Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 33
Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Hochschulrecht; Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Hochschulen als staatliche Ausbildungsstätten; Hochschulrahmengesetz; Nachweis wissenschaftlichen ...
- rechtsinformationen.bund.de
Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 33 GG, Art 125a Abs 1 GG, Art 43 Abs 5 S 1 HSchulG BY 2006
Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßige Beschränkung des Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen auf Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßige Beschränkung des Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen auf Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 12 Abs. 1GG, Art. 43 Abs. 5 Satz 1, Art. 56 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayHSchG
Hochschulrecht: Der Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen ist Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorbehalten | Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Sicherung der Ausbildungsqualität als wichtiges Gemeinschaftsgut; ... - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 12 Abs. 1GG, Art. 43 Abs. 5 Satz 1, Art. 56 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayHSchG
Hochschulrecht: Der Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen ist Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorbehalten | Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Sicherung der Ausbildungsqualität als wichtiges Gemeinschaftsgut; ... - doev.de
Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BayHSchG Art. 43 Abs. 5 S. 1
Verfassungsmäßige Beschränkung des Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen auf Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums - datenbank.nwb.de
Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Beschränkung des Zugangs zu postgradualen Masterstudiengängen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einschränkende Zugangsregelungen zu postgradualen Masterstudiengängen mit dem Grundrecht der freien Berufswahl vereinbar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zweistufige Studienstrukturen; Bachelorstudiengänge; postgraduale Masterstudiengänge; Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Hochschulen als staatliche Ausbildungsstätten; wissenschaftliche Lehre; subjektive Berufszugangsvoraussetzungen; Sicherung ...
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 12 Abs. 1GG, Art. 43 Abs. 5 Satz 1, Art. 56 Abs. 3 Satz 1 und 2, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayHSchG
Hochschulrecht: Der Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen ist Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorbehalten | Hochschulabschluss als Voraussetzung für ein Masterstudium; Sicherung der Ausbildungsqualität als wichtiges Gemeinschaftsgut; ...
Verfahrensgang
- VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.3397
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 7 BV 14.1507
- BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 46
- DÖV 2017, 472
Wird zitiert von ... (48) Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn die Zugangsbeschränkung geeignet ist, das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, hierfür kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, und eine Gesamtabwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs mit Gewicht und Dringlichkeit des Gemeinschaftsinteresses ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen nicht überschritten ist (stRspr; BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; Beschlüsse vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97 ; vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn die Zugangsbeschränkung geeignet ist, das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, hierfür kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, und eine Gesamtabwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs mit Gewicht und Dringlichkeit des Gemeinschaftsinteresses ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen nicht überschritten ist (stRspr; BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; Beschlüsse vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97 ; vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Es ist hier darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Verwaltungsgerichtshofs mit Bundesverfassungsrecht und fortgeltendem Bundesrahmenrecht vereinbar ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn die Zugangsbeschränkung geeignet ist, das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, hierfür kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, und eine Gesamtabwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs mit Gewicht und Dringlichkeit des Gemeinschaftsinteresses ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen nicht überschritten ist (stRspr; BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; Beschlüsse vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97 ; vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn die Zugangsbeschränkung geeignet ist, das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, hierfür kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, und eine Gesamtabwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs mit Gewicht und Dringlichkeit des Gemeinschaftsinteresses ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen nicht überschritten ist (stRspr; BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; Beschlüsse vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97 ; vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Tatsachengerichte sind nicht gehalten, Ermittlungen anzustellen, die aus ihrer Sicht unnötig sind (stRspr; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ; vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). - BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24, ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 und vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 15). - BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93
Habilitation
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24, ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 …und vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 15). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Die Tatsachengerichte sind nicht gehalten, Ermittlungen anzustellen, die aus ihrer Sicht unnötig sind (stRspr; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ; vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 …und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). - BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92
Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24, ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 …und vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 - BVerwGE 153, 79 Rn. 15). - BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 7 CE 11.3019
Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte bei Aussicht des erfolgreichen …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2009 - 12 L 856/09
Note "gut" als Zulassungsvoraussetzung für ein Masterstudium
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
Der Senat hat jedoch nachzuprüfen, ob das Ergebnis der Auslegung und Anwendung des Landesrechts mit Bundesrecht im Einklang steht, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sich das Normverständnis des Berufungsgerichts als unvereinbar mit Bundesverfassungsrecht erweist (vgl. allgemein nur: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - BVerwGE 157, 46 Rn. 6). - BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …
Er ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht vereinbar ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - BVerwGE 149, 373 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 6). - BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 12.16
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG beschränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, indem sie den Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten an den Nachweis bestimmter Qualifikationsanforderungen knüpft (subjektive Zugangsbeschränkungen im Sinne der so genannten Stufentheorie, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - NJW 2000, 1779; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - WissR 49, 296 Rn. 7 f.).
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 7 CE 18.2023
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Psychologie"
Zur Wahrung der Zumutbarkeit kann es auch bei zugangsbeschränkenden Qualifikationsanforderungen geboten sein, in begründeten Ausnahmefällen geringere Qualifikationen ausreichen zu lassen oder Befreiungsmöglichkeiten vorzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 10 m.w.N.).Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 7 m.w.N.).
Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn die Zugangsbeschränkung geeignet ist, das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, hierfür kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, und eine Gesamtabwägung der Schwere des Grundrechtseingriffs mit Gewicht und Dringlichkeit des Gemeinschaftsinteresses ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen nicht überschritten ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 8 m.w.N.).
Zugangsbeschränkende Qualifikationsanforderungen sind regelmäßig dem wichtigen Gemeinschaftsgut zu dienen bestimmt, die Qualität der Ausbildung zu sichern (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 9 m.w.N.).
Unverhältnismäßig sind insbesondere Zugangsbeschränkungen, die darauf angelegt sind, dass sie nur überdurchschnittlich befähigte Bewerber erfüllen können (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.2.2012 - 7 CE 11.3019 - BayVBl 2012, 533).
a) Zur Wahrung der Zumutbarkeit kann es auch bei zugangsbeschränkenden Qualifikationsanforderungen geboten sein, in begründeten Ausnahmefällen geringere Qualifikationen ausreichen zu lassen oder Befreiungsmöglichkeiten vorzusehen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19
Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
Die Tatsachengerichte sind nicht gehalten, Ermittlungen anzustellen, die aus ihrer Sicht unnötig, weil ohne Bedeutung für die Sachentscheidung sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - BVerwGE 157, 46 Rn. 5). - BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18
Satzungsrechtliche Bestimmung von Ruhefristen bei Erd- und Urnenbestattung
Aus diesem Grund kann der Senat den Einwänden der Antragstellerin gegen die dargestellte Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs nicht nachgehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 Rn. 6). - BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15
Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (stRspr, BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24 ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 ;… vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 15 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10). - VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2696/19
Vorläufige Zulassung zum Masterstudium
Regelungen, die wie § 5 FachPrO den Zugang zu einer Berufsausbildung in einer staatlichen Ausbildungsstätte an den Nachweis einer fachlichen Qualifikation knüpfen, schränken die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufswahl ein (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.2016 - 6 C 19/15, juris, Rn. 7).Die Vereinbarkeit derartiger subjektiver Voraussetzungen des Zugangs zu Berufsausbildungen mit Art. 12 Abs. 1 GG setzt voraus, dass sie der Förderung eines wichtigen Gemeinschaftsguts dienen und der Gesetzgeber diesem Interesse unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit den Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des Einzelnen einräumen darf (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.2016 - 6 C 19/15, juris, Rn. 8 m.w.N.).
Zugangsbeschränkende Qualifikationsanforderungen sind regelmäßig dem wichtigen Gemeinschaftsgut zu dienen bestimmt, die Qualität der Ausbildung zu sichern (BVerwG, Urteil v. 14.12.2016 - 6 C 19/15, juris, Rn. 9 m.w.N.).
Zudem müssen die Nachweispflichten in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen der Ausbildung stehen (BVerwG, Urteil v. 14.12.2016 - 6 C 19/15, juris, Rn. 10).
Daher ist es zur Qualitätssicherung der postgradualen Masterstudiengänge geeignet und erforderlich, den Zugang davon abhängig zu machen, dass die Bewerber die notwendigen Grundkenntnisse durch den Abschluss eines grundständigen oder dem entsprechenden Bachelorstudium vergleichbar eng verwandten Studiums nachweisen (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.2016 - 6 C 19.15, juris, Rn. 16;… VG Braunschweig, Beschluss v. 31.03.2017 - 6 B 434/16, Rn. 18).
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
Dieses Normverständnis und die darauf beruhende Annahme, der angefochtene Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Pflichtprüfung und damit des Bachelorstudiengangs sei eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayAGVwGO, binden das Bundesverwaltungsgericht, weil sie die Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts betreffen (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - BVerwGE 157, 46 Rn. 6). - BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
Eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung käme daher nur in Betracht, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht, insbesondere von Bundesverfassungsrecht, bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht erhoben würde, und daraus eine klärungsbedürftige Rechtsfrage der revisiblen Maßstabsnorm herzuleiten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 - BVerwGE 157, 46 ). - BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16
Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Berufsfreiheit; Bestechung von …
- BVerwG, 01.10.2025 - 6 CN 1.24
Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 CE 20.2216
Studiengangspezifische Eignung für ein Masterstudiengang "Psychologie"
- BVerwG, 09.01.2018 - 6 B 63.17
Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Ausschluss der …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerwG, 16.02.2017 - 6 B 58.16
Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht; Revisibilität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1641/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre i.R.d. …
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16
Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
- VG Würzburg, 29.04.2026 - W 9 K 25.1694
Prozesskostenhilfe, Eignungsfeststellungsverfahren, Gleichwertigkeitsprüfung, …
- VG München, 30.11.2020 - M 4 E 20.4829
Anwendbarkeit der Härtefallregel im Rahmen des Zugangsrechts bei Nichterfüllung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 13 A 2332/19
Festlegung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung für das Masterstudium zur …
- VG Würzburg, 15.07.2025 - W 9 K 24.1679
Masterstudiengang Psychologie: Klinische, Psychologie, Psychotherapie und …
- BVerwG, 31.07.2019 - 6 B 37.19
Hundehaltung; rassebedingt gesteigerte Gefährlichkeit von Hunden
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 6.19
Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
- VG Schleswig, 23.06.2020 - 9 B 6/20
Hochschulzugangsrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Thüringen, 30.06.2026 - 4 EO 511/25
Zur Anrechnung von an einer Fachhochschule erbrachten Studienteilleistungen durch …
- BVerwG, 15.07.2019 - 6 B 12.19
Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21
Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …
- BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17
Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21
Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …
- BVerwG, 20.07.2022 - 9 BN 1.22
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten …
- OVG Bremen, 09.06.2026 - 8 B 322/25
Abschluss des Verfahrens; Grundständiger Studiengang; Härtefall; Härtefallquote; …
- VG Hannover, 17.11.2020 - 5 A 2762/19
Bachelorabschluss; Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten …
- VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17
Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 7 CE 20.406
Zulassung zum Masterstudium "Management"
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 2 ME 75/17
DQR; Gleichwertigkeit; Qualifikationsrahmen; weiterbildender Studiengang
- OVG Bremen, 03.06.2026 - 8 B 322/25
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B …
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 21.25
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 CE 20.3072
Versagung der Studienzulassung eines ungeeigneten behinderten Studierenden
- BVerwG, 20.06.2023 - 9 BN 2.23
Geltendmachung eines gerichtlichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; …
- VGH Bayern, 21.06.2024 - 21 ZB 22.249
Anerkennung der Masterprüfung im Studiengang "Klinischer Psychologie und …
- VG München, 22.04.2025 - M 4 K 24.5455
Hochschulzulassungsrecht, Bachelors* Hellipiengang, Architektur, …
- VG Köln, 09.11.2023 - 6 L 1489/23
- VG München, 13.12.2021 - M 4 E 21.5361
Hochschulzulassungsrecht, Bachelorstudiengang "Architektur", Technische …
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