Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten verwaltungsrechtlich relevanten Verhaltens eines Bürgers - "Damoklesschwert-Rechtsprechung" - Verletzung der Rechtsweggarantie - Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei von dem in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 4, 364; 39, 247; 71, 318; 89, 327; Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - DVBl 1987, 1071 und Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 aufgestellten Rechtssatz abgewichen, nach dem einem Bürger im Regelfall nicht zuzumuten sei, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen.

  Eine abstrakte Rechtsbelehrung des Klägers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens durch den Beklagten reicht dafür nicht aus (vgl. Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - DVBl 1987, 1071, 1072; Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 S. 2).

• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei von dem in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 4, 364; 39, 247; 71, 318; 89, 327; Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - DVBl 1987, 1071 und Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 aufgestellten Rechtssatz abgewichen, nach dem einem Bürger im Regelfall nicht zuzumuten sei, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen.

  Eine abstrakte Rechtsbelehrung des Klägers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens durch den Beklagten reicht dafür nicht aus (vgl. Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - DVBl 1987, 1071, 1072; Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 S. 2).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  In den Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ 1999, 866, 867; Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166, 216; Beschluß vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69, 74 f.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Das bloße Aufzeigen einer angeblich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117 m.w.N.).
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Abgesehen davon ist aber auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, daß Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, in der Regel nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt werden können (BVerfG, Beschluß vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298, 315 f.).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  In den Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ 1999, 866, 867; Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166, 216; Beschluß vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69, 74 f.).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Nach dem Urteil vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327, 331 hat diese Rechtsprechung zur Voraussetzung, "daß durch die D r o h u n g mit einer Strafanzeige Druck auf den Bürger ausgeübt werden soll, um ein bestimmtes verwaltungsrechtlich relevantes Verhalten des Bürgers zu erzielen".
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen revisiblen Rechts (§ 137 VwGO) beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts noch höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. zum Inhalt des Revisionszulassungsgrundes BVerwGE 13, 90 ).
• BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  In den Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ 1999, 866, 867; Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166, 216; Beschluß vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69, 74 f.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
  Rn. 28 vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 ; vom 9. Dezember 1999 - 6 B 35.99 - Juris Rn. 8 und vom 25. März 2009 - 8 C 1.09 - NVwZ 2009, 1170 = Juris Rn. 21; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 43 Rn. 89.
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

  Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …

  Dies ist im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG nicht bedenklich, sondern wird im Gegenteil von dem dort normierten Gebot des effektiven Rechtschutzes - hier des Schutzes der Rechte der Antragstellerin - gefordert (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 12.03.1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ, 866; BVerwG, Beschl. v. 09.12.1999 - 6 B 35.99 - juris m.w.N.).

  Das geschieht dadurch, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Hauptsache vorweggenommen wird, grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch über den Grad einer "normalen" Glaubhaftmachung hinaus (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.1999, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 09.12.1999, a.a.O., m.w.N.).

• VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff

  Eine abstrakte behördliche Rechtsbelehrung eines Lebensmittelunternehmers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit seines Verhaltens reicht hingegen nicht (BVerwG, U.v. 9.12.1999 - 6 B 35/99 - juris Rn. 9 m.w.N.;… vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

• VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.4163

  Kein vorbeugender Rechtsschutz infolge Vorabfrage zu einem noch nicht in der …

  In diesem Fall ist nämlich "die rechtliche Einstellung der Parteien zu einem bestimmten tatsächlich bestehenden Sachverhalt so eindeutig klargestellt und kundgetan worden, dass das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses nicht geleugnet werden kann" (…BVerwG, U.v. 13.1.1969 - 1 C 86.64 - juris Rn. 18;… vgl. auch U.v. 23.1.1992 - 3 C 50/89 - juris Rn. 33, das hierfür - soweit ersichtlich - erstmals den Begriff der "Damokles-Rechtsprechung" verwendet; U.v. 9.12.1999 - 6 B 35/99 - juris Rn. 8).

  Eine abstrakte Rechtsbelehrung des Klägers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens durch den Beklagten reicht hingegen nicht (BVerwG, U.v. 9.12.1999 - 6 B 35/99 - juris Rn. 9 m.w.N.; a.A. wohl OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33, das offenbar ausreichen lässt, dass mit dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Traubenmosts der objektive Tatbestand einer Strafvorschrift verwirklicht wäre und sich die Klägerin dem Risiko einer entsprechenden Strafverfolgung aussetzen würde.

• BVerfG, 30.09.2024 - 1 BvR 2638/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Verletzung der Berufsfreiheit, der …

  Anhaltspunkte dafür, dass das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft unzweifelhaft auf die Beschwerdeführenden Anwendung findet und sie sich daher ohne vorhergehende Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a Abs. 2 GSA Fleisch durch die Behörden der Zollverwaltung (§ 6b Abs. 1 GSA Fleisch in der Fassung des Art. 2 Nr. 5 und des Art. 3a Nr. 2 ASKG; § 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 ASKG) dem Risiko eines Bußgelds ausgesetzt sehen (vgl. zur sog. "Damoklesschwert-Rechtsprechung" BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1999 - 6 B 35/99 -, juris, Rn. 8 ff.; zur Rechtsnatur einer Prüfungsverfügung nach § 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch vgl. BFH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - VII B 85/21 -, juris, Rn. 42), sind nicht ersichtlich.
• VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129

  Zulässigkeit der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis

  Eine abstrakte Rechtsbelehrung des Klägers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit eines Verhaltens durch den Beklagten reicht hingegen nicht (BVerwG, U.v. 9.12.1999 - 6 B 35/99 - juris Rn. 9 m.w.N.).