Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004
  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose; drohende schwere Betäubungsmitteldelikte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 3
  1. Eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose kommt bei einer Ausweisungsentscheidung auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, soweit eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. ...

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 3
  1. Eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose kommt bei einer Ausweisungsentscheidung auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, soweit eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (30)

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• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose kommt bei einer Ausweisungsentscheidung auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, soweit eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, 2 BvR 1943/16, NVwZ 2017, 229, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 6.2.2019, 1 A 3.18, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79;… OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 18 A 1127/16, juris Rn. 16).

  Rn. 21 Das Verwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, 2 BvR 1943/16, NVwZ 2017, 229, juris Rn. 24) zutreffend davon ausgegangen, dass es im Zusammenhang mit dem Erlass und der Überprüfung von Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten zu erwarten ist, zu treffen hat und insoweit nicht an die tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung der Strafgerichte gebunden ist.

  Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, kann auch nach der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn Ausländerbehörde oder Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 24).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, juris Rn. 15;… Urt. v. 10.7.2012, 1 C 19.11, BVerwGE 143, 277, juris Rn. 17;… Urt. v. 4.10.2012, 1 C 13.11, BVerwGE 144, 230, juris Rn. 18;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.6.2017, 13 LA 134/17, InfAuslR 2017, 342, juris Rn. 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.4.2016, 11 S 393/16, InfAuslR 2016, 281, juris Rn. 28).

  Andererseits genügt auch in diesen Fällen, worauf der Kläger zutreffend hinweist, eine bloß entfernte Möglichkeit einer erneuten Straffälligkeit nicht; eine weitere Strafverfehlung muss auch bei der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter ernsthaft drohen (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185, juris Rn. 14; BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, juris Rn. 16;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.7.2018, 13 LB 44/17, juris Rn. 51).

  Für das aufenthaltsrechtliche Verfahren ist vielmehr von Bedeutung, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Heimatstaat des Ausländers getragen werden muss (BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 6 Bs 149/20, n.v.;… so zuletzt auch VGH München, Beschl. v. 3.4.2020, 10 ZB 20.399, juris Rn. 7).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Rn. 41 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).

  Ausnahmsweise kann die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sowie der Hinweispflicht des Gerichts (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) allenfalls dann eine Verletzung der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs begründen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte ("Überraschungsentscheidung"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7).

• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose kommt bei einer Ausweisungsentscheidung auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, soweit eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, 2 BvR 1943/16, NVwZ 2017, 229, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 6.2.2019, 1 A 3.18, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79;… OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 18 A 1127/16, juris Rn. 16).

  Soweit danach eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird, kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht (so auch BVerwG, Urt. v. 6.2.2019, 1 A 3.18, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79;… OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 18 A 1127/16, juris Rn. 16).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Rn. 38 Der Kläger rügt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, 1 B 118.05, NVwZ 2007, 345, juris Rn. 3) einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht.

  Eine solche Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kann sich zwar gemäß der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann aufdrängen, wenn das Gericht erkennbar für die notwendig zu treffenden medizinischen Wertungen nicht ausreichend sachkundig ist (BVerwG, Beschl. v. 24.5.2006, a.a.O., Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose kommt bei einer Ausweisungsentscheidung auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, soweit eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, 2 BvR 1943/16, NVwZ 2017, 229, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 6.2.2019, 1 A 3.18, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79; OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 18 A 1127/16, juris Rn. 16).

  Soweit danach eine konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter bejaht wird, kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht (…so auch BVerwG, Urt. v. 6.2.2019, 1 A 3.18, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79; OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 18 A 1127/16, juris Rn. 16).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Das rechtliche Gehör ist daher grundsätzlich auch dann nicht verletzt, wenn das Gericht einer durch einfaches Verfahrensrecht begründeten Frage- oder Aufklärungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, juris Rn. 77;… zu § 139 ZPO: BVerfG, Beschl. v. 23.7.1992, 1 BvR 14/90, NJW 1993, 1699, juris Rn. 10).
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Nur wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass aus der Sicht des Gerichts entscheidungserhebliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (BVerfG, Beschl. v. 28.8.2014, 2 BvR 2639/09, NVwZ 2015, 52, juris Rn. 47;… BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 8 B 6.17, juris Rn. 2; jew. m.w.N.).
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Die Beweiswürdigung, das daraus folgende Beweisergebnis und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen bleiben in aller Regel der abschließenden Urteilsfindung des Gerichts vorbehalten und entziehen sich deshalb einer Voraberörterung mit den Beteiligten (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 26.11.2001, 1 B 347.01, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 9.11.2017, 21 ZB 17.30468, juris Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Rn. 41 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten auf das Verfahren und sein Ergebnis dadurch Einfluss nehmen können, dass sie sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (Tatsachen und Beweismittel) und der entscheidungserheblichen Rechtslage äußern können (Äußerungsrecht;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.5.1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, juris Rn. 7), und verpflichtet die Gerichte, das entscheidungserhebliche tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (Kenntnisnahme- und Verarbeitungspflicht; vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.1985, 1 BvR 393/84, BVerfGE 69, 141, juris Rn. 10).
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge
• BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90

  Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 21 ZB 17.30468

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

  Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (…2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 127 6 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an.
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …

  vom 8. April 2021 - 6 Bf 70/20.Z -,.

  Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2021 - 6 Bf 70/20.Z - sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. September 2019 - 13 K 8852/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2021 - 6 Bf 70/20.Z - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. September 2019 - 13 K 8852/17 - werden aufgehoben.

• VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
  OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z - juris Rn. 22 m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 19.04.2021 - W 7 K 20.1267 -, juris Rn. 23.

  Rn. 51 so auch BVerwG, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79; OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z - juris Rn. 22; OVG Münster, Beschluss vom 14.8.2019 - 18 A 1127/16-, juris Rn. 16.

  Rn. 53 vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 22 m.w.N.

• VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
  OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z - juris Rn. 22 m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 19.04.2021 - W 7 K 20.1267 -, juris Rn. 23.

  Rn. 51 so auch BVerwG, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, BVerwGE 164, 317, juris Rn. 79; OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z - juris Rn. 22; OVG Münster, Beschluss vom 14.8.2019 - 18 A 1127/16-, juris Rn. 16.

  Rn. 53 vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 22 m.w.N.