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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1865
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23.OVG (https://dejure.org/2024,1865)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.01.2024 - 6 B 11162/23.OVG (https://dejure.org/2024,1865)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG (https://dejure.org/2024,1865)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 25 EURL 32/2013, Art 25 Abs 5 EURL 32/2013, § 42 SGB 8, § 42 Abs 1 SGB 8, § 42 Abs 1 Nr 3 SGB 8
    Altersfeststellung durch qualifizierte Inaugenscheinnahme bzw. durch ärztliche Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienen der qualifizierten Inaugenscheinnahme der Feststellung des Alters der betroffenen Person; Bestimmen der Minderjährigkeit nach dem Alter einer ausländischen Person; Veranlassen einer ärztlichen Untersuchung zur Altersfeststellung im Zweifelsfall

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Qualifizierte Inaugenscheinnahme zur Feststellung der Minderjährigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185

    Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Derartige Zweifel bestehen immer dann, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein fachärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kommen wird, der Betroffene sei noch minderjährig (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2021 12 B 477/21 , juris Rn. 49; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 12 BV 17.185 , juris Rn. 33).

    Insbesondere muss die Gesamtwürdigung in ihren einzelnen Begründungsschritten transparent sein (vgl. zum Ganzen OVG Bremen…, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris Rn. 24; OVG Nds…, Beschluss vom 22. März 2017- 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32; vgl. auch die vom Bundesgesetzgeber [BT-Drs.

    Derartige Zweifel bestehen immer dann, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein fachärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kommen wird, der Betroffene sei noch minderjährig (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 49; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 33;… Steinbüchel, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 42f Rn. 16).

    Alle Verfahren können insoweit nur Näherungswerte mit einer gewissen Schwankungsbreite liefern (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 38 ff.;… Schwedler, in: Rolfs/Jox/Wellenhofer, SGB VIII [Stand: 15. März 2023], § 42f Rn. 3;… Neundorf, ZAR 2018, S. 238 [245];… vgl. auch die Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, a.a.O., Ziffer 10.3).

    Rn. 11 Soweit die Antragsgegnerin als auch das Verwaltungsgericht als "auffälliger" Umstand darauf abgestellt haben, der Antragsteller habe bei der Benennung seines aktuellen Alters Schwierigkeiten gezeigt und habe erst nachrechnen müssen, lässt sich weder der Dokumentation der Antragsgegnerin noch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts entnehmen, ob innerhalb der Gesamtwürdigung insoweit auch berücksichtigt worden ist, dass in vielen Herkunftsländern der südlichen Hemisphäre das Geburtsdatum und damit auch das jeweils aktuelle Lebensalter keine besondere Bedeutung haben (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 30;… Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 3;… Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. [Stand: 22. Juni 2023], § 42f Rn. 38;… vgl. auch die Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, a.a.O., Ziffer 10.3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - 12 B 477/21

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Derartige Zweifel bestehen immer dann, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein fachärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kommen wird, der Betroffene sei noch minderjährig (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 12 B 477/21 , juris Rn. 49; BayVGH…, Beschluss vom 5. April 2017 12 BV 17.185 , juris Rn. 33).

    Rn. 6 b) Entgegen der Annahme des Antragstellers hat die Antragsgegnerin zu Recht eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt, da der Antragsteller nur über ein Foto eines Zivilregisterauszuges, nicht aber über aussagekräftige Ausweispapiere im Original verfügte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 39; OVG Nds…, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5) und auch dessen Selbstauskunft keinen zweifelsfreien Beleg für die behauptete Minderjährigkeit bot.

    Derartige Zweifel bestehen immer dann, wenn nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein fachärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kommen wird, der Betroffene sei noch minderjährig (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 49; BayVGH…, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 33;… Steinbüchel, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 42f Rn. 16).

    So ist der Dokumentation der Antragsgegnerin nur zu entnehmen, dass der Antragsteller entsprechend der Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, a.a.O., Ziffer 10.3 (vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 46; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 1 B 64/17 -, juris Rn. 10;… Schwedler, in: Rolfs/Jox/Wellenhofer, SGB VIII [Stand: 15. März 2023], § 42f Rn. 5) und der Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Ziffer 5, mit widersprüchlichen Angaben, insbesondere zum Zeitpunkt, zu dem er Lesen und Schreiben gelernt habe, konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben worden sei, diese auszuräumen.

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2017 - 4 ME 83/17

    Altersfeststellung; Inaugenscheinnahme, qualifizierte; Inobhutnahme, vorläufig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Rn. 6 b) Entgegen der Annahme des Antragstellers hat die Antragsgegnerin zu Recht eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt, da der Antragsteller nur über ein Foto eines Zivilregisterauszuges, nicht aber über aussagekräftige Ausweispapiere im Original verfügte (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 39; OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5) und auch dessen Selbstauskunft keinen zweifelsfreien Beleg für die behauptete Minderjährigkeit bot.

    Insbesondere muss die Gesamtwürdigung in ihren einzelnen Begründungsschritten transparent sein (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris Rn. 24; OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2017- 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32; vgl. auch die vom Bundesgesetzgeber [BT-Drs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 12 B 820/19

    Berechtigung und Verpflichtung des Jugendamts zur vorläufigen Inobhutnahme eines …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Die Frage, ob die betreffende Person voll- oder minderjährig ist, unterliegt umfassender verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum und keine Einschätzungsprärogative des Jugendamtes (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 2 B 76/21 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 12 CE 16.1570 -, juris Rn. 15;… Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 5).

    Rn. 11 Soweit die Antragsgegnerin als auch das Verwaltungsgericht als "auffälliger" Umstand darauf abgestellt haben, der Antragsteller habe bei der Benennung seines aktuellen Alters Schwierigkeiten gezeigt und habe erst nachrechnen müssen, lässt sich weder der Dokumentation der Antragsgegnerin noch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts entnehmen, ob innerhalb der Gesamtwürdigung insoweit auch berücksichtigt worden ist, dass in vielen Herkunftsländern der südlichen Hemisphäre das Geburtsdatum und damit auch das jeweils aktuelle Lebensalter keine besondere Bedeutung haben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 30;… Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 3;… Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. [Stand: 22. Juni 2023], § 42f Rn. 38;… vgl. auch die Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, a.a.O., Ziffer 10.3).

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 12 CE 16.2333

    Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Bleiben Zweifel daran bestehen, ob die Person noch minderjährig ist, ist gemäß Art. 25 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Celex-Nr. 32013L0032) davon auszugehen, dass eine Minderjährigkeit vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 12 CE 16.2333 -, juris Rn. 35;… Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. [Stand: 22. Juni 2023], § 42f Rn. 54;… Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 42f Rn. 13).
  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 12 CE 16.1570

    Streit über Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Die Frage, ob die betreffende Person voll- oder minderjährig ist, unterliegt umfassender verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum und keine Einschätzungsprärogative des Jugendamtes (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 2 B 76/21 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 12 CE 16.1570 -, juris Rn. 15;… Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 5).
  • OVG Bremen, 19.12.2018 - 1 B 234/18

    Inobhutnahme - Altersfeststellung; Identifikationsfunktion; Kamerun; Reisepass; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Denn die Altersbestimmung allein durch Einsichtnahme in ein Ausweispapier setzt voraus, dass dieses hinreichend verlässlich die Identität zwischen dem Ausweisinhaber und der in dem Ausweis bezeichneten Person nachweisen kann und darüber hinaus das (echte) Ausweispapier auch eine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit des ausgewiesenen Geburtsdatums bietet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 B 234/18 -, juris Rn. 11;… Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. [Stand: 22. Juni 2023], § 42f Rn. 37;… Steinbüchel, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 42f Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 12 B 638/20
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Insbesondere muss die Gesamtwürdigung in ihren einzelnen Begründungsschritten transparent sein (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris Rn. 24; OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2017- 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32; vgl. auch die vom Bundesgesetzgeber [BT-Drs.
  • OVG Bremen, 21.05.2021 - 2 B 76/21

    Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen - Alterseinschätzung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    Die Frage, ob die betreffende Person voll- oder minderjährig ist, unterliegt umfassender verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum und keine Einschätzungsprärogative des Jugendamtes (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 2 B 76/21 -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 12 CE 16.1570 -, juris Rn. 15;… Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 5).
  • OVG Bremen, 26.05.2017 - 1 B 64/17
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2024 - 6 B 11162/23
    So ist der Dokumentation der Antragsgegnerin nur zu entnehmen, dass der Antragsteller entsprechend der Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, a.a.O., Ziffer 10.3 (vgl. hierzu auch OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris Rn. 46; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 1 B 64/17 -, juris Rn. 10;… Schwedler, in: Rolfs/Jox/Wellenhofer, SGB VIII [Stand: 15. März 2023], § 42f Rn. 5) und der Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Ziffer 5, mit widersprüchlichen Angaben, insbesondere zum Zeitpunkt, zu dem er Lesen und Schreiben gelernt habe, konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben worden sei, diese auszuräumen.
  • OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21

    Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 08.08.2025 - 19 L 2425/25

    Vorläufige Inobhutnahme, Qualifizierte Inaugenscheinnahme, …

    Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris, Rn. 49; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris, Rn. 33, m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 14. Oktober 2024 - 5 L 655/24 -, juris, Rn. 12; Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022 (Aktualisierung 05/2024), § 42f SGB VIII Rn. 39; Steinbüchel, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 42f Rn. 16; zur weitgehenden Prägung und Determinierung des Verfahrens der Altersfeststellung und der ihr vorgeschalteten vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII von Personen, die ein Asylgesuch geäußert haben, von den rechtlichen Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 9. April 2024 - 12 S 77/24 -, juris, Rn. 12; a.A. wohl OVG Bremen, Beschlüsse vom 5. Januar 2018 - 1 B 242/17 - juris -, Rn. 13, und vom 22. Februar 2016 - 1 B 303/15 -, juris, Rn. 10: Zweifelsfall, wenn weder Einsichtnahme noch qualifizierte Inaugenscheinnahme zu einem hinreichend sicheren Ergebnis führen; so auch Kepert/Dexheimer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 42f Rn. 5.

    Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris, Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris, Rn. 34, und vom 16. August 2016 - 12 CS 16.1550 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 2 B 76/21 -, juris, Rn. 8; Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022 (Aktualisierung 05/2024), § 42f SGB VIII Rn. 49 und Rn. 49.2.

    Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris, Rn. 40, vom 9. Juni 2020 - 12 B 638/20 -, juris, Rn. 24, und vom 18. Juli 2019 - 12 B 820/19 -, juris, Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 32, m.w.N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 -, juris, Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 82/17 -, juris, Rn. 5.

    Rn. 34 Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris, Rn. 38 ff.

  • VG München, 24.10.2024 - M 18 S 24.5814

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme, …

    Rn. 30 Ob ein solcher Zweifelsfall vorliegt, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum umfassender verwaltungsgerichtlicher Kontrolle; eine Einschätzungsprärogative des Jugendamts besteht nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 12 BV 17.185 - juris Rn. 34; OVG Rh-Pf, B.v. 26.1.2024 - 6 B 11162/23.OVG - juris Rn. 9;… OVG Bremen v. 15.4.2024 - 2 B 330/23 - juris Rn. 15).

    In allen anderen Fällen ist hingegen - ausgehend von der Tatsache, dass eine exakte Bestimmung des Lebensalters weder auf medizinischem, psychologischem, pädagogischem oder anderem Wege möglich ist, alle bekannten Verfahren (auch eine ärztliche Untersuchung) allenfalls Näherungswerte liefern können, manche medizinischen Untersuchungsmethoden zum Teil eine Schwankungsbreite von bis zu fünf Jahren aufweisen und allgemein von einem Graubereich von ca. ein bis zwei Jahren (über der gesetzlichen Altersgrenze von 18 Jahren) auszugehen ist - regelmäßig vom Vorliegen eines Zweifelsfalls auszugehen, der entweder auf Antrag des Betroffenen bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder aber von Amts wegen durch das Jugendamt zur Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zwingt (vgl.;… B.v. 5.4.2017 - 12 BV 17.185 - juris Rn. 38 m.w.N.;… hierauf Bezug nehmend: OVG NW, B.v. 5.5.2021 - 12 B 477/21 - juris Rn. 49 ff; OVG RhPf, B.v. 26.1.2024 - 6 B 11162/23.OVG - juris Rn. 9;… Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., Stand: 28.5.2024, § 42f SGB VIII Rn. 46 ff).

    Die ungenauen und teilweise nicht nachvollziehbaren Angaben des Antragstellers könnten auch in der - nach seinen Angaben - noch im jugendlichen Alter erfolgten Ausreise oder einer in seinem Herkunftsstaat geringen Bedeutung von Geburtstagen und Jahreszahlen begründet sein (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 26.1.2024 - 6 B 11162/23.OVG - juris Rn. 11).

  • VG Düsseldorf, 19.12.2025 - 19 L 3991/25
    Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 12 B 477/21 -, juris, Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris, Rn. 34, und vom 16. August 2016 - 12 CS 16.1550 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 2 B 76/21 -, juris, Rn. 8; Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022 (Aktualisierung 05/2024), § 42f SGB VIII Rn. 49 und Rn. 49.2.
  • VG Berlin, 16.10.2024 - 18 K 71.24

    Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme; Ermittlung eines fiktiven …

    Rn. 37 Die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 25. Mai 2024 vorgelegte von der afghanischen Botschaft in Berlin ausgestellte Geburtsbescheinigung, die als Geburtsdatum des Klägers den 4...2006 ausweist, vermag nicht hinreichend verlässlich Auskunft über die Identität einschließlich des Geburtsdatums der betreffenden Personen geben (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG Koblenz, Beschluss vom 26. Januar 2024 - 6 B 11162/23.OVG - juris Rn. 5 ff.).
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