Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GlüStV § 25, GlüStV § 29, SächsGlüStVAG § 18 a Abs. 1, SächsGlüStVAG § 18 a Abs. 3
  Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen unionsrechtliche Anforderungen der Kohärenz und Transparenz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (31)

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• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Eilrechtsschutzes verlangt eine Intensivierung der verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen summarischen Prüfung im Eilverfahren nur dann, wenn andernfalls erhebliche und unzumutbare schwere Nachteile entstünden (SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 29).

  Der Verweis in § 18a Abs. 3 Satz 2 SächsGlüStVAG auf § 9 Abs. 1 GlüStV hat zur Folge, dass die dort in Satz 2 genannte Befugnis, die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und insbesondere das in Satz 3 Nr. 3 aufgezählte Beispiel, die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele zu untersagen, es entsprechend zulassen, den Betrieb einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV jedenfalls dann zu untersagen, wenn auch die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorliegen (…vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in Bayern: BayVGH, Beschl. v. 12. September 2018 - 22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961 -, juris Rn. 104 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 29).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 44) und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 33;… ebenso bereits SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 26. September 2019 - 4 B 255/18 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. NdsOVG, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 32; OVG Saarland, Beschl. v. 10. Mai 2016 - 1 A 74/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris).

  Der Senat hält an dieser Auffassung, der er sich jüngst angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 55 ff. und speziell zum Jugendschutz Rn. 58), auch in Anbetracht des Beschwerdevortrags fest.

  Zu ihnen gibt es auch in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial keine gegenläufigen landesgesetzlichen Regelungen oder eine sie konterkarierende Politik, für die zu prüfen wäre, ob sie die Wirksamkeit der für Spielhallen geltenden Einschränkungen beeinträchtigen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 85, vgl. näher auch SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 63 - 77).

  (fünf) und Saarland (sieben) noch stärker aus dem Alltag herausgehoben ist, vollumfänglich angeschlossen (vgl. näher Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 73).

  Rn. 17 Diese restriktive Auslegung der Härtefallregelung, der der beschließende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (…vgl. Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.; Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 43 ff.), entspricht auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 3 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 36 ff.).

  Übersteigt der Betrag des angedrohten Zwangsgelds (hier 25.000,00 EUR) den sich aus Nr. 54.1 Streitwertkatalog ergebenden Betrag (15.000,00 EUR), ist in Anwendung von Nr. 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs dieser höhere Wert maßgeblich und der sich danach ergebende Wert im vorläufigen Rechtschutzverfahren entsprechend Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 83 m. w. N.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Mit Bezug auf das sächsische Landesrecht hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass für Altspielhallen die glücksspielrechtliche Erlaubnis in Einklang mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG neben die Erlaubnis nach § 33i GewO hinzutritt, weil der Erlaubnistatbestand in § 33i GewO für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung ergänzt wird; eine verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage entsteht dadurch nicht, weil der gewerberechtliche Erlaubnistatbestand nach der früheren bundesgesetzlichen Regelungskonzeption keine den §§ 25 und 26 GlüStV vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote und Werbeeinschränkungen enthalten hat (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 28 f.; vgl. im Ergebnis ebenso für das bayerische Landesrecht: BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 97 ff., 196).

  Für das hier betroffene Verbundverbot des § 25 Abs. 2 GlüStV ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass es ebenso wie die Abstandsgebote im Einklang mit Unionsrecht der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, also einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel dient (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 122 ff. ff.).

  und im Saarland eingehend begründet, dass und warum das Angebot des Automatenspiels in Spielbanken in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung nicht den Zielen der Bekämpfung der Spielsucht und der Kanalisierung des Spieltriebs zuwiderläuft und sich nicht an fiskalischen Interessen der Länder orientieren darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 141 ff.).

  Insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017, a. a. O., Rn. 193).

  Somit war das das Vertrauen in den Fortbestand der gesetzlichen Regelung bereits im Zeitpunkt der Verlängerung des Mietvertrags erheblich herabgesetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 203 f.).

• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.; Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 15).

  Der Gesetzgeber wollte mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallen erfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Regelungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017, a. a. O., Rn. 15).

• OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

  Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 15).

  Rn. 17 Diese restriktive Auslegung der Härtefallregelung, der der beschließende Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (…vgl. Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 12 f.;… Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 43 ff.), entspricht auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 3 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Zu ihnen gibt es auch in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial keine gegenläufigen landesgesetzlichen Regelungen oder eine sie konterkarierende Politik, für die zu prüfen wäre, ob sie die Wirksamkeit der für Spielhallen geltenden Einschränkungen beeinträchtigen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 85, vgl. näher auch SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 63 - 77).

  Vielmehr besteht bei Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen, darunter des hier einschlägigen Verbundverbots, ein Rechtsanspruch auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 44) und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (…vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 33;… ebenso bereits SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 26. September 2019 - 4 B 255/18 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. NdsOVG, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 32; OVG Saarland, Beschl. v. 10. Mai 2016 - 1 A 74/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris).

  Mit Bezug auf das sächsische Landesrecht hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass für Altspielhallen die glücksspielrechtliche Erlaubnis in Einklang mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG neben die Erlaubnis nach § 33i GewO hinzutritt, weil der Erlaubnistatbestand in § 33i GewO für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung ergänzt wird; eine verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage entsteht dadurch nicht, weil der gewerberechtliche Erlaubnistatbestand nach der früheren bundesgesetzlichen Regelungskonzeption keine den §§ 25 und 26 GlüStV vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote und Werbeeinschränkungen enthalten hat (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 28 f.;… vgl. im Ergebnis ebenso für das bayerische Landesrecht: BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 97 ff., 196).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Außerdem ist das Spiel in Spielhallen mit deutlich größeren Suchtgefahren verbunden, die restriktive Regelungen rechtfertigen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 21 f. m. w. N.).

  Davon hat der Antragsgegner auch in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht (…vgl. zuletzt SächsOVG, Beschlüsse v. 19. Juli 2019 - 6 B 172/18 -, juris Rn. 16 ff. und v. 23. Juli 2019 - 6 B 178/18 -, juris Rn. 15 ff.; im Ergebnis ebenso vgl. für Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 25. f.).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Richtig ist, dass Ausnahmen von den Bestimmungen eines Gesetzes dessen Kohärenz beeinträchtigen können, wenn sie wegen ihres Umfangs zu einem Ergebnis führen, das dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel widerspricht (vgl. EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 Rs. Fuchs - C- 159/10 -, juris Rn. 86 m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Insgesamt unterliegen Spielbanken dabei im Hinblick auf die Bekämpfung von Glücksspielsucht Anforderungen, die jedenfalls kein geringeres Schutzniveau als die Regelungen für Spielhallen gewährleisten (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 29).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Rn. 15 Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen nämlich atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen, die ansonsten mit einer nicht intendierten Härte verbunden wären, einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden (vgl. BVerwG, Beschl. vom 4. September 2012 - 5 B 8.12 -, juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

  Unbillige Härte; formelle Illegalität; materielle Illegalität; …
• OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

  Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

  Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• OVG Saarland, 10.05.2016 - 1 A 74/15

  Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im …
• OVG Sachsen, 23.07.2019 - 6 B 178/18

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; kein strukturelles Vollzugsdefizit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 A 2921/17

  Rechtmäßige Anordnung der Schließung von Spiehallen mangels vorhandener …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18

  Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
• OVG Sachsen, 19.07.2019 - 6 B 172/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten; hier: Live-Restzeitwetten, …

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• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Die Zugangsbeschränkung nach § 8 GlüStV mag in ihrer Wirkung begrenzt sein, gleichwohl kann ihr auch wegen des mit Blick auf die Möglichkeit der Selbstsperre präventiven Charakters eine spielerschützende und suchtpräventive Wirkung nicht abgesprochen werden (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.2.2018, 4 Bf 217/17, juris Rn. 134; OVG Bautzen; Beschl. v. 20.12.2019, 6 B 44/19, juris Rn. 11).

  Dass die mit der Regulierung der Spielhallen (Abstandsgebot und Verbundverbot) bezweckte Regelung durch die Werbepraxis vor allem für staatliche Lotterien konterkariert werden könnte, ist nicht ersichtlich (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.2018, 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, juris Rn. 55;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2020, 4 B 665/19, juris Rn. 43 unter Verweis auf Beschl. v. 8.6.2017, 4 B 307/17, juris Rn. 36 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 20.12.2019, 6 B 44/19, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 18.12.2024 - 6 A 685/21

  Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot

  Rn. 12 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich aus einer möglichen - wie die Klägerin anführt - großzügigeren Anwendung der Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV in anderen Bundesländern keine unionsrechtlich unzulässige Inkohärenz ergab (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 17 jeweils m. w. N., v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12 und 14, v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 70).

  Selbst wenn daher in einigen Ländern noch für eine gewisse weitere überschaubare Zeit Befreiungen in größerem Umfang als in Sachsen zugelassen wurden, führte dies - da das Ende auch dieses Übergangszeitraums absehbar und von allen Landesgesetzgebern angestrebt war - nicht zur Inkohärenz der inkriminierten Regelungen, zumal diese geeignet waren, die Zahl der Spielhallen zum Zwecke der Spielsuchtbekämpfung zu reduzieren, und die Übergangsvorschrift allein dazu diente, dadurch entstehenden Härten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzumildern (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12).

  Diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geschaffene Ausnahmeregelung diente der Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit ebenso wie der im Unionsrecht verankerten Dienstleistungsfreiheit und bedurfte nicht noch zusätzlich einschränkender Kriterien für ihre Anwendung (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 14).

  Der Senat hat im Beschluss vom 20. Dezember 2019 (- 6 B 44/19 -, juris Rn. 12) ausgeführt:.

• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Es trifft ferner nicht zu, dass die Bundesländer im Bereich der Sportwetten eine expansive Politik und Behördenpraxis verfolgen, die die Eignung zur Suchtbekämpfung aufheben würde (vgl. Sächs. OVG, B.v. 20.12.2019 - 6 B 44/19 - a.a.O. juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - a.a.O. juris Rn. 23).

  Die weitaus größere Anzahl von Spielhallen rechtfertigt, selbst wenn man der klägerischen Argumentation folgen möchte, dass in Spielbanken ein höheres Risikopotenzial der Geldspielgeräte vorliege, weil sie nicht den spielerschützenden Bauartbeschränkungen des Gewerberechts unterlägen (vgl. § 33h Nr. 1 GewO), eine höhere Gefahreneinschätzung für Spielhallen (vgl. auch Sächs. OVG, B.v 13.12.2019 - 6 B 44/19 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand

  Rn. 9 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich aus der von der Klägerin angeführten großzügigeren Anwendung der Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV in anderen Bundesländern keine unionsrechtlich unzulässige Inkohärenz ergab (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 17 jeweils m. w. N., v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12 und 14, v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 70).

  Selbst wenn daher in einigen Ländern noch für eine gewisse weitere überschaubare Zeit Befreiungen in größerem Umfang als in Sachsen zugelassen wurden, führte dies - da das Ende auch dieses Übergangszeitraums absehbar und von allen Landesgesetzgebern angestrebt war - nicht zur Inkohärenz der inkriminierten Regelungen, zumal diese geeignet waren, die Zahl der Spielhallen zum Zwecke der Spielsuchtbekämpfung zu reduzieren, und die Übergangsvorschrift allein dazu diente, dadurch entstehende Härten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abzumildern (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12).

  Diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geschaffene Ausnahmeregelung diente der Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit ebenso wie der im Unionsrecht verankerten Dienstleistungsfreiheit und bedurfte nicht noch zusätzlich einschränkender Kriterien für ihre Anwendung (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 14).

• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21

  Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …

  Rn. 14 Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung waren § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275) i. V. m. § 22 Abs. 1, § 18a Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsGlüStVAG vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542) in der zum Zeitpunkt der Behördenentscheidungen geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650; a. F. - vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 4).

  Für Altspielhallen tritt die glücksspielrechtliche Erlaubnis neben die Erlaubnis nach § 33i GewO, weil der Erlaubnistatbestand in § 33i GewO für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung ergänzt wird; der gewerberechtliche Erlaubnistatbestand nach der früheren bundesgesetzlichen Regelungskonzeption beinhaltete keine den §§ 25 und 26 GlüStV vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote und Werbeeinschränkungen (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 55 ff.).

• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …

  Dies entspricht auch der (wohl) einhelligen Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19 -, Rn. 5 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, Rn. 7 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 L 48/18 -, Rn. 39; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18 -, Rn. 9 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, Rn. 49 ff.; alle zitiert nach juris)..
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.4259

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  Insbesondere sind der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und das Befristungsgebot zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung der Spielsucht geeignet, erforderlich und angemessen und genügen (deshalb) auch dem Kohärenzgebot (…vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017, a.a.O. Rn. 119 ff., 124, 128 ff., 148 ff.;… BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 - juris Rn. 52, 84 ff.;… OVG NRW, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - juris Rn. 17 ff.; Sächs. OVG, B.v. 20.12.2019 - 6 B 44/19 - juris Rn. 7 ff.;… OVG Saarl, B.v. 13.12.2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 22 ff.;… NdsOVG, U.v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 51 ff.;… VG München, U.v. 18.2.2020 - M 16 K 20.441 - juris Rn. 27 ff., 35 ff., jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 14.07.2025 - 6 A 253/22

  Verbundspielhalle; Klage auf Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen …

  Rn. 13 Die grundsätzliche Geeignetheit des Verbundverbots zur Suchtprävention im Bereich des Glücksspiels wird entgegen dem Antragsvorbringen auch nicht durch das Glücksspielangebot in Spielbanken aufgehoben, wie der Senat bereits entschieden hat (SächsOVG, Beschl. v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 11):.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 19 E 899/21

  Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche …

  Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - 14 B 151/21 -, juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 9 ZB 19.282 -, juris, Rn. 25; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris, Rn. 21, und vom 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, NVwZ-RR 2020, 777, juris, Rn. 83; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 -, ZfWG 2018, 428, juris, Rn. 114; OVG Berlin-Bbg. Beschlüsse vom 29. September 2017 - OVG 2 S 14.17 -, juris, Rn. 22, und vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, ZfWG 2017, 45, juris, Rn. 55; Hess. VGH, Beschluss vom 4. März 2014 - 6 B 2049/13 -, juris, Rn. 43.