Volltextveröffentlichungen (12)

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  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 45 ZPO, § 557 Abs 2 ZPO, § 55 Abs 5 TKG 2004
  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 45 ZPO, § 557 Abs 2 ZPO, § 55 Abs 5 TKG 2004
  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) im Umfang des genannten Antrags und hierzu gestellter Hilfsanträge das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Rn. 8 1. Die Klägerin kann die Zulassung der Revision nicht mit ihrer Rüge erreichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) ab.

  Rn. 12 Die Klägerin entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - zutreffend die folgenden Rechtssätze, welche ebenso bereits in dem in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - enthalten waren: Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit könne sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2) oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1).

  Die auch insoweit eingelegte Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch das Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Rn. 10 Nichts anderes gilt für die Rüge der Klägerin, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - (BVerwGE 139, 226) ab.

  Rn. 12 Die Klägerin entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - zutreffend die folgenden Rechtssätze, welche ebenso bereits in dem in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - enthalten waren: Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit könne sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 2) oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben (§ 55 Abs. 9 Satz 1 Alt. 1).

  Die Prognose bezieht sich darauf, dass im Zeitpunkt der Zuteilung von Frequenzen Zuteilungsanträge in einer Zahl gestellt sein werden, welche das verfügbare Frequenzspektrum übersteigt (BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 ).

  Ausgehend hiervon kann ein Bedarfsüberhang sich insbesondere durch aktuelle, auf den Zeitpunkt der Vergabeanordnung bezogene Bedarfsabfragen bei den Unternehmen und deren Bedarfsmeldungen ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 ).

• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Hierfür kommen solche Gesuche in Betracht, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben (BVerfG, Kammerentscheidung vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 29 f.).

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Rn. 18 Sie entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3) den entscheidungstragenden Rechtssatz,.
• BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13

  Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Ein Frequenzbedarf kann sich danach etwa daraus ergeben, dass ein Unternehmen eine aggressive Geschäftsstrategie verfolgt, welche auf die Gewinnung neuer Kunden oder die Vermarktung zunehmend breitbandiger Dienste gerichtet und daher auf ein hohes Wachstum der Kapazität angewiesen ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 6 B 43.13 - Buchholz 442.066 § 138 TKG Nr. 2 ).
• BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13

  Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 8 B 20.13 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Rn. 9 Die Divergenzrüge der Klägerin ist insoweit als Verfahrensrüge zu behandeln (BVerwG, Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57).

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• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Ein Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt, etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht, aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:230516B7B47.15.0] - juris Rn. 16 m.w.N. und vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).
• VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

  Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im …

  Rn. 65 zum diesbezüglichen gerichtlichen Prüfungsmaßstab BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 26),.

  Rn. 84 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 107 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 109 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 15 f.); zur Vereinbarkeit des Abstellens auf subjektive Bedarfsabschätzungen mit der Maßgabe eines diskriminierungsfreien, objektiven und transparenten Verfahrens auch Hahn/Hartl/Dorsch, in: Scheurle/Mayen (Hrsg.), TKG, 3. Aufl. 2018, § 55, Rn. 76.

  Rn. 119 Siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 38 ff.); ferner BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 -, juris (…Rn. 8); siehe auch VG Köln, Urteil vom 3. September 2014 - 21 K 4413/11 -, juris (…Rn. 126), wonach auch der Umstand, dass Mobilfunkunternehmen von ihnen erworbene Frequenzen nicht nutzen, der Berücksichtigung eines zuvor angemeldeten Bedarfs nicht entgegensteht.

  Rn. 121 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 46 ff.).

  Rn. 150 Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 39); etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht zum förmlichen Bedarfsermittlungsverfahren ausgeführt hat, dass die Anmeldung eines Bedarfs insoweit unberücksichtigt bleiben muss, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht den Frequenznutzungsbestimmungen entspricht, siehe (nochmals) BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25).

• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Rn. 18 zum diesbezüglichen gerichtlichen Prüfungsmaßstab BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59/14 -, juris (…Rn. 26),.

  Rn. 37 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59/14 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 58 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25).

  Rn. 60 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 15 f.); zur Vereinbarkeit des Abstellens auf subjektive Bedarfsabschätzungen mit der Maßgabe eines diskriminierungsfreien, objektiven und transparenten Verfahrens auch Hahn/Hartl/Dorsch, in: Scheurle/Mayen (Hrsg.), TKG, 3. Aufl. 2018, § 55, Rn. 76.

  Rn. 66 Siehe (nochmals) BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 25); zum Ganzen auch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 B 36/16 -, juris (…Rn. 14).

  Rn. 72 Siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 38 ff.); ferner BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 -, juris (…Rn. 8); siehe auch VG Köln, Urteil vom 3. September 2014 - 21 K 4413/11 -, juris (…Rn. 126), wonach auch der Umstand, dass Mobilfunkunternehmen von ihnen erworbene Frequenzen nicht nutzen, der Berücksichtigung eines zuvor angemeldeten Bedarfs nicht entgegensteht.

  Rn. 74 BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 -, juris (…Rn. 46 ff.).

  Rn. 105 Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 39); etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht zum förmlichen Bedarfsermittlungsverfahren ausgeführt hat, dass die Anmeldung eines Bedarfs insoweit unberücksichtigt bleiben muss, wenn die beabsichtigte Nutzung nicht den Frequenznutzungsbestimmungen entspricht, siehe (nochmals) BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59/14 -, juris (…Rn. 25).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger ihn offenbar eingesetzt hat, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgte (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die Beteiligten ihn offenbar eingesetzt haben, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgten (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die Beteiligten ihn offenbar eingesetzt haben, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgten (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die Beteiligten ihn offenbar eingesetzt haben, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgten (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger ihn offenbar eingesetzt hat, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgte (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die Beteiligten ihn offenbar eingesetzt haben, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgten (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  Dazu können Hinweise auf eine vorläufige Einschätzung von Rechts- und Tatsachenfragen gehören, welche den Beteiligten Gelegenheit geben, hierzu ihre gegebenenfalls abweichende Sicht darzulegen und so auf die Sachverhaltswürdigung und Rechtsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60).

  Bei dem Hinweis der Kammer handelt es sich um eine nach der Prozessordnung gebotene, jedenfalls zulässige Einschätzung, die von vornherein ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 a.a.O.;… zur Äußerung einer Rechtsauffassung B.v. 20.5.2025 - 6 B 21.24 - juris Rn. 137).

  Unabhängig davon ist das Befangenheitsgesuch auch deshalb rechtsmissbräuchlich gestellt, weil es einen verfahrensfremden Zweck verfolgte, nämlich gegen die (bloße) Auskunft, dass eine Beweisaufnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei, zu "protestieren" (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Zudem war der Befangenheitsantrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger ihn offenbar eingesetzt hat, um gegen die Ablehnung des Beweisantrags durch die Kammer zu "protestieren" und damit einen verfahrensfremden Zweck verfolgte (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

  Das Befangenheitsgesuch verfolgte damit einen verfahrensfremden Zweck (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2015 - 6 B 59.14 - juris Rn. 60;… B.v. 31.10.2012 - 2 B 33.12 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

  Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

  Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
• BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18

  Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
• BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16

  Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 3.15

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Soldat auf Zeit; Unteroffizier; Umwandlung …
• BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
• BVerwG, 25.06.2024 - 6 B 7.24

  Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für …
• BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18

  Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
• BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15

  Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

  Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
• OLG Stuttgart, 15.03.2023 - 4 U 114/21

  Schadensersatzanspruch wegen einer (rechtswidrigen) Versagung der …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 31.17

  Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener …
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 9.19

  Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

  Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
• BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17

  Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17

  Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 10 ZB 21.1758

  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

  Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2026 - 9 S 669/25

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch …
• BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 2.15

  Rehabilitierungsbegehren nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450

  Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Identitätsfeststellungen; Recht auf …
• BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20

  Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

  Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)
• VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21

  Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
• BVerwG, 22.07.2015 - 6 B 22.15

  Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - 18 A 1507/22

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Berufung gegen Ausweisung aus Bundesgebiet …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 32.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 42.15

  Aufnahme eines Krankenhauses mit der geplanten Fachabteilung der neurologischen …
• BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17

  Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2025 - 13 E 405/20

  Beschwerde; Anschlussbeschwerde; Kostenfestsetzung; Erinnerung; …
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

  Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
• BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20

  Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
• BVerwG, 22.02.2024 - 6 B 63.23

  Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313

  Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 12.20