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  § 27a AsylVfG; § ... 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG; § 34a Abs. 2 AsylVfG; Art. 1 Nr. 27 RL 2011/95/EU; Art. 3 Abs. 2 S. 1 Dublin II-VO; Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO; Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin II-VO; Art. 3 EMRK
  Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch einen Mitgliedstaat i.R.e. Abschiebungsanordnung nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (34)

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• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 -).

  Rn. 58 Der EGMR ist in seiner am 2. April 2013 getroffenen Entscheidung zur Individualbeschwerde Nr. 27725/10 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rückführung der dortigen Beschwerdeführer nicht gegen Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstößt.

  Rn. 61 Diese Erkenntnis stützt das Gericht im Wesentlichen auf die ausführlichen und sorgfältig aufbereiteten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dessen aktuellem Urteil vom 2.4.2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien (Application No. 27725/10) - zu finden in juris - und die darin zitierten Berichte, aber auch auf die anderen in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen.

  Rn. 80 Auch der Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2013 und dessen Bericht "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien" von Juli 2013 lässt sich nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" (vgl. zu diesem Begriff EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a. a. O., Rn. 78) der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Rn. 18 Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 -) nicht auseinander und würdigt die Auskünfte des Auswärtigen Amtes nicht hinreichend.

  Rn. 21 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt in dem Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 - nach Wiedergabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. Dezember 2011) aus:.

  Allein der Umstand, dass die Situation der Flüchtlinge in Italien von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich eingeschätzt wird, veranlasst ebenfalls nicht zu der Annahme, dass die Behandlung der Asylbewerber in Italien nicht in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (vgl. insoweit den 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 -, der das Vorliegen eines offensichtlichen Ausnahmefalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil v. 14.5.1996, a.a.O., in Bezug auf Italien verneint).".

  Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei den in den - sowohl von staatlichen Stellen als auch von Nichtregierungsorganisationen stammenden - Berichten und Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden (…im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 13 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.5.2012, 13 MC 22/12, Rn. 24 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2013, 6 K 7204/12.A, Rn. 62; VG Regensburg, Beschl. v. 15.5.2013, RN 5 S 13.30156, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Gerichtsb.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Rn. 18 Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 -) nicht auseinander und würdigt die Auskünfte des Auswärtigen Amtes nicht hinreichend.

  Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei den in den - sowohl von staatlichen Stellen als auch von Nichtregierungsorganisationen stammenden - Berichten und Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden (…im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 13 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.5.2012, 13 MC 22/12, Rn. 24 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2013, 6 K 7204/12.A, Rn. 62;… VG Regensburg, Beschl. v. 15.5.2013, RN 5 S 13.30156, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Gerichtsb.

  Die Ausführungen in dem Gutachten vermögen das Gericht daher nach sorgfältiger Auswertung im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei den aufgezeigten Defiziten und Missständen um einen systemischen Mangel, d. h. um systematische und landesweite Defizite handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründen und von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen werden (in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 25 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 5.6.2013, 21 L 151.13,Rn. 30;… VG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2013, Rn. 54 f. - zitiert nach juris).

• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 -).

  Außerdem hat der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt (Entscheidungen vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12 - Daytbegova und Magomedova ./. Österreich, 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11 - Halimi ./. Österreich und Italien, ZAR 2013, 338 f, und Nr. 73874/11 - Abobeker ./. Österreich und Italien - und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10 -).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

  Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Rn. 18 Diese Auffassung setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. die Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, 2. August 2012 - 4 MC133/12 -, 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 - und 30. Januar 2014 - 4 LA 167/13 -) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - BayVGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - und vom 25. September 2012 - 13 a ZB 12.30236 -) nicht auseinander und würdigt die Auskünfte des Auswärtigen Amtes nicht hinreichend.

  Der EGMR ist unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen sowie -organisationen zu dem Schluss gekommen, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis haben, einige Mängel aufweisen mag, dass jedoch kein systematisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe feststellbar sei (Beschlüsse vom 2. April 2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, vom 18. Juni 2013 - 53852/11 - ZAR 2013, 338, und vom 10. September 2013 - 2314/19 - hierzu auch Thym, ZAR 2013, 331; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 9 LA 20/13 -).

• EGMR, 23.02.2012 - 27765/09

  Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Der Verurteilung Italiens durch den EGMR wegen der unmittelbaren Zurückschiebung eritreischer und somalischer Bootsflüchtlinge nach Libyen (Entscheidung vom 23.02.2012 - Az. 27765/09 - vgl. etwa FAZ v. 24. Februar 2012, S. 6) kommt für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, da sich Italien gerade zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin bereiterklärt hat.
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Rn. 71 Die Rechtsprechung des EGMR hat über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Allein der Umstand, dass das italienische System zur Aufnahme- und Unterbringung von Asylsuchenden bei Belastungsspitzen und regionalen Engpässen zeitweise an Kapazitätsgrenzen stößt, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass generell und jederzeit auftretende Mängel im italienischen Aufnahme- und Unterbringungssystem zu verzeichnen sind, die für jeden Dublin-Rückkehrer die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Annahme begründen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, in Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Beschluss vom 10.12.2013 - C-394/12 - zu Ungarn).
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Rn. 71 Die Rechtsprechung des EGMR hat über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257).
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 -, juris, Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
• EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

  HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• EGMR, 04.06.2013 - 6198/12

  DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA
• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

  Flüchtling anerkannter Flüchtling Drittstaat sicherer Drittstaat Diskriminierung …
• VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG Berlin, 05.06.2013 - 21 L 151.13

  Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage
• EGMR, 18.06.2013 - 73874/11

  ABUBEKER v. AUSTRIA AND ITALY
• BVerwG, 03.08.2012 - 5 B 57.12

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• VG Saarlouis, 06.12.2013 - 3 L 1989/13

  Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Dublin II-VO; Rückführung nach Italien
• KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO, Selbsteintrittsrecht, systemische Mängel, Italien, besonders …
• VG Regensburg, 15.05.2013 - RN 5 S 13.30156

  nicht zwingend erforderlich
• VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 9 E 12.30187

  Abschiebung nach Italien
• VG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 L 1480/12

  Italien Abschiebungsanordnung Rücküberstellung UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar
• VG Bremen, 14.05.2013 - 6 K 412/11
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 6 B 99/14

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Studienrats bzgl. …
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 20 ZB 12.30286

  Dublin II; Somali; Überstellung nach Italien
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236

  Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …

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• VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …

  Rn. 10 Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris;… VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund vermögen dem gegenüber die von dem Antragsteller genannten Entscheidungen anderer Gerichte bzw. anderer Einzelrichter des erkennenden Gerichts nicht zu überzeugen (vgl. hierzu auch VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

  Rn. 23 Auch der Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2013 und dessen Bericht "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien" von Juli 2013 lässt sich nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

• VG Frankfurt/Main, 04.06.2014 - 7 L 1091/14

  Italien, sysemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin-Rückkehrer, …

  Aus Angaben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Bericht vom Oktober 2013 lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien landesweit - auch für Dublin-Rückkehrer - grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren, auch wenn der Bericht hier zu der Bewertung kommt, dass systemische Mängel im Aufnahmeverfahren vorliegen (vgl. hierzu: VG Saarland, Beschluss 06.12.2013, Az.: 3 L 1983/13; VG Stade, Beschluss vom 19.02.2014, Az.: 6 B 210/14).

  Eine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Italien immer abzusehen, liegt jedoch nicht vor (vgl. zum Vorstehenden auch VG Stade, Beschluss vom 19.02.2014, Az.: 6 B 210/14).

  Auch der Umstand, dass die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ganz überwiegend keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien annimmt, spricht gegen das Vorliegen eines offensichtlichen Ausnahmefalls und für die Respektierung des in Art. 16a Abs. 2 S. 3 GG und Art. 19 Abs. 2 S. 4, Art. 20 Abs. 1e S. 5 der Dublin-II-VO zum Ausdruck kommenden Willens des Verfassungs- bzw. Unionsgesetzgebers (vgl. hierzu, VG Stade, Beschluss vom 19.02.2014, Az.: 6 B 210/14, - juris - VG Würzburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az.: W 6 S 14.30087, - juris - OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 4 LA 167/13; VG Hamburg, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 10 A 581/13,- juris - VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014, Az.: A 12 K 383/14 - juris - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014, Az.: 10 A 10658/13; - juris - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014, Az.: 1 A 21/12 A - juris - anderer Ansicht: VG Gießen, Urteil vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - juris, VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013, Az.: 20 L 613/13.A - juris- ;VG Aachen, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 9 L 53/13.A - juris - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.02.2014, Az.: 7a L 179/14.A - juris -).".

• VG München, 24.02.2014 - M 11 S 14.30179

  Rücküberstellung nach Italien noch nach Dublin II-Verordnung; keine …

  Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (so auch VG Stade vom 19.02.2014, 6 B 210/14).

  Aus der Gesamtschau der darin getätigten Empfehlungen kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass von Überstellungen immer abzusehen wäre, geschweige dass das italienische Aufnahmewesen mit systemischen Mängeln behaftet wäre (so auch VG Stade vom 19.02.2014, 6 B 210/14 und Österreichischer Asylgerichtshof vom 26.11.2013 - S7 438899-1/2013 - ).

  Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 -, juris, Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, VG Stade, Beschluss vom 19.02.2014, 6 B 210/14).

• VG Schwerin, 14.03.2016 - 16 B 3993/15

  Asylrecht (Somalia)

  Rn. 10 Derartige systemische Mängel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris;… VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris; OVG Münster, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A.).
• VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.30174

  Staatsangehöriger von Nigeria; Rücküberstellung nach Italien; Folge von …

  Ebenso vermögen die von Antragstellerseite angeführten Entscheidungen anderer Gerichte, wie z.B. der Beschluss des VG Stade vom 10.2.2014, nicht zu überzeugen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das VG Stade auch Entscheidungen dahingehend getroffen hat, wonach eine Rückführung von Asylbewerbern nach Italien für zulässig erachtet wird (vgl. hierzu VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - VG Stade, B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14).
• VG Augsburg, 02.04.2014 - Au 7 S 14.30158

  Rücküberstellung nach Italien

  Ebenso vermögen die von Antragstellerseite angeführten Entscheidungen anderer Gerichte, wie z.B. der Beschluss des VG Stade vom 10.2.2014, nicht zu überzeugen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das VG Stade auch Entscheidungen dahingehend getroffen hat, wonach eine Rückführung von Asylbewerbern nach Italien für zulässig erachtet wird (vgl. hierzu VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - VG Stade, B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14).
• VG Stade, 08.07.2014 - 6 B 1153/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …

  Die Einschätzung des Bundesamtes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichts (vgl. die Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - 6 B 99/14 -, 19. Februar 2014 - 6 B 210/14 - und 3. April 2014 - 6 B 672/14 -).
• VG Würzburg, 21.03.2014 - W 6 S 14.50007

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; Abschiebungsanordnung nach …

  Rn. 19 Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. etwa VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).
• VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30235

  Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (psychisch Kranker) grundsätzlich …

  Rn. 19 Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).
• VG Würzburg, 07.03.2014 - W 6 S 14.30255

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; alleinstehende Frau; Abschiebungsanordnung nach …

  Rn. 20 Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A - 10656/13.OVG - Pressemitteilung - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).
• VG Stade, 28.07.2014 - 6 B 1153/14

  Abschiebung nach Italien - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Bayreuth, 28.05.2014 - B 3 K 14.30066

  Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 28.03.2014 - W 6 S 14.30298

  Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; dreitägiger Aufenthalt eines …
• VG Schwerin, 13.02.2015 - 5 B 700/14

  Syrien: Eilantrag abgelehnt, Abschiebungsanordnung nach Italien rechtmäßig, …
• VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30219

  Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (Schwangeren) grundsätzlich möglich, …