Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage als Anbaustraße
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für Straßenbaumaßnahmen; Endgültige Herstellung der Erschließungsanlage als Anbaustraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Entstehensvoraussetzung ist neben der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinn von § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB insbesondere die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Maßgabe von § 125 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.141 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.).Rn. 25 b) Ferner fehlt es an der planungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Herstellung auf der gesamten Länge der Anbau Straße nach Maßgabe des § 125 BauGB, wie sie für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten erforderlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 6 B 17.141 - juris Rn. 15 m.w.N.).
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
In einem solchen Fall handelt es sich bei der Verlängerungsstrecke um eine neue selbstständige Erschließungsanlage, auch wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise mit der alten, schon zuvor hergestellten Anlage eine Einheit bildet (vgl. etwa BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 80.88 - NVwZ 1991, 77 ff. zu einer nachträglich konzipierten und angelegten Stich Straße; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176/185 zu einer 20 m langen, im Bebauungsplan zwar vorgesehenen, dann aber lange Jahre nicht verwirklichten und erst nachträglich angelegten Verlängerungsstrecke). - BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Rn. 21 Eine selbstständige öffentliche Verkehrsanlage ist "zum Anbau bestimmt" (i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/298; U.v. 3.3.2004 - 9 C 6.03 - NVwZ 2004, 1118/1119).
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
In einem solchen Fall handelt es sich bei der Verlängerungsstrecke um eine neue selbstständige Erschließungsanlage, auch wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise mit der alten, schon zuvor hergestellten Anlage eine Einheit bildet (vgl. etwa BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 80.88 - NVwZ 1991, 77 ff. zu einer nachträglich konzipierten und angelegten Stich Straße; U.v. 25.2.1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176/185 zu einer 20 m langen, im Bebauungsplan zwar vorgesehenen, dann aber lange Jahre nicht verwirklichten und erst nachträglich angelegten Verlängerungsstrecke). - BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03
Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Rn. 21 Eine selbstständige öffentliche Verkehrsanlage ist "zum Anbau bestimmt" (i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/298; U.v. 3.3.2004 - 9 C 6.03 - NVwZ 2004, 1118/1119). - VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung). - VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Er wäre im Übrigen für den insgesamt nur etwa 110 m langen A. Weg schon deshalb versperrt, weil etwaige Abrechnungsabschnitte so kurz wären, dass es ihnen an der für eine Abschnittsbildung erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 7 f. m.w.N. zum Unterbau; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7 zur Beleuchtung). - VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888
Anbaustraße; Erschließungseinheit
Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 2.3.2017 - 6 ZB 16.1888 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße; natürliche …
- VGH Bayern, 29.11.2016 - 6 CS 16.1932
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Bauprogramm; natürliche …
- VG München, 09.04.2024 - M 28 K 22.4967
Erschließungsbeitragsrecht, Abgrenzung der Erschließungsanlage, Baumängel, …
Rn. 44 Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass eine mangelhafte Herstellung der endgültigen Herstellung der Anlage nur dann entgegenstünde, wenn hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausgeschlossen würde, die Anlage also funktionsunfähig wäre (BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24).Rn. 45 Eine etwa mängelbehaftete Ausführung der technischen Baumaßnahme berührt dementsprechend allenfalls Gewährleistungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Bauunternehmer und damit unter Umständen die Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (BayVGH, U.v. 19.10.2017 a.a.O.).
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines …
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen, also zur Funktionsunfähigkeit führten (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.12.2025 - 6 ZB 24.2077
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, Erstmalige endgültige …
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen, also zur Funktionsunfähigkeit führten (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.09.2025 - 6 ZB 24.1574
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche …
Denn selbst wenn der behauptete Baumangel vorliegen sollte, führt das nicht etwa automatisch zu einer Beitragsminderung, wie der vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung zu entnehmen ist (BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24, vgl. auch Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 9 Rn. 14). - VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475
Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen, also zur Funktionsunfähigkeit führen (…vgl. nur BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.801
Gemeinde, Bescheid, Berufung, Revision, Widerspruchsbescheid, Festsetzungsfrist, …
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen, also zur Funktionsunfähigkeit führten (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089
Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 bestätigt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Anwendung dieser Orientierungshilfe (…U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32; vgl. im Übrigen auch BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 19, in dem für einen 110 m langen Weg die Möglichkeit der Abschnittsbildung wegen verbleibender Abschnitte ohne eigenständige Bedeutung verneint wird).
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