Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der Beschwerde - Ablehnung der beantragten Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung des Senatsvorsitzenden wegen Besorgnis der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 72, 148, 156 ff) die Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG in der durch Art. 15 Nr. 2 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2266) geänderten Fassung in Verfahren, in denen das Rechtsmittel vor dem 1. Januar 1993 eingelegt worden ist, nicht anzuwenden.
• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91

  Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Bei der Rüge eines Verstoßes gegen §§ 62, 128 Abs. 2 SGG gehört zur Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36; SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35 mwN).
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Bei der Rüge eines Verstoßes gegen §§ 62, 128 Abs. 2 SGG gehört zur Bezeichnung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen auch die Angabe, welches Vorbringen verhindert worden ist und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… SozR 3-4100 § 128a Nr. 5 S 35 mwN).

• BVerwG, 02.12.1971 - I D 32.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Es ist in solchen Fällen Sache des bevollmächtigten Rechtsanwalts, ggf für eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt zu sorgen, soweit dies ohne Rechtsnachteile für den Mandanten möglich ist (BVerwGE 43, 288, 290).
• BFH, 30.09.1986 - VIII B 31/86

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Dabei kann unentschieden bleiben, ob das Fehlen einer dienstlichen Äußerung nicht von vornherein unschädlich ist, wenn diese - wie hier - zur weiteren Sachverhaltsklärung nichts beitragen kann, weil die für die Beurteilung notwendigen Tatsachen bereits unstreitig feststehen (so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Beschluß vom 30. September 1986 - VIII B 31/86 - in BFH/NV 1987, 308).
• BFH, 23.11.1978 - I R 144/76

  Mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Abwesentheit des …

  Auszug aus BSG, 26.01.1994 - 6 BKa 12/92

  Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht seiner Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch genügt hat, daß es den erst unmittelbar vor dem Termin eingegangenen Schriftsatz zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und den rechtzeitig und ordnungsgemäß geladenen Beteiligten damit Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben hat (vgl dazu BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 209 = NVwZ 1989, 1154; Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 216; BFHE 126, 368).

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• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …

  a) Die Rechtsprechung stellt bei Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten für die Frage, ob ein erheblicher Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegt, darauf ab, ob die Vertretung durch einen anderen Anwalt in der verbliebenen Zeit noch sichergestellt werden kann (…BSG Urteile vom 6. Dezember 1983 - 11 RA 30/83 - SozR 1750 § 227 Nr. 2 und Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 11 BAr 153/89 - nicht veröffentlicht, vom 25. November 1992 - 2 BU 159/92 - SGb 1993, 644 und vom 26. Januar 1994 - 6 BKa 12/92 - nicht veröffentlicht; BVerwG Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/83 - NJW 1984, 882; BVerwG Beschluß vom 26. April 1999 - 5 B 49/99 - nicht veröffentlicht).