Volltextveröffentlichungen (4)

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• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff., § 130 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei einer Abschnittsbildung | Erschließungsbeitragsrecht ; Bebauungsplan ; Abschnittsbildung ; Inzidentkontrolle ; Unwirksamkeit des Bebauungsplans (bleibt offen)

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• VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Hinsichtlich der Bachstraße wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung hingegen abgelehnt (B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647).

  Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 6;… B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris Rn. 12;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 19).

  In beiden Fällen handelt es sich um Rechtskontrolle (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 7).

  Eine Umdeutung ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1981, a.a.O.; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

  Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Ein nichtiger Rechtsakt kann in einen anderen Rechtsakt umgedeutet werden, wenn dieser auf das gleiche Ziel gerichtet von der erlassenden Behörde unter den gleichen Verfahrensvoraussetzungen hätte erlassen werden können, er den Adressaten nicht ungünstiger stellt und anzunehmen ist, dass er dem mutmaßlichen Willen der erlassenden Behörde entspricht (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/306).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).

  Eine Umdeutung ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 10.6.1981, a.a.O.;… BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 03.04.2007 - 25 N 03.1282

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Da die Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung - BekV) vom 19. Januar 1983 (GVBl S. 14) keine speziellen Formanforderungen für Amtsblätter enthält, ist es unschädlich, dass das Mitteilungsblatt der Beklagten nicht ausdrücklich als Amtsblatt bezeichnet ist (BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 15;… B.v. 22.12.2005 - 25 ZB 01.1100 - juris Rn. 5).

  Es ist unschädlich, dass das Druckwerk innerhalb und im Anschluss des amtlichen Teils auch einen redaktionellen Teil in Form von nichtamtlichen Mitteilungen Dritter enthält (BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 15;… B.v. 18.9.2000 - 23 ZB 00.1947 - juris Rn. 8).

  Die Anzeigen sind von dem amtlichen Teil jeweils optisch so deutlich abgesetzt, dass die Lesbarkeit der amtlichen Mitteilungen nicht beeinträchtigt wird und auf Anhieb erkennbar ist, dass es sich dabei um private Anzeigen handelt (BayVGH, U.v. 3.4.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Bebauungsplan, der unter anderem Verlauf und Grenzen der Erschließungsstraßen festsetzt, wegen Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit gerade hinsichtlich dieser Erschließungsstraßen nichtig wäre (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 26.06.1998 - 4 BN 29.97

  Bauplanungsrecht - Anfechtung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307; vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 27.06.2007 - 6 B 05.2561

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zur vergleichbaren Rechtslage der aufsichtlichen Genehmigung eines Bebauungsplans nach § 11 BBauG 1960 entschieden, dass der formale Umstand, dass die Zustimmung ein Verwaltungsakt ist, die aufsichtliche Genehmigung dagegen ein Akt der Mitwirkung an der Rechtssetzung der Gemeinde, eine Umdeutung nicht hindert (BVerwG, U.v. 10.6.1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300/307;… vgl. auch B.v. 26.6.1998 - 4 BN 29.97 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.6.2007 - 6 B 05.2561 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

  Nichtigkeitsdogma

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Diese Ansicht verkennt, dass die Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Allgemeinen nicht offenkundig ist und dass der Plan, solange er nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren oder in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO beseitigt ist, den Schein der Rechtsgeltung erzeugt (BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - juris Rn. 11, 12).
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  In diesem Fall wird weder über die Ungültigkeit oder Gültigkeit des Bebauungsplans allgemeinverbindlich entschieden noch nimmt die Verneinung oder Bejahung der Gültigkeit des Bebauungsplans an der Rechtskraft teil (BVerwG, B.v. 29.1.1992 - 4 NB 22.90 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90

  Erschließung - Zustimmungsbegehren

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Das hat zur Folge, dass die Vorschrift des § 125 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 maßgebend ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 34.90 - NVwZ 1993, 1198).
• VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450

  Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 6; B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris Rn. 12;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 19).
• VGH Bayern, 22.12.2005 - 25 ZB 01.1100
• VGH Bayern, 18.09.2000 - 23 ZB 00.1947

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• VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

  Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …

  Rn. 67 Eine bereits erlassene Norm wie die Ausgangsverordnung, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7, § 22 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 BNatSchG als Rechtsverordnung zu erlassen war, kann vom Normgeber nur in dem für ihren Erlass geltenden Verfahren aufgehoben werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142; BayVGH, U.v. 17.4.2014 - 6 B 13.382 - BayVBl 2014, 697 Rn. 22).
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 9 ZB 14.1283

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

  Eine ausdrückliche Überschrift "Amtliche Bekanntmachung", die für eine amtliche oder amtlich anmutende Funktion der "Gemeinde Nachrichten K." sprechen würde (vgl. BayVGH, U.v. 17.4.2014 - 6 B 13.382 - juris Rn. 20), enthalten diese Veröffentlichungen nicht.