Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 130a; BHO § 49 Abs. 2; BBG § 12 Abs. 2 S. 2
Beförderung zur Polizeiobermeisterin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; VwGO § 130a
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Beförderung; Grundsatz der Bestenauslese; Eignungsprognose; Einschränkung des Bewerberkreises; Organisationshoheit des Dienstherrn; Teilnehmer an einem (Vollzeit-) Aufstiegsverfahren; Ausschluss von Beförderungen; Beamtenrechtliches ... - rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; VwGO § 130a
Ausschluss aus dem Kreis der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten mangels Eignung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
- BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 42.21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (23)
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12
Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Daraus folgt, dass der in der Aufstiegsausbildung befindliche Beamte mit Beginn der entsprechenden langzeitigen (Vollzeit-)Ausbíldung ein (Beförderungs-)Amt in seiner bisherigen Laufbahn und die damit verbundene Funktion weder alsbald noch zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen kann und will, es sei denn, die Bewerbung dient ausdrücklich der Beendigung der Aufstiegsausbildung (vgl. NdsOVG, B.v. 1.3.2013 - 1 L 109/12 - juris Rn. 35).Daher konnte die Beklagte bei ihrer (Eignungs-) Prognoseentscheidung darauf abstellen, dass eine Zulassung eines Beamten zum Aufstiegsverfahren ernsthaft erwarten lässt, dass er dieses auch erfolgreich absolvieren wird (so überzeugend: OVG LSA, B.v. 1.3.2013 - 1 L 109/12 - juris Rn. 32 ff.) und aufgrund dessen - berechtigte - Zweifel daran hegen, dass die Klägerin für das erstrebte Beförderungsamt des mittleren Dienstes oder für die damit verbundene Funktion (jemals) zur Verfügung stehen wird.
- VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3302
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Daher gehört zur erforderlichen Eignung für die im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben grundsätzlich auch die Erwartung, dass der Beamte für die Ausübung des Beförderungsamtes zum Zeitpunkt der Beförderung oder zumindest in absehbarer Zeit tatsächlich für eine nicht nur unwesentliche Zeitspanne zur Verfügung steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2017 - 3 CE 06.3302 - juris;… NdsOVG, B.v. 29.9.2005 - 5 ME 203/05 - juris Rn. 3).Dies setzt aber voraus, dass der Amtsinhaber das Amt nach erfolgter Beförderung für eine angemessene Zeit ausüben wird (BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62;… B.v. 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563
Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Der rechtlich gebotene Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen verschiedenen Bewerbern lässt sich gerade bei Massenverfahren wie hier nur durch die Anwendung von Stichtagsregelungen, die eine einheitliche Beurteilungsgrundlage und damit die Gleichbehandlung der Bewerber gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sicherstellen, gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2015 - 3 CE 15.2563 - juris).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Schaffung und Besetzung von Planstellen im öffentlichen Dienst dienen vielmehr dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris; U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 24). - BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit ist der Dienstherr dabei nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (vgl. BVerfG, B.v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Die im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums vorgenommene Prognoseentscheidung, dass ein Bewerber für die Beförderungsplanstelle nicht geeignet ist, bedarf nicht der positiven Feststellung der Ungeeignetheit, es ist vielmehr ausreichend, dass der Dienstherr berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers hat (vgl. HessVGH, B.v. 19.12.2018 - 1 B 2011/18;… OVG SH, B.v. 5.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 2.11.2016 - 6 B 1172/16, juris Rn. 9; B.v. 19.11.2014 - 6 A 1896/13; B.v. 18.10.2013 - 1 B 1131/13; VGH BW, B. v. 27.11.2008 - 4 S 2332/08, juris Rn. 4). - BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21
Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Dem trägt er dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerwG, B.v. 28.5.2021 - 2 VR 1.21 - juris Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Schaffung und Besetzung von Planstellen im öffentlichen Dienst dienen vielmehr dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris;… U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 24). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17
Begründung des Beamtenverhältnisses; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Die im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums vorgenommene Prognoseentscheidung, dass ein Bewerber für die Beförderungsplanstelle nicht geeignet ist, bedarf nicht der positiven Feststellung der Ungeeignetheit, es ist vielmehr ausreichend, dass der Dienstherr berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers hat (vgl. HessVGH, B.v. 19.12.2018 - 1 B 2011/18;… OVG SH, B.v. 5.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 2.11.2016 - 6 B 1172/16, juris Rn. 9; B.v. 19.11.2014 - 6 A 1896/13; B.v. 18.10.2013 - 1 B 1131/13;… VGH BW, B. v. 27.11.2008 - 4 S 2332/08, juris Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18
Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Die im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums vorgenommene Prognoseentscheidung, dass ein Bewerber für die Beförderungsplanstelle nicht geeignet ist, bedarf nicht der positiven Feststellung der Ungeeignetheit, es ist vielmehr ausreichend, dass der Dienstherr berechtigte Zweifel an der Eignung des Bewerbers hat (vgl. HessVGH, B.v. 19.12.2018 - 1 B 2011/18; OVG SH, B.v. 5.11.2018 - 2 MB 17/18 - juris Rn. 11;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.9.2017 - OVG 4 S 32.17 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 2.11.2016 - 6 B 1172/16, juris Rn. 9; B.v. 19.11.2014 - 6 A 1896/13; B.v. 18.10.2013 - 1 B 1131/13;… VGH BW, B. v. 27.11.2008 - 4 S 2332/08, juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 1 B 1131/13
Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den …
- BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99
Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 6 A 1896/13
Schadensersatzanspruch eines Justizvollzugsobersekretärs wegen verspäteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - 6 B 1172/16
Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19
Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
- BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 55.17
Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05
Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 6 B 458/04
Beschränkung des Kreises der Bewerber für eine sofort zu besetzende Stelle im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 2332/06
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung eines …
- OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
Zur erforderlichen Eignung für die im neuen Amt künftig wahrzunehmenden Aufgaben, die Maßstab der Auswahl auch bei Ausschreibung des Beförderungsdienstpostens sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2023 - 2 VR 1/23, juris Rn. 18;… Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18), gehört grundsätzlich auch die Erwartung, dass der Beamte für die Ausübung des Beförderungsamtes zum Zeitpunkt der Beförderung oder zumindest in absehbarer Zeit tatsächlich für eine nicht nur unwesentliche Zeitspanne zur Verfügung steht (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 19.07.2021 - 6 BV 20.3094, juris Rn. 20;… OVG NW, Beschl. v. 26.09.2007 - 1 A 4138/06, juris Rn. 9).
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