Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Annahme einer Gewerbeanzeige zur Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Bayern; Anmeldung einer verbotenen Tätigkeit als Gewerbebetrieb; Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.12.2006 - 22 BV 06.1993
- BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07
Ein solcher Mangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00
Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07
Ein Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f.).
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 K 386.21
Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei …
Da der Beklagte auf seine Unzuständigkeit verwies, unterscheide sich der Fall auch erheblich von demjenigen, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2007 - BVerwG 6 B 17.07 - zugrunde lag, da dort (nur) die allgemeine Zulässigkeit der Gewerbetätigkeit von der Behörde verneint wurde.Der Schutzzweck des § 15 Abs. 1 GewO ist auch unter diesen Umständen voll erfüllt, da die Klägerin einen Nachweis über die Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO erhält (VGH München…, Urteil vom 16. Februar 2007 - 22 B 06.1806 - juris, Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2007 - BVerwG 6 B 17.07 - juris, Rn. 5, nachdem der Anspruch aus § 15 Abs. 1 GewO sogar dann erfüllt ist, wenn die Behörde zugleich unter Verweis auf das Verbot der konkreten gewerblichen Tätigkeit mitteilt, dass die "Anmeldung […] nicht möglich [ist] und […] daher auch nicht bestätigt werden" kann; a.A. VG Weimar…, Urteil vom 6. April 2016 - 3 K 1422/14 We - juris, Rn. 14).
- SG Berlin, 27.01.2010 - S 165 SF 2027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - durchscnittliche Dauer …
3 Entgegen der Ansicht des Erinnerungsführers stellt die Dauer eines Termins grundsätzlich - jedenfalls bei einem (wie hier am 31. März 2009) tatsächlich durchgeführten Termin - neben den weiteren Ermessenskriterien des § 14 RVG ein Bemessungskriterium zur Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG dar, SG Augsburg vom 22. Dezember 2008 - S 3 SF 68/08 KO - und vom 9. Februar 2009 - S 3 SF 122/08 KO; LSG Hessen vom 25. Mai 2009 - L 2 SF 50/09 E; LSG Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2007 - L 10 B 6/07 SB - und vom 15. Januar 2007 - L 19 B 14/06 AL; LSG Sachsen vom 21. März 2007 - L 6 B 17/07 AS-KO - und - L6 B 38/07 AS-KO; LSG Schleswig-Holstein vom 12. September 2006 - S 2 SF 12/05 SK; LSG Thüringen vom 6. März 2008 - L 6 B 198/07 SF; SG Berlin vom 28. Mai 2008 - S 49 SO 5824/05 (teilweise in www.sozialgerichtsbarkeit.de ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 1 B 30/07
Antrag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Gewährung …
Hinzu kommt, dass das SGG - jedenfalls aus logisch-systematischer Sicht - nur solche Beschwerdemöglichkeiten ausschließen kann, die es selbst eröffnet (vgl. zu diesem Aspekt: Sächsisches LSG, Beschluss vom 02. Januar 2007, L 6 B 17/07 AS-KO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".