Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, §§ 2 ff RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

• datenbank.nwb.de

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 …und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 …und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).
• BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

  Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

  Zum einen muss es seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde legen; zum anderen muss seine Überzeugung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage, d.h. auf Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse, gestützt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B6B43.16.0] - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07

  Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16

  Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).

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• BVerwG, 25.06.2024 - 6 B 7.24

  Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für …

  Es verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 …und vom 27. Februar 2020 - 9 BN 3.19 - juris Rn. 4 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 53.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …

  Das Gericht verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 m. w. N., vom 27. Februar 2020 - 9 BN 3.19 - juris Rn. 4 …und vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 32).
• BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 3.19

  Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

  Das Gericht verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 m.w.N.; zur vergleichbaren Vorschrift in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO auch BFH…, Beschluss vom 8. Februar 2013 - VI B 100/12 - BFH/NV 2013, 951 Rn. 2 m.w.N.).