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• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne von § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Verstoß der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler in Wehrpflichtsachen - Entgegenstehen der Denkgesetze oder der allgemeinen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Denn auch eine Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils in materiellrechtlicher Hinsicht ist jedenfalls in Wehrpflichtsachen auf - wie hier - zulässige Verfahrensrevision hin ohne besondere Rüge dann statthaft und geboten, wenn die sich aus § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ergebenden Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegeben sind, wenn also eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist oder das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 43.67 -, vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11], vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, 83.73, 86.73, 90.73, 98.73 und 105.73).

  Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil legen den Schluß nahe, das Verwaltungsgericht habe entweder den Sachverhalt entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung gewürdigt oder es habe den Begriff der Gewissensentscheidung verkannt, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erläutert worden ist (vgl. u.a. BVerfGE 12, 45 [55], BVerwGE 7, 242; 23, 98; 41, 53 [55] und die genannten Urteile des erkennenden Senats vom 23. März 1973).

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil legen den Schluß nahe, das Verwaltungsgericht habe entweder den Sachverhalt entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung gewürdigt oder es habe den Begriff der Gewissensentscheidung verkannt, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erläutert worden ist (vgl. u.a. BVerfGE 12, 45 [55], BVerwGE 7, 242; 23, 98; 41, 53 [55] und die genannten Urteile des erkennenden Senats vom 23. März 1973).
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

  Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  "Wesentlich" im Sinne dieser Regelung ist aber jeder Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. BVerwGE 28, 22 mit Nachweisen).

• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil legen den Schluß nahe, das Verwaltungsgericht habe entweder den Sachverhalt entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung gewürdigt oder es habe den Begriff der Gewissensentscheidung verkannt, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erläutert worden ist (vgl. u.a. BVerfGE 12, 45 [55], BVerwGE 7, 242; 23, 98; 41, 53 [55] und die genannten Urteile des erkennenden Senats vom 23. März 1973).
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Ob dies in Wehrpflichtsachen als Verfahrensfehler gerügt werden kann, wie die Revision meint und der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/BVerwG VIII C 7.72 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 = DVBl. 1973, 373) ausgesprochen hat - wofür manches spricht, sofern sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und nicht auf die rechtliche Subsumtion erstreckt - oder ob es sich um die mit einer Verfahrensrüge nicht angreifbare unrichtige Anwendung materiellen Rechts handelt (so im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs besonders der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung und der erkennende Senat u.a. im Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62]), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

  Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Ob dies in Wehrpflichtsachen als Verfahrensfehler gerügt werden kann, wie die Revision meint und der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/BVerwG VIII C 7.72 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 = DVBl. 1973, 373) ausgesprochen hat - wofür manches spricht, sofern sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und nicht auf die rechtliche Subsumtion erstreckt - oder ob es sich um die mit einer Verfahrensrüge nicht angreifbare unrichtige Anwendung materiellen Rechts handelt (so im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs besonders der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung und der erkennende Senat u.a. im Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62]), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Diese Ausführungen im angefochtenen Urteil legen den Schluß nahe, das Verwaltungsgericht habe entweder den Sachverhalt entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung gewürdigt oder es habe den Begriff der Gewissensentscheidung verkannt, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erläutert worden ist (vgl. u.a. BVerfGE 12, 45 [55], BVerwGE 7, 242; 23, 98; 41, 53 [55] und die genannten Urteile des erkennenden Senats vom 23. März 1973).
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Denn auch eine Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils in materiellrechtlicher Hinsicht ist jedenfalls in Wehrpflichtsachen auf - wie hier - zulässige Verfahrensrevision hin ohne besondere Rüge dann statthaft und geboten, wenn die sich aus § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ergebenden Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegeben sind, wenn also eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist oder das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 43.67 -, vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11], vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, 83.73, 86.73, 90.73, 98.73 und 105.73).
• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 61.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Denn auch eine Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils in materiellrechtlicher Hinsicht ist jedenfalls in Wehrpflichtsachen auf - wie hier - zulässige Verfahrensrevision hin ohne besondere Rüge dann statthaft und geboten, wenn die sich aus § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ergebenden Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegeben sind, wenn also eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist oder das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 43.67 -, vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11], vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, 83.73, 86.73, 90.73, 98.73 und 105.73).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 43.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Denn auch eine Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils in materiellrechtlicher Hinsicht ist jedenfalls in Wehrpflichtsachen auf - wie hier - zulässige Verfahrensrevision hin ohne besondere Rüge dann statthaft und geboten, wenn die sich aus § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ergebenden Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegeben sind, wenn also eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist oder das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 43.67 -, vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11], vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, 83.73, 86.73, 90.73, 98.73 und 105.73).

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• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Dagegen ist bislang unentschieden geblieben, ob und in welcher Hinsicht ein Verstoß gegen Denkgesetze bei der Beweiswürdigung dann als Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann, wenn sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; vgl. ferner Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; ohne bestimmte Differenzierung BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Was andererseits die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz angeht, auf der diese Feststellung beruht, so kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 - und Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 62 und 72).
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist …

  Das bedeutet nicht, daß sich das Verwaltungsgericht mit jeder Einzelheit des Parteivorbringens auseinandersetzen muß; es reicht, wenn aus den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, welche Umstände für das Gericht maßgebend waren, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Urteilsausspruch als erfüllt anzusehen (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 14.73 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72]).

  Ob das Verwaltungsgericht, wie die Revision ferner rügt, den materiellen Gewissensbegriff verkannt hat - was das Revisionsgericht auf eine zulässige Verfahrensrevision hin unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG nachzuprüfen befugt ist (vgl. das angeführte Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 14.73 - [a.a.O.]) -, kann angesichts der unzulänglichen Begründung des angefochtenen Urteils nicht beurteilt werden.

• BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07

  Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72).
• BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …

  Da die Revisionen bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen Erfolg haben, kann es dahingestellt bleiben, ob die angefochtenen Urteile - wie der Bundesbeauftragte rügt - wegen fehlender Nachvollziehbarkeit ihrer Beweiswürdigung gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen und ob Fehler der Beweiswürdigung dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind (vgl. insoweit u.a. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62).
• BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …

  Da die Revisionen bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen Erfolg haben, kann es dahingestellt bleiben, ob die angefochtenen Urteile - wie der Bundesbeauftragte rügt - wegen fehlender Nachvollziehbarkeit ihrer Beweiswürdigung gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen und ob Fehler der Beweiswürdigung dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind (vgl. insoweit u.a. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62).
• BVerwG, 26.06.1991 - 9 B 83.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Ob Fehler der Beweiswürdigung - wie die Beschwerde meint - als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können oder ob die Beweiswürdigung dem sachlichen Recht zugehört, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einheitlich beantwortet (vgl. etwa Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62).
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …

  Nun ist zwar das Tatsachengericht nicht gehalten, sich mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Prozeßbeteiligten auseinanderzusetzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 14.73 - und Beschluß vom 27. August 1973 - BVerwG VI C 96.73 -).
• BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …

  Abgesehen davon, daß diese Rüge schwerlich in der gehörigen Form des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorgebracht worden ist, und im übrigen die Erörterung gedachter Konfliktsituationen durchaus Grundlage bindender tatsächlicher Feststellungen in bezug auf das Vorliegen einer behaupteten Gewissensentscheidung sein kann (vgl. hierzu Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 14.73 -), ist der ausführlichen Wiedergabe der Bekundungen des Klägers im Urteilstatbestand zu entnehmen, daß seine Anhörung durch das Verwaltungsgericht sich nicht allein auf gedachte Konfliktsituationen erstreckte.
• BVerwG, 05.07.1991 - 9 B 103.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Ob Fehler der Beweiswürdigung - wie die Beschwerde meint - als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können oder ob die Beweiswürdigung dem sachlichen Recht zugehört, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einheitlich beantwortet (vgl. etwa Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62).
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
• BVerwG, 07.01.1975 - VI C 48.74

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.09.1973 - VI CB 89.73

  Kriegsdienstverweigerung bei Billigung eines Tyrannenmordes - Anwendung tödlicher …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 47.74

  Anforderungen an die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen …
• BVerwG, 15.03.1974 - VI B 19.74
• BVerwG, 09.11.1993 - 6 B 47.93

  Verstoß gegen gesicherte Erfahrungssätze und Denkgesetze bei der Beurteilung über …