Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 67 Abs. 4, VwGO § 152a, VwGO § 153, VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; Gegenvorstellung; Wiederaufnahmeantrag; Wiedereinsetzungsantrag; Vertretungszwang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
Geltung der gesetzlichen Regelungen über den Vertretungszwang uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge i.R.d. Förderung eines Balkonkraftwerks; Bewilligung von isolierter Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 21.11.2024 - 5 L 688/24
- OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
- OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 21.01.2016 - 5 B 70.15
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Die gesetzlichen Regelungen über den Vertretungszwang gelten uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge und damit auch für solche gegen Prozesskotenhilfe versagende Beschlüsse (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 1 B 30.24, 1 B 22.24 -, juris; v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 1 und 5;… a. A.: BayVGH, Beschl. v. 27. Februar 2025 - 11 ZB 25.262 -, juris Rn. 1;… OVG Saarland, Beschl. v. 7. März 2002 - 2 B 42/22 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2021 - 8 ME 114/20 -, juris Rn. 3).Für den Antrag auf Wiedereinsetzung gelten grundsätzlich dieselben Formvorschriften wie für die versäumte Rechtshandlung (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 3).
Rn. 12 4. Entsprechendes gilt für den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 1 VwGO, da auch dieses Verfahren eine ordnungsgemäße Vertretung nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Voraussetzung hat (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 4).
Rn. 13 5. Dem Antragsteller kann für das Anhörungs-, Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren schließlich auch nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, um formgerecht eine Anhörungsrüge zu erheben oder formgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag oder einen Wiederaufnahmeantrag durch einen Rechtsanwalt stellen zu können (vgl. BVerwG, Beschl. v. v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 5 ff.).
Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss wie den des Senats vom 14. Januar 2025 nicht zu (BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 17. März 2015 - 5 A 3/15 -, juris Rn. 11 bis 13 m. w. N.).
- BGH, 09.12.2020 - XII ZB 191/19
Zur Frage, ob der Erziehungskostenanteil des nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Rn. 8 Hierzu hat der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 9. Dezember 2020 - XII ZB 191/19 -, juris Rn. 14) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Beschl. v. 28. August 2023 - 12 E 534/23 -, juris Rn. 9 f.) verwiesen und wie folgt begründet, weshalb aus der Gewährung von Bürgergeld nicht zwingend auf eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten geschlossen werden kann:.Der Bundesgerichtshof lehnt daher die Übertragung von sich aus dem SGB II ergebenden Privilegierungen auf das Prozesskostenhilferecht in ständiger Rechtsprechung ab (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2012 - XII ZB 191/19 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15
Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Das trifft auf einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss wie den des Senats vom 14. Januar 2025 nicht zu (…BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 17. März 2015 - 5 A 3/15 -, juris Rn. 11 bis 13 m. w. N.).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Ausnahmsweise kommt die Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung jedoch in Betracht, wenn das Gericht nach den maßgebenden gesetzlichen Regelungen zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 201). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Den von ihm dagegen angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, juris) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 27. April 2017 - IX ZB 80/16 -, juris) lässt sich nichts Gegenteiliges für seine Rechtsauffassung entnehmen. - BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Beschlüsse über die Versagung der Prozesskostenhilfe ist daher nicht ausgeschlossen, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe im Wege der Selbstkorrektur zu bewilligen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3;… v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2024 - 6 E 19/23 -, juris Rn. 5). - BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16
Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Den von ihm dagegen angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, juris) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 27. April 2017 - IX ZB 80/16 -, juris) lässt sich nichts Gegenteiliges für seine Rechtsauffassung entnehmen. - BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Rn. 5 a) Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (BVerwG, Beschl. v. 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16
Mittellose Partei; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; Reisekosten; …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Rn. 5 a) Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (BVerwG, Beschl. v. 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Beschlüsse über die Versagung der Prozesskostenhilfe ist daher nicht ausgeschlossen, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe im Wege der Selbstkorrektur zu bewilligen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3; v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2024 - 6 E 19/23 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 11.03.2016 - 5 B 14.16
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss
- OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BVerwG, 19.12.2024 - 1 B 30.24
Unzulässige Anhörungsrüge ohne postulationsfähigen Prozessvertreter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 12 E 534/23
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …
- OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16
Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 8 ME 114/20
Anhörungsrüge; Postulationsfähigkeit; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …
- VGH Bayern, 27.02.2025 - 11 ZB 25.262
Missbräuchliche Ablehnungsgesuche gegen gesamten Spruchkörper
- OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Gegenvorstellung; Zulässigkeit; Aufhebung der Kostenentscheidung
- OVG Sachsen, 12.03.2026 - 3 B 276/25
Anhörungsrüge; Frist; Prozesskostenhilfe; Notanwalt
Die gesetzlichen Regelungen über den Vertretungszwang gelten gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO auch für die Anhörungsrüge (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2025 - 6 B 212/24 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - VG Meiningen, 25.09.2025 - 2 E 1034/25
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Eil- und PKH-Beschluss im Drittstaatenverfahren …
Eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Beschlüsse über die Versagung der Prozesskostenhilfe ist daher nicht ausgeschlossen, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe im Wege der Selbstkorrektur zu bewilligen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 28.04.2025 - 6 B 212/24 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 144 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 117 Abs. 2 Satz 1
PKH-Antrag für beabsichtigtes Beschwerdeverfahren; unvollständige Unterlagen; Bürgergeldbescheid - rechtsportal.de
VwGO § 166
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Bürgergeldverfahren insbes. für den Anspruch auf Förderungsgelder für die Errichtung eines Balkonkraftwerks
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 21.11.2024 - 5 L 688/24
- OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
- OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 A 518/21
Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Dies gilt nach § 147 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO auch für Prozesshandlungen wie die Einlegung der Beschwerde, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird (vgl. zum Verfahren auf Zulassung der Berufung: SächsOVG, Beschl. v. 9. August 2023 - 6 A 518/21 -, juris Rn. 2).Rn. 5 Nur wenn ein Antragsteller innerhalb der jeweils geltenden Rechtsmittelfrist einen diesen Erfordernissen entsprechenden Antrag stellt, hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (…BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.;… v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 9. August 2023 - 6 A 518/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- BGH, 09.12.2020 - XII ZB 191/19
Zur Frage, ob der Erziehungskostenanteil des nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Der Bundesgerichtshof lehnt daher die Übertragung von sich aus dem SGB II ergebenden Privilegierungen auf das Prozesskostenhilferecht in ständiger Rechtsprechung ab (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 2012 - XII ZB 191/19 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16
Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Rn. 5 Nur wenn ein Antragsteller innerhalb der jeweils geltenden Rechtsmittelfrist einen diesen Erfordernissen entsprechenden Antrag stellt, hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.;… v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 9. August 2023 - 6 A 518/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Rn. 5 Nur wenn ein Antragsteller innerhalb der jeweils geltenden Rechtsmittelfrist einen diesen Erfordernissen entsprechenden Antrag stellt, hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (…BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3 f.; v. 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 9. August 2023 - 6 A 518/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.). - OVG Sachsen, 05.04.2018 - 3 A 270/18
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Eine Wiedereinsetzung käme nämlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hätte (…vgl. zum Zulassungsverfahren: SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2021 - 6 A 434/20 -, juris Rn. 5; v. 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 12 E 534/23
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Aus der Gewährung von Bürgergeld kann deshalb nicht zwingend auf eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten geschlossen werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28. August 2023 - 12 E 534/23 -, juris Rn. 9 f.). - OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 434/20
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren; Wiedereinsetzung
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2025 - 6 B 212/24
Eine Wiedereinsetzung käme nämlich nur in Betracht, wenn der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hätte (vgl. zum Zulassungsverfahren: SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2021 - 6 A 434/20 -, juris Rn. 5;… v. 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, juris Rn. 4).
- OVG Saarland, 27.08.2026 - 2 A 37/26
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2026 - 1 A 214/25 -, juris, Rn. 2 unter Hinweis auf: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.4.2024 - 4 A 687/24 -, juris, Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1.8.2024 - 7 LA 32/24 -, juris, Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.1.2025 - 6 B 212/24 -, juris, Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 -, juris, Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2026 - 1 A 214/25 -, juris, Rn. 2 unter Hinweis auf: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.4.2024 - 4 A 687/24 -, juris, Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1.8.2024 - 7 LA 32/24 -, juris, Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.1.2025 - 6 B 212/24 -, juris, Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 -, juris, Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde]. - OVG Saarland, 15.05.2026 - 1 A 208/25
Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung; Kernrechte eines kommunalen …
Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[ebenso etwa Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2015 - 4 Bf 196/14.Z - Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.8.2024 - 7 LA 32/24 - Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, alle zit. nach juris][ebenso etwa Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2015 - 4 Bf 196/14.Z - Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.8.2024 - 7 LA 32/24 - Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, alle zit. nach juris] Welche Unterlagen und Angaben der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthalten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO. - OVG Saarland, 01.07.2026 - 1 A 214/25
Kommunalrecht: (erfolgloser) Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen …
Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde].
- OVG Saarland, 22.06.2026 - 1 A 205/25
Kommunalrecht, Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …
Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde] Welche Unterlagen und Angaben der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthalten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO. - OVG Saarland, 09.07.2025 - 1 B 222/24
Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu …
Nur dann hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.[Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 m.w.N., juris, zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 m.w.N., juris, zu einer Nichtzulassungsbeschwerde]. - OVG Sachsen, 27.02.2025 - 6 B 210/24
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; zunächst isolierter …
Denn nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2025 - 6 B 212/24 -, juris Rn. 4;… zum Zulassungsverfahren: SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2021 - 6 A 434/20 -, juris Rn. F.;… v. 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, juris Rn. 4).
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