Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4a AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, EG-Marokko Art. 64 Europa-Mittelmeer-Abkommen
  Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

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  Zurückweisung der Beschwerde eines marrokanischen Staatsbürhers wegen der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sowie zugleich zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

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  Zurückweisung der Beschwerde eines marrokanischen Staatsbürhers wegen der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sowie zugleich zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne von …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Zwar ist die genannte Vorschrift mit ihren Rechtswirkungen auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar, da die Bestimmungen des Abkommens unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, juris).

  Dies kommt in Betracht, wenn der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf den Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 32/02 -, juris).

• EuGH, 08.07.2020 - C-905/19

  Kreis Groß-Gerau - Streichung

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Die gleiche Auffassung vertrete auch das Verwaltungsgericht Darmstadt in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Dezember 2019 in der Rechtsache C-905/19.

  Jedenfalls fehlt es bereits deshalb an einem abkommenswidrigen Eingriff in diese unmittelbar durch Gesetz begründete Rechtsposition, da die Antragsgegnerin - anders als es etwa in dem von der Antragstellerseite angeführten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-905/19 (juris) ausgeführt wird - die ursprünglich nach §§ 27, 30 AufenthG für zwei Jahre befristet erteilte Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers vom 30. Oktober 2020 nicht aus Anlass der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit dem Entfall der wesentlichen Titelerteilungsvoraussetzung (nachträglich) nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verkürzt hat.

• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Zur weiteren Begründung verweise er - der Antragsteller - auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Dezember 1992 - C-237/91 -, Kazim Kus.

• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Zwar ist die genannte Vorschrift mit ihren Rechtswirkungen auch in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar, da die Bestimmungen des Abkommens unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18/02 -, juris).
• EuGH, 14.12.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens entfalte insofern unmittelbare Wirkung (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - C 97/05 -, Gattoussi).
• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Dies kommt in Betracht, wenn der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf den Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 -, juris; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 32/02 -, juris).
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

  Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Es kann vom Gesetz nicht gewollt sein, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, obgleich erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris, Rdnr. 8).

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• VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …

  § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens den Kontrollumfang des Beschwerdegerichts in verbindlicher Weise allerdings nur insoweit, als das Gericht über die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe hinaus zu dessen Gunsten keine weiteren Gesichtspunkte in die Rechtsprüfung einbeziehen darf ( VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rn. 18 ).

  Es kann vom Gesetz nicht gewollt sein, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, obgleich erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist ( VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rn. 18 ;… Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rn. 8 ).

• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Rn. 27 Obschon das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) prüft, die sich im Regelfall (lediglich) mit den in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen befassen und sich - wie auch vorliegend - nicht oder nicht vertieft auf Aspekte beziehen, die in der Entscheidung erster Instanz nicht angesprochen wurden, kann das Beschwerdegericht auch über den Vortrag des Beschwerdeführers hinausgehende Gründe prüfen, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweist (Hess. VGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Hess. VGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

• BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 2.24

  Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 - juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 6 B 377/21 - juris Rn. 73; VGH München, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.18 39 - NVwZ-RR 2020, 619; VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 1996 - 8 S 1961/95 - NVwZ 1997, 594 und Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 - VBlBW 2017, 203 und vom 6. Juli 1987 - 3 S 1381/87 - juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 1. November 2013 - 2 B 174/13 - juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 24. September 2009 - 8 B 1343.09 .AK - juris Rn. 30; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. August 1987 - Bs VI 31/87 - NVwZ 1987, 1002; a. A. VGH München…, Beschluss vom 1. August 2018 - 22 BV 17.05 9 - NVwZ-RR 2019, 205 Rn. 27, 35) und einem großen Teil der Literatur (…Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 20;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 7;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 80 Rn. 50;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 17. Aufl. 2022, § 80 Rn. 11) davon aus, dass (nur) ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO nicht auslöst und damit den Eintritt der Bestandskraft des angegriffenen Bescheids nicht hindert (BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 - NVwZ 2018, 1485 Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 - 3 M 80/23

  Zu den Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

  Für die Beschwerdebegründung ist vielmehr ein substantiierter Vortrag erforderlich (zum Ganzen: vgl. HessVGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss des Senats Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 M 1/19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Hessen, 08.03.2024 - 6 B 453/23

  Untersagung des öffentlichen Angebots einer Edelmetallanlage

  Es kann vom Gesetz nicht gewollt sein, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, obgleich erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (…vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris, Rdnr. 8, und vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris, Rdnr. 18).
• VGH Bayern, 03.01.2025 - 8 CS 24.1882

  Erneute Androhung eines Zwangsgeldes

  Mit dieser Erwägung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander; der pauschale Bezug auf das erstinstanzliche Vorbringen genügt nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (…vgl. OVG LSA, B.v. 30.10.2023 - 3 M 80/23 - juris Rn. 3; HessVGH, B.v. 8.8.2023 - 6 B 762/23 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 19 B 535/22 - juris Rn. 1;… Kuhlmann/Wysk in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 146 Rn. 24).