Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StVO § 23 Abs. 1; PAG Art. 13, Art. 33; Art. 38
  Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
  Abgleich mit Fahndungsdateien; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Löschung; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage; automatisierte Kennzeichenerfassung; fehlende Übereinstimmung; vorbeugende Unterlassungsklage

• rechtsinformationen.bund.de

  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 31 StVG, § 43 VwGO, Art 13 Abs 1 Nr 1 PolAufgG BY 1990, Art 13 Abs 1 Nr 2 PolAufgG BY 1990
  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 31 StVG, § 43 VwGO, Art 13 Abs 1 Nr 1 PolAufgG BY 1990, Art 13 Abs 1 Nr 2 PolAufgG BY 1990
  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• Wolters Kluwer

  Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
  Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei "unechtem" Treffer und sofortiger Löschung | Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Automatische Kennzeichenerkennung ; Abgleich mit ...

• kanzlei.biz

  Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung von Kfz in Bayern

• datenschutz.eu

  Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen, kein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
  Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei "unechtem" Treffer und sofortiger Löschung | Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Automatische Kennzeichenerkennung ; Abgleich mit ...

• doev.de

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAG Art. 33 Abs. 2 S. 2; PAG Art. 38 Abs. 3
  Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer nichts zu verbergen hat

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Automatischer Kfz-Abgleich bei Löschung nicht relevanter Daten ist nicht rechtswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung von KFZ-Kennzeichen durch stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte in Bayern zulässig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

• heise.de (Pressebericht, 23.10.2014)

  Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung: Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterlassen von elektronischer Kennzeichenerfassung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterlassen von elektronischer Kennzeichenerfassung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern: Klage erfolglos

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

Besprechungen u.ä. (6)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

• daten-speicherung.de (Kurzanmerkung)

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Automatische Kennzeichenerfassung

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
  Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungsgemäß

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zulässigkeit des KFZ-Kennzeichen-Scannings

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Verfahrensgang

• VG München, 23.09.2009 - M 7 K 08.3052
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
• BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 142/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 906
• NJ 2015, 262
• K&R 2015, 216
• DÖV 2015, 346

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ).

  Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 398 f.).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 398).

  Zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt es daher in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen wird und negativ ausfällt (sogenannter Nichttrefferfall) sowie zusätzlich rechtlich und technisch gesichert ist, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 399).

  Ab diesem Zeitpunkt steht das erfasste Kennzeichen zur Auswertung durch staatliche Stellen zur Verfügung und es beginnt die spezifische Persönlichkeitsgefährdung für Verhaltensfreiheit und Privatheit, die den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auslöst (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 399 f.).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

  Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 149.84

  Streitigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft des Klägers - Voraussetzung für …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt die begründete Besorgnis voraus, der Beklagte werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen (Beschluss vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 149.84 - juris Rn. 9).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 -,.

  Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 -, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 - 10 BV 09.2641 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. September 2009 - M 7 K 08.3052 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung

  Rn. 87 Es besteht gerade kein Anspruch auf Anonymität im Straßenverkehr, vielmehr muss das Kennzeichen eines Fahrzeugs stets gut lesbar (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 3 StVO) und mithin öffentlich zugänglich sein (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris Rn. 24).

  Kfz-Kennzeichen haben nur einen geringen Informationsgehalt, gerade da es einer datenverarbeitenden Privatperson, wie dem Kläger, erst nach einer Abfrage des Fahrzeugregisters möglich wäre, die Identität des Fahrzeughalters zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris Rn. 23, 25).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Dazu kommt, dass nach dem heutigen Stand, auf den es für die Beurteilung der Zulässigkeit ankommt, inzwischen über den Kern des Beschwerdevorbringens von den Fachgerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris; dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 142/15 -).
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur …

  Rn. 15 Jedes subjektive Recht kann Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sein (vgl BVerwG Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - juris RdNr 24 = BVerwGE 94, 100, 104, dort zum Folgenbeseitigungsanspruch), sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (vgl zB BGH Beschluss vom 28.6.2018 - AnwZ <Brfg> 5/18 - juris RdNr 4 = NJW 2018, 2645, RdNr 4; BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris RdNr 20 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104; BVerwG Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171, RdNr 13).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Rn. 29 Die erhobene Unterlassungsklage setzt für ihren Erfolg voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 20, m. w. N.), dass dem Kläger durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Abschnittskontrolle ein rechtswidriger Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht.
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …

  Nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht auszuschließen, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz auch hinsichtlich der Frage erreichbar wäre, ob die Grundrechte der Nutzer informationstechnischer Systeme (weitere) Vorkehrungen zur hinreichenden Berücksichtigung des Schutzes solcher Systeme vor Infiltrationen durch Dritte bei Entscheidungen über die Offenhaltung unerkannter Sicherheitslücken für etwaige Quellen-Telekommunikationsüberwachungen gebieten (vgl. zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage BVerwGE 157, 8 ; 157, 126 ; zur vorbeugenden Unterlassungsklage BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6/16 -, Rn. 14; BVerwGE 161, 76 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  Rn. 193 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 23 ff.

  Rn. 196 Vgl. zum Begriff der Kennzeichenerfassung etwa: BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR2074/05 u. a. -, juris, Rn. 2, 62; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 3.

• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …

  Rn. 17 c) Wird die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes begehrt, ist zwar zusätzlich ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn erforderlich, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 17 …und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 15).
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - …

  Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs kann jedes subjektive Recht sein, sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (…vgl BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - BSGE 129, 10 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 3, RdNr 15; BVerwG vom 22.10.2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104, juris RdNr 20; BVerwG vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 = Buchholz 402.7 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz <Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG> Nr. 11, juris RdNr 13; BVerwG vom 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 280, juris RdNr 24 dort zum Folgenbeseitigungsanspruch, BGH vom 28.6.2018 - AnwZ <Brfg> 5/18 - NJW 2018, 2645, RdNr 4).
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

  Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Haftung bei Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle fiskalische Interessen …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem …
• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 44.24

  Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

  Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23

  Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …
• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2018 - 7 L 3307/18

  Im einstweiligen Rechtschutzverfahren Provisionsabgabeverbot für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BFH, 23.01.2024 - IX R 36/21

  Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
• BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19

  Unterlassungsanspruch der Erfassung der Kennzeichen von zugelassenen Kfz durch …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

  Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20

  RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 2 A 10264/20

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen …
• BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
• VG Magdeburg, 13.04.2021 - 7 B 80/21

  Unterlassung der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests an Schule
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374

  Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2024 - 5 MB 7/24

  Vergabe des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz
• OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle
• VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

  Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis …
• BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem …
• OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14

  Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; …
• VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20

  Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
• VG Berlin, 10.07.2024 - 4 L 166.24

  Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

  Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; qualifiziertes …
• VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2016 - 4 MB 42/16

  Pass- und Ausweisrecht; Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung
• VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22

  Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

  Zum Rechtsweg bei Ansprüchen auf Unterlassung von Beeinträchtigungen bei der …
• OLG München, 21.10.2021 - PatA-Z 1/21

  Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage betreffend einen etwaigen …
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 148.24

  Eilanträge zurückgewiesen: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343

  Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16

  Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Unterlassung und …
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
• VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …
• VG Dresden, 22.05.2024 - 6 K 753/21

  Zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
• VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23

  Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18

  Einstweilige Anordnung; Errichtung eines Buswartehäuschen; Fahrgastunterstand; …
• OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LC 174/20

  Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
• VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
• BVerwG, 10.01.2022 - 7 B 13.21

  Verantwortlichkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16

  Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

  Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
• VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

  Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791

  Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
• VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 10 CE 22.68

  Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
• VG Berlin, 14.04.2020 - 14 L 47.20

  Keine "Coronawolken": Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger …
• VG Hamburg, 27.07.2020 - 13 E 3104/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die geplante Inobhutnahme eines Kindes direkt nach …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• VG Weimar, 18.10.2023 - 1 E 1389/23

  Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2024 - 2 M 440/23

  Stiftungsaufsicht; Stiftung bürgerlichen Rechts; Ziel der Verhinderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• VG Schleswig, 10.08.2017 - 3 B 109/17
• VG München, 06.10.2023 - M 28 E 23.4212

  Untersagung der Beseitigung einer provisorischen Zufahrt
• VG Berlin, 16.06.2023 - 1 L 244.23

  Einstweiliger Rechtschutz bei drohender Untersagung eines Feuerwerks
• LG Frankfurt/Oder, 22.10.2019 - 22 Qs 56/19
• VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22

  Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
• VG Berlin, 19.02.2026 - 4 K 167.24

  Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof
• VG Cottbus, 22.12.2020 - 8 L 559/20

  Heimrecht
• VGH Bayern, 16.09.2024 - 7 CE 24.1593

  Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz gegen Metalldetektorkontrollen bei Erster …
• VG Berlin, 02.02.2023 - 14 L 1272.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche …
• VG München, 27.02.2018 - M 7 E 17.3101

  Fehlendes besonderes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Berlin, 07.08.2015 - 12 L 279.15

  Rechtsschutz gegen Erklärung gegenüber einem Medical Journal
• OLG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2024 - 2 M 440/23