Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
KAG Art. 5a (in der bis 28.2.2021 geltenden Fassung); KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b bb Spiegelstrich 1; BauGB § ... 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 133 Abs. 2, § 133 Abs. 3; AO § 169; HOAI § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 1
Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst) ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Vorausleistung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; endgültige Herstellung; Festsetzungsfrist; Funktionsunfähigkeit einer (Teil-) Einrichtung (verneint); Beleuchtung; Entwässerung; Ermittelbarkeit der Herstellungskosten; ...
- rechtsportal.de
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3424
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Rn. 29 Ist eine (Teil-)Einrichtung einer Erschließungsanlage einmal fertiggestellt, kann sie aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht nicht wieder in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzt werden (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 17;… U. v. 29.11.1985 - 8 C 59/84 - juris Rn. 11;… vgl. insgesamt: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 2 und § 19 Rn. 21 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Eine Erschließungsanlage ist daher aus beitragsrechtlicher Sicht erst dann endgültig hergestellt im Sinne von § 133 Abs. 2 BauGB, wenn im Anschluss an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand mit Hilfe der letzten Unternehmerrechnung feststellbar ist und damit der Erschließungsbeitrag der Höhe nach ermittelt werden kann (VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 51;… BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 7; allgemein Driehaus, KStZ 2002, 61 ff.). - BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14
Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …
- BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 3.99
Erschließungsaufwand; Fremdfinanzierungszinsen; Gesamtdeckungsprinzip; …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7;… B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7), die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11716/04
Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, wird das Honorar für Leistungen der Architekten und der Ingenieure gemäß § 8 Abs. 1 HOAI erst fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarabschlussrechnung überreicht worden ist (vgl. OVG RhPf, U.v. 1.2.2005 - 6 A 11716/04 - juris Rn. 21). - BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 59.84
Grundstückskosten - Erschließungsaufwand - Beitragspflicht - Verteilungsmaßstab - …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Rn. 29 Ist eine (Teil-)Einrichtung einer Erschließungsanlage einmal fertiggestellt, kann sie aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht nicht wieder in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzt werden (…vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 17; U. v. 29.11.1985 - 8 C 59/84 - juris Rn. 11;… vgl. insgesamt: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 17 Rn. 2 und § 19 Rn. 21 ff.). - VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen, also zur Funktionsunfähigkeit führten (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.08.2014 - 6 ZB 14.481
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit; einzelne Erschließungsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Die sachliche Richtigkeit dieser Rechnung ist dabei ohne Belang (BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 6 ZB 14.481 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger …
Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7; B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7), die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist. - OLG Koblenz, 24.09.1998 - 5 U 112/98
"Bedingte" Schlussrechnung, Prüfbarkeit, Richtigkeit, Pauschalpreisabrede
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Absehbarkeit der endgültigen …
- VGH Bayern, 02.03.2007 - 6 CS 06.2983
- VG München, 18.08.2020 - M 28 K 18.3424
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung), Festsetzungsverjährung, letzte …
- VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475
Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
Entscheidend kann in diesem Zusammenhang - mit der auf Laien abzielenden Zielrichtung - nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 25 m.w.N.).Deshalb müssen nachträgliche Beschädigungen von einmal fertiggestellten Einrichtungen von vornherein außer Betracht bleiben (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 29).
Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen, also zur Funktionsunfähigkeit führen (vgl. nur BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 24;… U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6;… OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - juris Rn. 8).
Funktionsunfähig ist eine (Teil-) Einrichtung erst dann, wenn sie im Ganzen absolut ungeeignet ist, die ihr in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich zu erfüllen (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 10.12.2025 - 6 ZB 24.2077
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, Erstmalige endgültige …
Die Höhe des umzulegenden Aufwands ist in aller Regel feststellbar, wenn "die letzte Unternehmerrechnung" ("Schlussrechnung") bei der Gemeinde eingegangen ist (…VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 51 f.;… BayVGH, U.v. 28.8.2014 - 6 ZB 14.481 - juris Rn. 7; U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.;… vgl. zum Ganzen Schmitz a.a.O. § 15 Rn. 7 ff.).Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7;… B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7), die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist (BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 juris Rn. 24 f.).
- VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23
Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter …
Gegen eine solche völlige Funktionslosigkeit spricht dabei auch eine jahrelange unbeanstandete Nutzung (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 19.08.2021 - 6 B 21.797 -, juris, Rn. 28 - 30 und im Anschluss daran auch VG München…, Urteil vom 01.09.2021 - M 28 K 21.1559 -, juris, Rn. 28; siehe auch VG München, Urteil v. 15.04.2016 - M 2 K 16.115 -, juris, wonach der bloße Umstand, dass eine andere Art der konkreten Bauausführung einer Straße von den Anliegern als vorzugswürdig empfunden werden mag, die Beitragspflicht nicht in Frage stellt, und wonach auch nicht jedes Zurückbleiben einer Anlage hinter den satzungsmäßigen Vorgaben ihrer Herstellungsmerkmale schon die die Beitragspflicht erst auslösende endgültige Herstellung der Anlage hindert, so dass eine bloße mängelbehaftete Ausführung der Anlage die Beitragspflicht nicht hindert, weil der Kommune ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Geltendmachung und Durchsetzung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen das Bauunternehmen zusteht, das die Anlage gebaut hat; ähnlich zum Umstand einer beitragsunschädlichen Mängelrüge bei der Abnahme der beitragsfähigen Anlage OVG NRW…, Urteil vom 19.04.2008 - 15 A 1809/05 -, juris, Rn. 41, 43 ff. und Rn. 51; zum Gebührenrecht OVG NRW…, Urteil vom 29.04.2008 - 15 A 1809/05 -, juris, Rn. 35, wonach eine Minderleistung des Reinigungsunternehmens die kommunale Reinigungsgebührenpflicht der Angrenzer nicht hindert, solange die Reinigung "im Großen und Ganzen noch ordnungsgemäß" erbracht wird, was selbst bei einem Reinigungsausfall von bis zu zwei Monaten noch angenommen wird).
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 21.1559
Beginn der Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Funktionsunfähig ist eine (Teil-)Einrichtung erst dann, wenn sie im Ganzen absolut ungeeignet ist, die ihr in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich zu erfüllen (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 23 f.;… Schmitz, a.a.O., § 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.). - VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25
Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …
Die endgültige Herstellung ist erst dann zu verneinen, wenn Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschließen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 19. August 2021 - 6 B 21.797 - juris, Rn. 25, …sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 - juris, Rn. 7 und 12…, vom 4. Mai 2017 - 6 ZB 17.546 - juris, Rn. 14…, vom 18. August 2017 - 6 ZB 17.840 - juris, Rn. 18, und - 6 ZB 17.845 - juris, Rn. 10). - VG Augsburg, 14.03.2024 - Au 2 K 23.49
Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung …
bb Spiegelstrich 1 KAG, die ohne Rücksicht auf die Entstehung der sachlichen Beitragspflichten an den Eintritt der Vorteilslage anknüpft (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 33 m.w.N.), hier aber gewahrt wurde. - VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Deshalb müssen nachträgliche Beschädigungen von einmal fertiggestellten Einrichtungen von vornherein außer Betracht bleiben (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 24.05.2022 - 6 ZB 21.2279
Entstehung und Beginn der Verjährung des Erschließungsbeitrags und Begriff der …
Die Höhe des umzulegenden Aufwands ist in aller Regel feststellbar, wenn "die letzte Unternehmerrechnung" ("Schlussrechnung") bei der Gemeinde eingegangen ist (…VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 51 f.;… BayVGH, U.v. 28.8.2014 - 6 ZB 14.481 - juris Rn. 7; U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.;… vgl. zum Ganzen Schmitz a.a.O. § 15 Rn. 7 ff.). - VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
Deshalb müssen nachträgliche Beschädigungen von einmal fertiggestellten Einrichtungen von vornherein außer Betracht bleiben (BayVGH, U.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 - juris Rn. 29).
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