Volltextveröffentlichung

• bussgeldsiegen.de

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betrunken Rad gefahren - Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zulässig?

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 30 e. Wegen des nicht hinreichend bestimmbaren Inhalts des Eignungsbegriffs und der nicht näher eingrenzbaren entsprechenden Anwendung der §§ 11 ff. FeV i.V.m. Anlage 4 bis 6 zur FeV auf die Beurteilung, ob Eignungszweifel hinsichtlich des Führens (bestimmter) fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge vorliegen und welche Erforschungsmaßnahmen diese rechtfertigen, ist weiter davon auszugehen, dass die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auch nicht erforderliche sowie unangemessene Maßnahmen beinhaltet und damit nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (…vgl. Grzeszick in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Rn. 115 ff., 119 ff. m.w.N.; BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 38).

  In seinem Urteil vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20, juris), dem ein Sachverhalt mit einer Fahrradfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2, 88 Promille zu Grunde lag, hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen neben der Frage, ob § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. als Ermächtigungsgrundlage für § 3 FeV selbst den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, auch (mangels Entscheidungserheblichkeit ohne sich festzulegen) problematisiert, ob es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist und schließlich ausgeführt (…Rn. 39 nach juris):.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits genannten Urteil vom 4. Dezember 2020 (3 C 5/20) ausgeführt, dass es Aufgabe der Gesetz- und Verordnungsgeber ist, für ausreichend bestimmte Regelungen zu sorgen (zum Regelungsbedarf vgl. auch Borgmann, NZV 2023, 300, 306 ff.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 13 Bei Eignungszweifeln wegen einer Alkoholproblematik sei die Norm, ausweislich des Wortlautes des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV bei Fahrzeugen, mithin auch bei erlaubnisfreien Fahrzeugen anzuwenden, die Norm differenziere gerade nicht nach Fahrzeugarten (vgl. den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris).

  Rn. 26 Soweit §§ 11 bis 14 FeV nur dann entsprechend angewendet werden sollen, als nach ihrem Inhalt nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge vorausgesetzt ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6;… VG Gelsenkirchen, B. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 15;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 3 FeV Rn. 19 f.;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 FeV Rn. 11 m.w.N.), werden damit die Fragen, welche - vor allem auf physiologische bzw. pathologische und psychologische Eigenschaften des Fahrers zurückzuführenden - Mängel im Einzelfall relevant sind und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen, nicht geklärt.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (3 B 102/12, juris).

• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 7 Sie beantragt nunmehr unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen VGH vom 17. April 2023 (11 BV 22.1234) sinngemäß noch,.

  Die Kammer teilt die vom Bayerischen VGH in seinem Urteil vom 17. April 2023 (11 BV 22.1234) vertretene Auffassung, dass § 3 FeV wegen Verstoßes gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen für behördliche Untersagungen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht herangezogen werden kann.

• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 27 Den Fahrerlaubnisbehörden stehen auch keine den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (vom 27.1.2014 [VkBl S. 110] in der Fassung vom 17.2.2021 [VkBl S. 198]) vergleichbaren verkehrsmedizinischen antizipierten Sachverständigengutachten (…vgl. Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 3.5.2023, § 2 StVG Rn. 75) zur Verfügung, die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu Eignungsmängeln beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wiedergeben würden (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 19), oder entsprechend entwickelte Beurteilungskriterien der Deutschen Gesellschaften für Verkehrspsychologie und Verkehrsmedizin, aus denen sich die in Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV der Fahreignungsbegutachtung zugrunde zu legenden anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 - 11 CS 15.1788 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Denn Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, unterscheiden sich von Kraftfahrzeugen insbesondere in Größe und Gewicht, den Fahreigenschaften, der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit, in Bedienung und Art der Benutzung und damit in den Anforderungen an den Fahrer und in ihrem Gefahrenpotential (vgl. BVerfG, B.v. 27.3.1979 - 2 BvL 7/78 - BVerfGE 51, 60 juris Rn. 62 zur Geschwindigkeit;… vgl. Pegel in MünchKomm zum StGB, § 316 Rn. 43, 45 zur technischen Vergleichbarkeit mit einem Kfz).
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Es ist in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich, im Wesentlichen darauf zu vertrauen, dass eine unbestimmte Eingriffsermächtigung durch Auslegung seitens der Behörde, deren Verhalten gerade beschränkt werden soll, in gebotener Weise eingeengt wird (BVerwG, B. v. 31.5.2022 - 6 C 2.20 - NVwZ 2022, 1802 Rn. 47 m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 26 Soweit §§ 11 bis 14 FeV nur dann entsprechend angewendet werden sollen, als nach ihrem Inhalt nicht das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge vorausgesetzt ist (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6; VG Gelsenkirchen, B. v. 23.9.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 15;… Begemann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 3 FeV Rn. 19 f.;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 3 FeV Rn. 11 m.w.N.), werden damit die Fragen, welche - vor allem auf physiologische bzw. pathologische und psychologische Eigenschaften des Fahrers zurückzuführenden - Mängel im Einzelfall relevant sind und unter welchen konkreten Voraussetzungen die in den §§ 11 bis 14 FeV vorgesehenen Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden dürfen, nicht geklärt.
• VGH Bayern, 02.10.2015 - 11 CS 15.1788

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Widersprüchliche Haaranalysen; Haarprobe aus …

  Auszug aus VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22

  Rn. 27 Den Fahrerlaubnisbehörden stehen auch keine den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (vom 27.1.2014 [VkBl S. 110] in der Fassung vom 17.2.2021 [VkBl S. 198]) vergleichbaren verkehrsmedizinischen antizipierten Sachverständigengutachten (…vgl. Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 3.5.2023, § 2 StVG Rn. 75) zur Verfügung, die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu Eignungsmängeln beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wiedergeben würden (…vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 19), oder entsprechend entwickelte Beurteilungskriterien der Deutschen Gesellschaften für Verkehrspsychologie und Verkehrsmedizin, aus denen sich die in Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV der Fahreignungsbegutachtung zugrunde zu legenden anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 - 11 CS 15.1788 - juris Rn. 15).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 16 B 175/23

  Radfahren darf nicht verboten werden

  Rn. 5 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris, Rn. 27 ff.; ebenso: VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris, Rn. 22 ff.; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, Stand: 27. September 2024, § 3 FeV Rn. 21.1; Müller/Rebler, Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge?!, DAR 2023, 437 (440); a. A.: Nds. OVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris, Rn. 8 ff. (jedenfalls für die Fälle einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1, 6 ‰ BAK); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris, Rn. 66 ff.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 38.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  23.125 -, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [440 f.]; offen gelassen hinsichtlich § 3 Abs. 2 FeV in BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 40 ff.; zweifelnd auch Zwerger, jurisPR-VerkR 18/2022 Anm. 1; a.A. wohl OVG Nds, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10, jedenfalls bei der "typischen Fallgestaltung" des im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 ‰ BAK mit dem Fahrrad ausgesprochenen Verbots; Ternig, NZV 2024, 149; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Der Senat schließt sich insoweit der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung an, wonach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV die Grenzen des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Verhältnismäßigkeit überschreitet und mithin wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam ist (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.; zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2024 - 5 C 5.22 -, juris Rn. 9).

  Rn. 76 § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV verstößt ebenfalls gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. VGH München…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 35, 41;… Beschlüsse vom 12. Juli 2023 - 11 CS 23.551 -, juris Rn. 10 ff. und 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 26 ff., OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A10971/23.OVG -, juris Rn. 54; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 30).

  Denn diese Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden; sie wird in der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beantwortet (für Unwirksamkeit: OVG Münster…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 -, juris Rn. 3; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris Rn. 27 ff.; VGH München…, Urteil vom 17. März 2024 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 20 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris Rn. 22; a.A. für eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille BAK OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23 -, juris Rn. 8 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris Rn. 71 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 54 ff.; offenlassend: BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 38 f.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 MB 6/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 6 B 51/24 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 4. März 2024 - 1 B 3/24 -, juris Rn. 24-25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 6 L 12/24 -, juris Rn. 18 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 16 B 1300/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Rn. 4 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris, Rn. 30 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. März 2024 - 10 A 10971/23.OVG -, juris, Rn. 27 ff.; ebenso: VG Schwerin, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 6 B 1855/22 SN -, juris, Rn. 22 ff.; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, Stand: 27. September 2024, § 3 FeV Rn. 21.1; Müller/Rebler, Keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge?!, DAR 2023, 437 (440); a. A.: Nds. OVG, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris, Rn. 8 ff. (jedenfalls für die Fälle einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit mehr als 1, 6 ‰ BAK); VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris, Rn. 54 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2024 - 23 K 6615/23 -, juris, Rn. 66 ff.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 38.