Volltextveröffentlichungen (5)

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  KAG Art. 5a Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 3
  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsstraße durch die Gemeinde; Festlegung des Grunderwerbs für die Fläche der Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsstraße durch die Gemeinde; Festlegung des Grunderwerbs für die Fläche der Erschließungsanlage als Merkmal der endgültigen Herstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Die Entscheidung darf dabei nicht "ins Blaue hinein" erfolgen' sondern muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren (vgl. BVerwG' U.v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 34 f.).
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 6 BV 09.1555

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grunderwerb als Merkmal der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Diese Merkmalsregelung, die den Anforderungen des § 132 Nr. 4 BauGB und dem Bestimmtheitsgebot genügt, stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 BGB einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss (…vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13; U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG, U.v. 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212;… B.v. 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG, U.v. 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212; B.v. 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.03.2013 - 6 B 12.2097

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Grunderwerb als …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Diese Merkmalsregelung, die den Anforderungen des § 132 Nr. 4 BauGB und dem Bestimmtheitsgebot genügt, stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 BGB einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss (vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13;… U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

  Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Rn. 22 Da sich die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzustellende Prognose auf die "endgültige" Herstellung bezieht' setzt der Erlass eines Vorausleistungsbescheids demnach voraus' dass ein vollständiger Grunderwerb für die nach Maßgabe des Bauprogramms benötigte - gesamte - Grundfläche der Anbaustraße "Weinleiten" innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist (vgl. OVG Berlin-Bbg.' B.v. 6.11.2008 - OVG 10 S 21.08 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Rn. 19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung des Vorausleistungsbescheids ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2009 (vgl. BayVGH' B.v. 3.4.2012 - 6 ZB 11.1919 - juris Rn. 6 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

  Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

  Rn. 17 1. Die Vorausleistungsbescheide vom 27. März 2014 waren im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2016, rechtmäßig (vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - KommJur 2017, 230 ff.).
• VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …

  Diese Merkmalsregelung, die den Anforderungen des § 132 Nr. 4 BauGB und dem Bestimmtheitsgebot genügt, stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 BGB einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss (vgl. BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 21;… U.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13;… U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Die Entscheidung darf dabei nicht "ins Blaue hinein" erfolgen' sondern muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren (…BVerwG' U.v. 5.5.2015 - 9 C 14/14 - juris Rn. 34 f.; BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 18).

• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Diese Merkmalsregelung, die den Anforderungen des § 132 Nr. 4 BauGB und dem Bestimmtheitsgebot genügt, stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss (vgl. BayVGH, U. v. 02.07.2015 - 6 B 13.1386 -, juris Rn. 21;… U. v. 04.03.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13;… U. v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m. w. N.).

• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797

  Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung ist dabei die letzte Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19 m.w.N.), hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2018.
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …

  Mit diesem Regelungsinhalt lässt sich die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage anhand objektiver, eindeutig erkennbarer Kriterien feststellen (…vgl. BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 25;… B.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13 und nachfolgend BVerwG, B.v. 9.8.2013 - 9 B 31.13 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 21), und zwar im Fall des privatrechtlichen Erwerbs anhand der Eintragung im Grundbuch, im Fall der Enteignung anhand des bestandskräftigen Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung.
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.801

  Gemeinde, Bescheid, Berufung, Revision, Widerspruchsbescheid, Festsetzungsfrist, …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung ist dabei die letzte Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19 m.w.N.), hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2018.
• VG München, 09.01.2018 - M 28 S 17.2538

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung des Vorausleistungsbescheids ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 18 f.).