Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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StPO § 81b Alt. 2
Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Strafverfolgungsvorsorge; Gefahrenprognose; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Aufklärungsrüge; verspätetes Vorbringen; illegaler Waffenbesitz - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StPO § 81b Alt. 2
Anordnung; Aufklärungsrüge; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenprognose; Strafverfolgungsvorsorge; illegaler Waffenbesitz; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; verspätetes Vorbringen - rechtsinformationen.bund.de
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81b Alt 2 StPO
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung - Wolters Kluwer
Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81b Alt. 2
Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erkennungsdienstliche Behandlung wegen illegalen Schusswaffenbesitzes
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
- BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 342
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11
Rn. 2 Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
- BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16
Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …
Sie rügt zu Recht, dass sich prinzipiell jede verfügte Einzelmaßnahme als gesonderter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am Übermaßverbot rechtfertigen lassen können muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342 Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt
Die Feststellung und Erhebung der unveränderlichen äußerlichen körperlichen Merkmale und der Personenbeschreibung - etwa Körpergröße, Körpergestalt, Haarfarbe, Haarbeschaffenheit etc. - können mit den Angaben von Zeugen verglichen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. März 2012 - BVerwG 6 B 40.11 -, juris, RdNr. 4). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
Ob den (erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen) Klägern vorgeworfen werden kann, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme einer Sachverhaltsaufklärung durch Inaugenscheinnahme nicht hinreichend hingewirkt zu haben, bzw. ob sich dem Verwaltungsgericht unabhängig hiervon die Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung - trotz der in den Aktenbefindlichen Lichtbildern etc. - hätte aufdrängen müssen oder nicht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75; BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342 = juris Rn. 2), kann dahingestellt bleiben.Aufklärungsrügen setzen - über die vorgenannten Aspekte hinausgehend - die Darlegung voraus, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2012 a.a.O.;… Happ a.a.O.) und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann, d.h. inwiefern die weitere Aufklärung - hier durch Ortseinsicht - unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (…BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25;… B.v. 25.1.2016 - 10 ZB 14.1486 - juris Rn. 17 OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.11.2016 -3 L 162/16 - juris Rn. 14).
- OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …
Rn. 28 Zwar muss sich prinzipiell jede verfügte Einzelmaßnahme als gesonderter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am Übermaßverbot rechtfertigen lassen können (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2012 - 6 B 40.11 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 14.2603
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des …
- VGH Bayern, 14.08.2025 - 22 ZB 24.938
Stilllegung von Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Abfällen - hier: …
Die Aufklärungsrüge ist dagegen kein Mittel, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen des Stellens von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung, zu kompensieren (BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - juris). - VGH Bayern, 27.03.2026 - 1 ZB 25.722
Natürliche Eigenart der Landschaft
Dabei kann dahinstehen, ob dem (erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen) Kläger entgegengehalten werden kann, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme einer Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, nicht hinreichend hingewirkt zu haben, bzw. dass er nicht dargelegt hat, dass und weshalb sich dem Verwaltungsgericht unabhängig hiervon die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7; B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 24.03.2021 - 21 ZB 18.2289
Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Rn. 29 Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. dazu BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
Rn. 12 Jedoch ist ein Verfahrensmangel nur dann hinreichend dargelegt, wenn er sowohl in den ihn (nach Ansicht des Rügenden) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342 Rn. 2), wobei zur substantiierten Darlegung in rechtlicher Hinsicht gehört, dass die Antragsbegründung zumindest erkennen lässt, gegen welche prozessordnungsrechtliche Bestimmung das Verwaltungsgericht mit seinem Verfahren verstoßen haben soll (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1992 - 3 B 52.92 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
Auch dieser Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen, denn der Verfahrensmangel ist in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen (BVerwG, B.v. 7.3. 2012 - 6 B 40.11 - NVwZ-RR 2012, 342). - VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249
Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 19.2480
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf der Waffenbesitzkarte eines …
- VG Köln, 22.02.2018 - 20 K 7287/16
Begründetheit einer Klage auf Aufhebung einer Anordnung von …
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