Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WaffG § 45, WaffG § 46, WaffG § 5, AWaffV § 13, BJagdG § 17
  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Prognoseentscheidung

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Aufbewahrung von Munition bei Vorbereitung zur Jagdausübung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Dabei ist es Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

  Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, Beschl. v. 24. November 2017 - 21 CS 17.1531 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Es wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschl. v. 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Vielmehr rechtfertigt die unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen oder Munition, sofern es sich nicht um einen Bagatellverstoß handelt, eo ipso die Annahme der Unzuverlässigkeit; diese kann aber durch entgegenstehende Tatsachen entkräftet werden (SächsOVG, Beschl. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 6).

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• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2026 - 6 S 758/25

  Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum …

  Anderes kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist und bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 30.13 -, BVerwGE 150, 196 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.01.2023 - 6 S 1792/22 -, a.a.O. m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 24.04.2023 - 24 CS 23.412 -, juris Rn. 15 f.; SächsOVG, Beschluss vom 03.05.2022 - 6 B 118/22 -, juris Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 05.06.2020 - 20 B 1740/19 -, a.a.O., Rn. 19; HambOVG, Beschluss vom 07.08.2015 - 5 Bs 135/15 -, GewArch 2016, 31 ).
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (…zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12).
• VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24

  Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …

  Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris, Rn. 19; OVG Hamburg…, Beschluss vom 07.08.2015 - 5 Bs 135/15 - juris, Rn. 19 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.05.2022 - 6 B 118/22 - juris, Rn. 11; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.04.2023 - 24 CS 23.412 - juris, Rn. 15 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2024 - 3 L 44/24

  Keine Berufungszulassung gegen einen Gerichtsbescheid wegen unterlassener …

  In diesem Zusammenhang habe sich das Verwaltungsgericht nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. Mai 2022 - 6 B 118/22 -) auseinandergesetzt.