Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erschließungsbeiträge können nur für die Länge der Baumaßnahme erhoben werden, nicht für die gesamte Straße.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141

  Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Entstehensvoraussetzung ist neben der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinn von § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB insbesondere die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Maßgabe von § 125 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.141 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Rn. 25 b) Ferner fehlt es an der planungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Herstellung auf der gesamten Länge der Anbau Straße nach Maßgabe des § 125 BauGB, wie sie für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten erforderlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.141 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  In einem solchen Fall handelt es sich bei der Verlängerungsstrecke um eine neue selbstständige Erschließungsanlage, auch wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise mit der alten, schon zuvor hergestellten Anlage eine Einheit bildet (vgl. etwa BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 80.88 - NVwZ 1991, 77 ff. zu einer nachträglich konzipierten und angelegten Stich Straße; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176/185 zu einer 20 m langen, im Bebauungsplan zwar vorgesehenen, dann aber lange Jahre nicht verwirklichten und erst nachträglich angelegten Verlängerungsstrecke).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Rn. 21 Eine selbstständige öffentliche Verkehrsanlage ist "zum Anbau bestimmt" (i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/298; U.v. 3.3.2004 - 9 C 6.03 - NVwZ 2004, 1118/1119).

• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  In einem solchen Fall handelt es sich bei der Verlängerungsstrecke um eine neue selbstständige Erschließungsanlage, auch wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise mit der alten, schon zuvor hergestellten Anlage eine Einheit bildet (vgl. etwa BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 80.88 - NVwZ 1991, 77 ff. zu einer nachträglich konzipierten und angelegten Stich Straße; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176/185 zu einer 20 m langen, im Bebauungsplan zwar vorgesehenen, dann aber lange Jahre nicht verwirklichten und erst nachträglich angelegten Verlängerungsstrecke).
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03

  Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Rn. 21 Eine selbstständige öffentliche Verkehrsanlage ist "zum Anbau bestimmt" (i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/298; U.v. 3.3.2004 - 9 C 6.03 - NVwZ 2004, 1118/1119).
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung).
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Er wäre im Übrigen für den insgesamt nur etwa 110 m langen Au Weg schon deshalb versperrt, weil etwaige Abrechnungsabschnitte so kurz wären, dass es ihnen an der für eine Abschnittsbildung erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Anbaustraße; Erschließungseinheit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße; natürliche …
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932

  Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Bauprogramm; natürliche …

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• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

  Diese Ausnahme betrifft allerdings nur solche Fälle, in denen eine endgültig hergestellte Anbaustraße nachträglich um eine zuvor nicht angelegte Teilstrecke verlängert wird (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - BayVBl 2018, 487 Rn. 19); war der gesamte Straßenzug hingegen bereits angelegt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der Anliegergrundstücke benutzbar, aber nur auf einer Teilstrecke fertiggestellt, scheidet eine rechtliche Verselbständigung aus (…vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 20.15 - NVwZ 2009, 1369;… BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).

• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.6.2009 - 9 C 20.15 - NVwZ 2009, 1369;… BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9).

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).

• VG München, 09.04.2024 - M 28 K 22.4967

  Erschließungsbeitragsrecht, Abgrenzung der Erschließungsanlage, Baumängel, …

  ... endet, ist nicht Teil der Erschließungsanlage, da sich die angrenzenden Grundstücke sämtlich im planungsrechtlichen Außenbereich befinden und die Anlage insoweit nicht zum Anbau bestimmt ist, vgl. Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15 m.w.N).

• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild, d.h. die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme, einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (…BayVGH, B.v. 6.3.2013 - 6 CS 13.641 - juris Rn. 9;… B.v. 24.7.2013 - 6 BV 11.1818 - juris Rn. 13; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 28.03.2022 - 6 ZB 21.1543

  Erstattung von Beitragsausfällen wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  Demnach kommt ein Erstattungsanspruch nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG nicht in Betracht, wenn die Straßenbaumaßnahme, für die eine Gemeinde staatliche Ausgleichsleistung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt, nach Maßgabe der bis 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage nicht in den Anwendungsbereich des Straßenausbaubeitragsrechts (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F.) fällt, sondern in denjenigen des - spezielleren, mithin vorrangigen (BayVGH, U.v. 19.7.2017 - 6 B 17.189 - BayVBl. 2018, 487 Rn. 26) - Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine schon endgültig hergestellte Anbaustraße nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (B.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine schon endgültig hergestellte Anbaustraße nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (B.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189).
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Rn. 66 Eine selbstständige öffentliche Verkehrsanlage ist "zum Anbau bestimmt", wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/298; U.v. 3.3.2004 - 9 C 6.03 - NVwZ 2004, 1118/1119).
• VG Ansbach, 26.05.2025 - AN 3 K 22.02241

  Öffentliche zum Anbau bestimmte Straße, fehlende Widmung, Nachholung, …

  Rn. 46 2.2.2.1 Vorliegend muss nicht entschieden werden, wie weit die … als maßgebliche Anbaustraße nach der natürlichen Betrachtungsweise reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt (BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.189 - juris Rn. 15) bzw. ob - wie von der Beklagten erstmals kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgetragen - ordnungsgemäß eine Erschließungseinheit innerhalb des Baugebietes "…" gebildet werden konnte.
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712

  Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388

  Straßenausbaubeitrag
• VG Würzburg, 02.12.2020 - W 2 K 19.864

  Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag rechtswidrig (Einzelfall)
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …