Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 78 Abs 3 AsylVfG 1992, § 86 Abs 1 VwGO, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
  Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im Berufungsverfahren; Darlegung grundsätzlich klärungsbedürftiger Tatsachenfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 ; VwGO § 86
  1. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO kann gemäß § 78 Abs. 3 AsylG nicht gerügt werden. 2. Bei als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Tatsachenfragen verlangt das Darlegungserfordernis gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass die tatsächliche ...

• rechtsportal.de

  AsylG § 78 ; VwGO § 86
  1. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des §

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rn. 11 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet (…vgl. insgesamt: Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Nov. 2020, § 78 AsylG Rn. 259), dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).

  Eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang regelmäßig nur dann begründet, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7;… zur Zurückweisung eines Beweisantrags als Gehörsverletzung vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2020, 2 BvR 113/20, Asylmagazin 2020, 229, juris Rn. 45;… BVerwG, Beschl. v. 21.1.2020, 1 B 65.19, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 juris Rn. 17).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Das rechtliche Gehör ist daher grundsätzlich auch dann nicht verletzt, wenn das Gericht einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Frage- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, juris Rn. 77;… zu § 139 ZPO: BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.7.1992, 1 BvR 14/90, NJW 1993, 1699, juris Rn. 10;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 78 Rn. 282 m.w.N.;… vgl. Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 78 Rn. 152 ff.).
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rn. 18 c) Die Berufung ist nicht - weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz - im Hinblick auf die von dem Kläger aufgeworfene Frage zuzulassen, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht den Anforderungen entspreche, wie sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2020 (C-517/17) wie auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. März 2021 (1 C 41.20) an eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren stelle.

• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rn. 18 c) Die Berufung ist nicht - weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz - im Hinblick auf die von dem Kläger aufgeworfene Frage zuzulassen, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht den Anforderungen entspreche, wie sie der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2020 (C-517/17) wie auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. März 2021 (1 C 41.20) an eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren stelle.
• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang regelmäßig nur dann begründet, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung";… vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7; zur Zurückweisung eines Beweisantrags als Gehörsverletzung vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2020, 2 BvR 113/20, Asylmagazin 2020, 229, juris Rn. 45;… BVerwG, Beschl. v. 21.1.2020, 1 B 65.19, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 juris Rn. 17).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rn. 11 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet (…vgl. insgesamt: Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Nov. 2020, § 78 AsylG Rn. 259), dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang regelmäßig nur dann begründet, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung";… vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7;… zur Zurückweisung eines Beweisantrags als Gehörsverletzung vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2020, 2 BvR 113/20, Asylmagazin 2020, 229, juris Rn. 45; BVerwG, Beschl. v. 21.1.2020, 1 B 65.19, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 382 juris Rn. 17).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Rn. 8 1. Dem Kläger ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sein Antrag auf Zulassung der Berufung auch nach dem für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 5.1.1994, 1 A 14.92, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 33, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 29.8.2017, 2 BvR 351/17 u.a., Asylmagazin 2017, 404, juris Rn. 11) aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt die Bezeichnung einer konkreten Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2012, 5 Bf 241/10.Z, juris Rn. 32).
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90

  Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren

  Auszug aus OVG Hamburg, 30.04.2021 - 6 Bf 42/21

  Das rechtliche Gehör ist daher grundsätzlich auch dann nicht verletzt, wenn das Gericht einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Frage- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, juris Rn. 77; zu § 139 ZPO: BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.7.1992, 1 BvR 14/90, NJW 1993, 1699, juris Rn. 10;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 78 Rn. 282 m.w.N.;… vgl. Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 78 Rn. 152 ff.).
• BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

  Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17

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• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

  Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter (neuerer) Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20;… GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 610 f. m.w.N.).
• VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)

  Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwachstellen bzw. Missstände vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.;… OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.;… a.A. VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.;… VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 10 LA 120/23

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …

  Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter (neuerer) Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20;… GK-AsylG, Stand: August 2023, § 78 AsylG Rn. 610 f. m. w. N.).

• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …

  Diese Bewertung entspricht auch der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die, soweit ersichtlich, aus der sich ergebenden allgemeinen überstellungsrelevanten Lage nur in Fällen vulnerabler Personen (teilweise) die hinreichend wahrscheinliche Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK angenommen hat (…vgl. OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.;… OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG München, B.v. 13.7.2023 - M 10 S 23.50667 - juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. VG Saarland, U.v. 21.8.2023 - 3 K 1247/23 - juris;… VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.;… VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 LA 44/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der …

  Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter (neuerer) Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20;… GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 610 f. m.w.N.).
• VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien

  Das Gericht folgt insofern der - soweit ersichtlichen - ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel (je- M 10 S 24.50848 denfalls hinsichtlich nichtvulnerablen Personen) im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen in Bulgarien verneint (…vgl. OVG NW, U.v. 14.2.2024 - 11 A 1440/23.A - juris Rn. 45 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 23.11.2023 - 5 L 1904/23 - juris;… VG München, B.v. 19.10.2023 - M 10 S 23.51041 - juris Rn. 21 ff.;… OVG NW, B.v. 25.5.2023 - 11 A 1257/22.A - juris Rn. 35 ff.;… OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG Ansbach, B.v. 18.10.2013 - AN 14 S 23.50680 - juris Rn. 23 ff.;… VG München, B.v. 13.7.2023 - M 10 S 23.50667 - juris Rn. 19 ff.;… VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.; a.A. zu vulnerablen Personen: OVG MV, U.v. 2.2.2024 - 4 LB 653/22 OVG - juris;… a.A. generell VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.;… VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien

  Insbesondere steht ein von dem eigenen Willen dieser Personen unabhängiger "Automatismus der Verelendung" nicht beachtlich wahrscheinlich zu erwarten (VG Hamburg, Beschl. vom 29.3.2023, 4 AE 755/23, vgl. die Urteile der bisher zuständigen Kammer 16 des VG Hamburg v. 8.12.2022, 16 A 3402/22, v. 5.12.2022, 16 A 3338/22, v. 19.11.2022, 16 A 2431/22; so auch ganz überwiegend die aktuelle (ober-) gerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 3.3.2023, 11 A 2430/21.A, juris Rn. 48ff.; Beschl. v. 16.12.2022, 11 A 1397/21.A, juris und Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2022, A 4 S 2182/22, juris und Urt. v. 24.2.2022, A 4 S 162/22, juris; Sächs. OVG, Urt. v. 7.9.2022, 5 A 153/17.A und 5 A 1178/19.A, beide juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris; VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2021, 6 Bf 42/21, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2021, OVG 3 N 42/20, juris; Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris; VG München, Beschl. v.
• VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien

  Auch wenn in bestimmten Bereichen Schwachstellen bzw. Missstände vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…OVG NW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG Augsburg, U.v. 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223 - juris Rn. 20 ff.;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.;… a.A. allerdings jüngst VG Köln, B.v. 31.1.2023 - 5 L 65.23.A - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126 - juris Rn. 24 ff.;… VG Freiburg, U.v. 19.9.2022 - A 14 K 900/22 - juris Rn. 26 ff.).
• VG München, 17.01.2023 - M 10 S 22.50628

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …

  Auch wenn in bestimmten Bereichen noch Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Bulgarien für Asylbewerber schwieriger sind als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…VGH NRW, B.v. 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - juris Rn. 55 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.2.2022 - A 4 S 162/22 - juris Rn. 32;… B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16ff.;… HessVGH, U.v. 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - juris Rn. 35 m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 30.4.2021 - 6 Bf 42/21 - juris;… VG München, B.v. 2.6.2022 - M 10 S 22.50254 - juris Rn. 22;… VG Würzburg, B.v. 27.10.2021 - W 1 S 21.50279 - juris Rn. 19 ff.).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2022 - 10 LA 86/22

  Iran: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg, Berufung nicht zugelassen, keine …

  Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das Anführen bestimmter (neuerer) Erkenntnisquellen, darzutun, dass hierfür zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.4.2021 - 6 Bf 42/21.AZ -, juris Rn. 20;… GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 610 f. m.w.N.).