Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Sportstätten; Folgenabwägung; Golf- und Tennisanlage; Betriebsuntersagung; Normenkontrollantrag; einstweiliger Rechtsschutz; Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; keine vorläufige Außervollzugsetzung
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG München, 26.08.2019 - M 21b K 19.3470
- VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470
- VG München, 11.02.2020 - M 21b K 19.3470
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NRW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
- VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Bei einer Abwägung zeitlich eng befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten u.a. auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq00 2820. html; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200409_1 bvq002920.html; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris; BayVerfGH , E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Weil jedoch die angegriffene Bestimmung der 2. BayIfSMV in erheblichen Maß in das Grundrecht der Betreiber der Freizeiteinrichtungen aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, auf das der Antragsteller selbst sich als Nutzer der Sporteinrichtungen nicht mit Erfolg berufen kann und die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit und die ihrer Ermächtigungsgrundlage (vgl. zum Eingriff in die Berufsfreiheit durch allgemeine Betriebsschließungen kritisch VGH BW B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - bisher nicht veröffentlicht) angesichts der Komplexität des Gegenstands nur nach eingehender Prüfung in einem Hauptsacheverfahren erfolgen kann, sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit als offen anzusehen (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 11).
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Bei einer Abwägung zeitlich eng befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten u.a. auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq00 2820. html; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200409_1 bvq002920.html; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH , E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Bei einer Abwägung zeitlich eng befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten u.a. auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq00 2820. html; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200409_1 bvq002920.html; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH , E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Weiter hat sich der Senat mit Beschluss vom 30. März 2020 (20 CS 20.611 - juris) zur Rechtmäßigkeit von Geschäftsschließungen anlässlich der Corona-Pandemie auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 16. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 143) im Hinblick auf das Vorliegen einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geäußert. - BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Bei einer Abwägung zeitlich eng befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten u.a. auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq00 2820. html; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http://www.bverfg.de/e/qk20200409_1 bvq002920.html; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH , E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.). - BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Weil jedoch die angegriffene Bestimmung der 2. BayIfSMV in erheblichen Maß in das Grundrecht der Betreiber der Freizeiteinrichtungen aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift, auf das der Antragsteller selbst sich als Nutzer der Sporteinrichtungen nicht mit Erfolg berufen kann und die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit und die ihrer Ermächtigungsgrundlage (vgl. zum Eingriff in die Berufsfreiheit durch allgemeine Betriebsschließungen kritisch VGH BW B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - bisher nicht veröffentlicht) angesichts der Komplexität des Gegenstands nur nach eingehender Prüfung in einem Hauptsacheverfahren erfolgen kann, sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit als offen anzusehen (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NRW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.704
Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Der Senat hat sich bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.63 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450) mit der Außervollzugsetzung von Teilregelungen der 1. BayIfSMV auseinandergesetzt. - VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
Soldatenrecht; Entlassung; Ungenehmigte Nebentätigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung aus Billigkeitsgründen (hier verneint); Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung; beabsichtigte Rechtsverfolgung; Soldat; Bewilligung; Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.08.2019 - M 21b K 19.3470
- VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470
- VG München, 11.02.2020 - M 21b K 19.3470
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Selbst wenn einem Beteiligten wegen seiner Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist, muss er jedoch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Rechtsmittel eingereicht haben (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - DÖV 2004, 537). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 5 B 1410/08
Pflicht zur Vertretung eines Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten für …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Es besteht weitgehend Einigkeit darin, dass eine derartige Billigkeitsentscheidung nicht in Betracht kommt, wenn der jeweilige Antragsteller aus freiem Entschluss, etwa im Wege der Klage- oder Antragsrücknahme, das zu fördernde Sachverfahren beendet hat (vgl. OVG NW, B.v. 19.9.2008 - 5 B 1410/08 - 5 E 1231/08 - NVwZ-RR 2009, 270). - OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15
Billigkeitsentscheidung; Prozesskostenhilfebeschwerde; beabsichtigte …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - 1 E 1187/15
Annahme von Billigkeitsgründen i.R. der rückwirkenden Bewilligung von …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.). - VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470
Ablehnung von PKH für Klage gegen fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2020 - M 21b K 19.3470 - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 02.06.2010 - 11 C 10.747
Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren; anschließende …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrunde liegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (…vgl. NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Rn. 5 Ist das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, so bleibt eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zwar zulässig; sie ist jedoch grundsätzlich als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besitzt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 21 ZC 00.2788 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 27.8.2008 - 11 CS 08.2213, 11 C 08.2239 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.08.2008 - 11 CS 08.2213
Nicht begründete Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344
Rn. 5 Ist das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, so bleibt eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zwar zulässig; sie ist jedoch grundsätzlich als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besitzt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 21 ZC 00.2788 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 27.8.2008 - 11 CS 08.2213, 11 C 08.2239 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.02.2025 - 19 C 24.1141
Keine PKH bei unterlassenem Rechtsmittel
Ist das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, so bleibt eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zwar zulässig; sie ist jedoch grundsätzlich als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besitzt (BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - juris Rn. 5 m.w.N.).In solchen Fällen hat sich das Verfahren nicht "ohne Zutun" des Betroffenen erledigt; die damit eingetretene Beendigung des Verfahrens ist vielmehr der eigenen Verantwortungssphäre des Rechtsschutzsuchenden zuzurechnen, stellt also ebenfalls eine gewillkürte Verfahrensbeendigung dar, die einer Billigkeitsentscheidung für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe abträglich ist (BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 19.9.2008 - 5 B 1410/08, 5 E 1231/08 - juris Rn. 3 ff., insb.
Ein innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Prozesskostenhilfeantrag genügt zur Fristwahrung, weil bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist des Rechtsmittels zu gewähren ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 4
; BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 26.05.2025 - 12 C 25.886
Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme, Beschwerde
Rn. 7 Ist das Klageverfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, bereits durch eine rechtskräftige, abschlägige Entscheidung abgeschlossen, ist die zulässige Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfeversagung als unbegründet zurückzuweisen, da mit Eintritt der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO bietet (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - BeckRS 2020, 6762 Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher dann aus, wenn die zugrundeliegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nicht mehr gefördert werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - BeckRS 2020, 6762 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).
Eine derartige Billigkeitsentscheidung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn der jeweilige Antragsteller aus freiem Entschluss, etwa durch eine Klagerücknahme, das zu fördernde Verfahren beendet hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - BeckRS 2020, 6762 Rn. 7;… OVG Münster, B.v. 23.11.2020 - 9 E 875/20 - BeckRS 2020, 32557 Rn. 3).
- VGH Bayern, 08.10.2024 - 10 C 24.816
Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klagen in der mündlichen Verhandlung, …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet daher grundsätzlich aus, wenn die zugrundeliegende, kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, also nichts mehr gefördert werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2020 - 6 C 20.344 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 4.1.2016 - 1 E 1187/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 11 C 10.747 - juris Rn. 17 und 31 m.w.N.).
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