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• BAYERN | RECHT

  BayKAG Art. 5a Abs. 1, Abs. 7 S. 2; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 2 S. 1; BayStrWG Art. 6; VwVfG § 35 S. 2, § 41
  Klage gegen Erschließungsbeitrag

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  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage zur Erschließung eines Industriegebiets am Ortsrand der beklagten Stadt

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  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage zur Erschließung eines Industriegebiets am Ortsrand der beklagten Stadt

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• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Rn. 30 Zwar unterliegt ein "verfrüht" vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erlassener und damit (zunächst) rechtswidriger Beitragsbescheid mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht dann nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen in rechtmäßiger Weise erlassen werden müsste (vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).

  Das beruht (auch) auf dem Gedanken, dass es sinnlos wäre, den angefochtenen (rechtswidrigen, weil verfrüht erlassenen) Bescheid aufzuheben, obwohl aufgrund der geänderten Sachlage sogleich wieder ein inhaltsgleicher Bescheid an den in Anspruch Genommenen gerichtet werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Einer erweiternden Auslegung, die sich durch bloße Korrektur des Bestandsverzeichnisses umsetzen ließe, ist die (eindeutige) Widmungsverfügung im Hinblick auf die notwendige Rechtsklarheit nicht zugänglich, selbst wenn sich auf den nicht genannten Nachbargrundstücken Straßenbestandteile befinden (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Außenbereichsstraße; sachliche Beitragspflicht; Beschwer; Dauerkleingärten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (…vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18; NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Daher erfasst eine förmliche straßenrechtliche Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG in aller Regel nur diejenigen Bestandteile einer Straße, die sich auf Grundstücken befinden, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 5; U.v. 15.7.1997 - 8 B 96.1539 - juris).
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 6 B 16.978

  Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Rn. 30 Zwar unterliegt ein "verfrüht" vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erlassener und damit (zunächst) rechtswidriger Beitragsbescheid mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht dann nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen in rechtmäßiger Weise erlassen werden müsste (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Rn. 23 a) Zur Erschließungsanlage Z. straße (West) gehören - bei der erschließungsbeitragsrechtlich grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 7 m.w.N.) - neben der Fahrbahn, dem begrünten Parkstreifen, dem Geh- und Radweg auch der auf der Südseite durchgehend angelegte, inzwischen mit Bäumen bepflanzte Grünstreifen als sogenanntes unselbständiges Straßenbegleitgrün.
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Daher erfasst eine förmliche straßenrechtliche Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG in aller Regel nur diejenigen Bestandteile einer Straße, die sich auf Grundstücken befinden, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 9 f.; B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 5; U.v. 15.7.1997 - 8 B 96.1539 - juris).
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 CE 10.2875

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Vollstreckung aus Vorausleistungsbescheid; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, selbst wenn sie bereits endgültig hergestellt ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 15.07.1997 - 8 B 96.1539

  Erstreckung einer Widmung von über der Fahrbahn gelegenen Wegen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Daher erfasst eine förmliche straßenrechtliche Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG in aller Regel nur diejenigen Bestandteile einer Straße, die sich auf Grundstücken befinden, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 9 f.;… B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 9.5.2006 - 8 ZB 05.1473 - juris Rn. 5; U.v. 15.7.1997 - 8 B 96.1539 - juris).
• VGH Bayern, 09.05.2006 - 8 ZB 05.1473

  Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche; Widerruf der Freigabe
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.1050

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Umstufung einer Kreisstraße zur …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 6 B 01.2416

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• VG Ansbach, 26.05.2025 - AN 3 K 22.02241

  Öffentliche zum Anbau bestimmte Straße, fehlende Widmung, Nachholung, …

  Rn. 29 Mit weiterem gerichtlichen Schreiben vom 15. Mai 2025 wurde um Stellungnahme zu der dem Erschließungsbeitragsbescheid zugrundeliegenden selbstständigen Erschließungsanlage und unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2023 (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 20 ff.) zum Umfang der Widmung gebeten.

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, selbst wenn sie bereits endgültig hergestellt ist (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 18;… B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13).

  Die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG kann für neu angelegte Straßen keine Anwendung finden, da es sich bei Art. 67 Abs. 4 BayStrWG um eine Übergangsvorschrift handelt, welche die Eintragung einer alten Straße im Zusammenhang mit der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nach dem Inkrafttreten des BayStrWG in seiner ursprünglichen Fassung am 1. September 1958 voraussetzt (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 25 f.).

  Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 20;… U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).

  … neu angelegt worden ist, scheidet auch die Widmungsfiktion des Art. 6 Abs. 8 BayStrWG aus, da von dieser Regelung lediglich Verbreiterungen, Begradigungen, unerhebliche Veränderungen und Ergänzungen erfasst sind (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 28;… B.v. 24.10.2005 - 6 B 01.2416 - juris Rn. 39).

  So wird etwa ein ursprünglich rechtswidriger Beitragsbescheid vor der gerichtlichen Aufhebung bewahrt, wenn die bei Bescheiderlass noch fehlende - vollständige - Widmung bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt wird (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).

  Durch diese zeitliche Begrenzung sollten die unter deren Anwendungsbereich fallenden Erschließungsanlagen ("Altanlagen") einschließlich ihrer Teileinrichtungen der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts vollständig entzogen werden (…vgl. LT-Drs. 17/8225, S. 16;… BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 6 BV 23.1394 - juris Rn. 23; U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 31).

• VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.1098

  Ordnungsgemäße Widmung einer Erschließungsanlage

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, selbst wenn sie bereits endgültig hergestellt ist (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 18;… B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13).

  Rn. 39 Erst wenn die Straße vollständig gewidmet ist oder als gewidmet gilt, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 20;… U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl. 2017, 418 Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 39).

  Die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG kann für neu angelegte Straßen keine Anwendung finden, da es sich bei Art. 67 Abs. 4 BayStrWG um eine Übergangsvorschrift handelt, welche die Eintragung einer alten Straße im Zusammenhang mit der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nach dem Inkrafttreten des BayStrWG in seiner ursprünglichen Fassung am 1. September 1958 voraussetzt (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 25 f.).

  So wird etwa ein ursprünglich rechtswidriger Beitragsbescheid vor der gerichtlichen Aufhebung bewahrt, wenn die bei Bescheiderlass noch fehlende - vollständige - Widmung bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt wird (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446 - juris Rn. 6).

  Durch diese zeitliche Begrenzung sollten die unter deren Anwendungsbereich fallenden Erschließungsanlagen ("Altanlagen") einschließlich ihrer Teileinrichtungen der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts vollständig entzogen werden (…vgl. LT-Drs. 17/8225, S. 16;… BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 6 BV 23.1394 - juris Rn. 23; U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 31).

• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.741

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage, sprich die Widmung der Straße, ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, selbst wenn die Straße bereits endgültig hergestellt ist (…BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13; U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 18).

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, selbst wenn sie bereits endgültig hergestellt ist (…BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13; U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 18).

  Das beruht (auch) auf dem Gedanken, dass es sinnlos wäre, den angefochtenen (rechtswidrigen, weil verfrüht erlassenen) Bescheid aufzuheben, obwohl aufgrund der geänderten Sachlage sogleich wieder ein inhaltsgleicher Bescheid an den in Anspruch Genommenen gerichtet werden müsste (…BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 30).

• VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411

  Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …

  Zwar unterliegt ein "verfrüht" vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erlassener und damit (zunächst) rechtswidriger Beitragsbescheid mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht dann nicht der Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Veränderungen in rechtmäßiger Weise erlassen werden müsste (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Zum anderen konnte der Beitragsbescheid schon seit 1. April 2021 - also vor den weiteren baulichen Maßnahmen im Herbst 2023 - wegen des zu diesem Datum in Kraft getretenen Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG nicht mehr im vorstehend beschriebenen Sinn in rechtmäßiger Weise erlassen werden (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 32;… U.v. 27.6.2024 - 6 BV 23.1394 - Rn. 26 ff.), weil seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen waren (vgl. den Ansatz von Unternehmerrechnungen aus dem Jahr 1990 durch die Klägerin, Bl. 65 Behördenakt Au 2 K 23.1419).

• VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707

  Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …

  Die Öffentlichkeit einer Erschließungsanlage ist Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, selbst wenn sie bereits endgültig hergestellt ist (…BayVGH, B.v. 17.1.2011 - 6 CE 10.2875 - juris Rn. 13; U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …

  Ohne Widmung kann die Beitragspflicht nicht entstehen, selbst wenn die Erschließungsanlage bereits endgültig hergestellt ist (…st. Rspr. BVerwG, U.v. 11.11.1987 - 8 C 4.86 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 24.10.2005 - 6 B 01.2416 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - Rn. 18).
• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.199

  Bestimmtheit der Widmung, Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten

  Es handelt sich dabei um eine Übergangsvorschrift, welche die Eintragung einer alten Straße im Zusammenhang mit der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in seiner ursprünglichen Fassung am 1. September 1958 voraussetzt (BayVGH, U.v. 23.3.2023 - 6 B 22.200 - BeckRS 2023, 8762 Rn. 26 m.w.N.).