]).
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567

  Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Das ergibt sich bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. BVerwG vom 22.3.1996 BVerwGE 101, 12/16 m.w.N.; vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH vom 30.9.2009 - 6 ZB 08.1567 [juris] m.w.N.) aus dem Gesamteindruck, den die vorliegenden Pläne und umfangreiche Fotodokumentationen in hinreichender Deutlichkeit vermitteln.
• VGH Bayern, 19.05.2006 - 6 ZB 04.2559

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird "lediglich eine äußerste Grenze markiert", die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG vom 14.12.1979 a.a.O. BayVGH vom 19.5.2006 - 6 ZB 04.2559 [juris];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 15 RdNr. 8).

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• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …

  Wo die - stumpf einmündende - Straße Am S... endet und der - quer verlaufende - F...weg beginnt, bestimmt sich nach natürlicher Betrachtungsweise (…vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 24;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.) davon ausgegangen, dass sich die Frage, wie weit eine einzelne O. straße als beitragsfähige Einrichtung (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, grundsätzlich nach dem Gesamteindruck beantwortet, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln.
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 13.12.2001 - 6 B 00.755 - juris ; U.v. 30.11.2009 - 6 B 08.2294 - juris ; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris m.w.N.).

  Auch wenn die Anschlussberufung ihrem Wesen nach kein Rechtsmittel, sondern lediglich einen Antrag innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels darstellt, ist sie hinsichtlich der Streitwertberechnung wie ein Rechtsmittel zu behandeln (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 juris ; U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 juris m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370;… BayVGH, U.v. 30.11.2009 - 6 B 08.2294 - juris Rn. 16; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

  Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG Würzburg, 30.04.2026 - W 3 K 24.326
  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st.Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - NVwZ 2009, 1369/1370; BayVGH, U.v. 13.12.2001 - 6 B 00.755 - juris; U.v. 30.11.2009 - 6 B 08.2294 - juris; U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris;… U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BeckRS 2012, 52718 Rn. 24).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B. v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VGH Bayern, 03.03.2015 - 6 ZB 13.2092

  Erschließungsbeitragsrecht; Buchgrundstück; Grundstücksfläche; Umfang des …

  Das gilt für Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes ebenso wie für Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO (Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen) oder für Abstandsgebote aller Art. Aus denselben Gründen hat auch die Festsetzung "private Grünfläche" für einen Teil eines (Buch-)Grundstücks jedenfalls dann keinen Einfluss auf den Umfang der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche, wenn sie - wie hier - die Verwirklichung der baulichen Nutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt lässt; denn eine solche Festsetzung lässt im Gegensatz zu festgesetzten "öffentlichen Grünflächen" eine erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung als Hausgarten zu, sodass auch insoweit eine von der Anbaustraße vermittelte Erschließungswirkung zu bejahen ist (BVerwG, B.v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215 f.; U.v. 1.9.2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365/371; vgl. auch BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 20).
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 4).
• VG München, 15.04.2016 - M 2 K 16.115

  Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
• VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 16.1156

  Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2081

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Bauprogramm; natürliche …
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …
• VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775

  Erfolgloser Eilantrag gegen Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2079

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Würzburg, 22.05.2025 - W 3 K 23.516

  Erschließungsbeitrag, B* Hellipgasse (Stichstraße), A* Hellip, natürliche …
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2080

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch; …
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 17.138

  Bildung einer Erschließungseinheit
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 3 S 17.16

  Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
• VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …
• VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.9

  Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere …