Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 6
  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123
  Richterrecht; Konkurrentenstreit; Bundesfinanzhof; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vorsitzender Richter; Beurteilung; (keine) Voreingenommenheit des Beurteilers; (keine) fiktive Beurteilung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123
  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

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• VGH Bayern, 07.09.2021 - 6 C 21.2079

  Keine Verfahrensaussetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Rn. 6 Im Verlauf der - für jede Stelle getrennt geführten - erstinstanzlichen Verfahren, zu denen vom Verwaltungsgericht der jeweils zur Beförderung vorgesehene Bewerber beigeladen worden ist, hat die Antragstellerin ohne Erfolg mehrere Befangenheitsanträge gegen die zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter gestellt und ebenfalls erfolglos die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO beantragt (dazu Senatsbeschluss vom 7.9.2021 - 6 C 21.2079).

  Die Ablehnungsgesuche im Übrigen betreffen den Vorsitzenden Richter S. und die Richterin R., die von der Antragstellerin vor allem wegen des Hinweisschreibens vom 1. September 2021, wegen der Behandlung der Anträge auf Akteneinsicht und Gewährung weiterer Schriftsatzfristen, wegen der Vorbefassung mit den von der Antragstellerin früher geführten Beschwerdeverfahren 6 CE 15.2800 und 6 CE 16.246 und wegen ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen vom 7. September 2021 - 6 C 21.2079 - und 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 und 6 C 21.2192 - für befangen gehalten werden.

  Auf den Senatsbeschluss vom 7. September 2021 - 6 C 21.2079 - wird verwiesen.

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 6 CE 15.2800

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Seitdem sie durch Präsidiumsbeschluss vom 24. November 2015 zum Geschäftsjahr 2016 gegen ihren Willen in einen anderen Senat dieses Gerichts umgesetzt worden war (dazu VG München, B.v. 18.12.2015 - M 5 E 15.5395, BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 6 CE 15.2800; BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16, ber.

  Die Ablehnungsgesuche im Übrigen betreffen den Vorsitzenden Richter S. und die Richterin R., die von der Antragstellerin vor allem wegen des Hinweisschreibens vom 1. September 2021, wegen der Behandlung der Anträge auf Akteneinsicht und Gewährung weiterer Schriftsatzfristen, wegen der Vorbefassung mit den von der Antragstellerin früher geführten Beschwerdeverfahren 6 CE 15.2800 und 6 CE 16.246 und wegen ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen vom 7. September 2021 - 6 C 21.2079 - und 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 und 6 C 21.2192 - für befangen gehalten werden.

  Der Verwaltungsgerichtshof prüft vielmehr als Beschwerdegericht - innerhalb des durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gezogenen Rahmens - den Rechtsfall eigenständig sowohl tatsächlich als auch rechtlich im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 6 CE 15.2800 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Eine tatsächliche Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden - nicht willens oder nicht in der Lage ist, diesen sachlich und gerecht zu beurteilen (BVerwG, B.v. 7.11.2017 - 2 B 19.17 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Dies gilt auch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in einer dienstlichen Beurteilung (BVerwG, B.v. 7.11.2017 - 2 B 19.17 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Rn. 21 Die Antragstellerin kann keine erneute - rechtsfehlerfreie - Entscheidung über ihre Bewerbung um das Beförderungsamt einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof beanspruchen (zum Prüfungsmaßstab etwa BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 10).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht über das hinausgehen' was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Rn. 21 Die Antragstellerin kann keine erneute - rechtsfehlerfreie - Entscheidung über ihre Bewerbung um das Beförderungsamt einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof beanspruchen (…zum Prüfungsmaßstab etwa BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 10).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht über das hinausgehen' was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Wird hiergegen verstoßen, so ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben und der Dienstherr zur erneuten Beurteilung verpflichtet (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 28).

  In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem jeweils streitigen Beurteilungszeitraum eine derartige Feststellung stützen (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (ständige Rechtsprechung;… etwa BVerwG, U.v. 7.7.2021 - 2 C 2.21 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 25).

  Wird hiergegen verstoßen, so ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben und der Dienstherr zur erneuten Beurteilung verpflichtet (…BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 28).

• BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

  Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Seitdem sie durch Präsidiumsbeschluss vom 24. November 2015 zum Geschäftsjahr 2016 gegen ihren Willen in einen anderen Senat dieses Gerichts umgesetzt worden war (dazu VG München, B.v. 18.12.2015 - M 5 E 15.5395, BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 6 CE 15.2800; BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16, ber.

  So hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umsetzung in einen anderen Senat zum 1. Januar 2016 hervorgehoben, das Präsidium des Bundesfinanzhofs habe davon ausgehen dürfen, "dass die Antragstellerin selbst durch scharfe Formulierungen und Vorwürfe (Nötigung, Manipulation, Anstiftung zur Rechtsbeugung, Betreiben einer Intrige, Falschangaben) gegen den Vorsitzenden und die übrigen Beisitzer erheblich zum Entstehen und zur Vertiefung der Spannungen beigetragen hat" (BVerfG, B.v. 25.8.2016 - 2 BvR 877/16 - juris Rn. 22).

• BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16

  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Sie belegen, wie auch die wiederholten ähnlichen Ablehnungsgesuche im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens (oder auch im richterdienstrechtlichen Prüfungsverfahren, vgl. etwa BGH - Dienstgericht des Bundes, B.v. 13.4.2021 - RiZ 2/16 - juris), die rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung der Richterablehnung.

  Rn. 19 Unzulässig ist der Antrag aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen, soweit die Antragstellerin verhindern will, dass die Vorsitzendenstelle mit dem Beigeladenen besetzt wird, bevor "über das beim Richterdienstgericht des Bundes anhängige Verfahren RiZ 2/16 sowie über das beim VG München anhängige Verfahren M 5 K 15.5394 und über die beim BFH unter den Aktenzeichen Z-PV1040/21-5/2020#10 und Z-PV-1040/20-6/2020#4 und Z-PV1040/22-9/2020#1 geführten Verfahren jeweils rechtskräftig entschieden" ist.

• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2021 - M 5 E 21.1684 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 7 Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 26. Juli 2021 - M 5 E 21.1684 - hat das Verwaltungsgericht bezogen auf das Amt eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof, das die Antragsgegnerin mit dem Beigeladenen besetzen will, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236

  Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749

  Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Konkurrentenstreitverfahren; Annahme der Chancenlosigkeit eines unterlegenen …
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VG München, 18.12.2015 - M 5 E 15.5395

  Richterclash am Bundesfinanzhof
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082

  Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 C 21.2192

  Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren

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• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 -,.
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768

  Unzulässiger Befangenheitsantrag

  Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - wird verworfen.

  Rn. 1 Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin (1.) und ihre gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - gerichtete Anhörungsrüge (2.) sind unzulässig.

  Rn. 6 Die Antragstellerin wendet sich lediglich im Gewand einer Anhörungsrüge gegen die ihrer Meinung nach fehlerhaften Verfahrensweisen und Rechtsauffassungen des Senats auf dem Weg zum und im Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080, mit dem ihr vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen und ihre Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren zurückgewiesen wurde.

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH

  Mit Auswahlvermerk vom 5. Februar 2021, den die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am 1. März 2021 billigte, entschied die Antragsgegnerin, die beiden vakanten Vorsitzendenstellen mit der Beigeladenen und mit dem Bewerber Dr. W. (dazu Parallelverfahren 6 CE 21.2080) zu besetzen, die beide mit "hervorragend geeignet" beurteilt worden waren.

• VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082

  Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs

  Dieses Rechtsschutzziel verfolgt sie in den beiden anderen anhängigen Beschwerdeverfahren 6 CE 21.2080 und 2081.
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2705

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof

  Auf die zuletzt ergangenen Senatsbeschlüsse vom 23. November 2021 - 6 CE 21.2768 und 6 CE 21.2769 - und vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - wird verwiesen.

  Dieses Rechtsschutzziel hat sie etwa in den Beschwerdeverfahren 6 CE 21.2080 und 2081 verfolgt.

• VG Würzburg, 01.12.2022 - W 1 E 22.1689

  Konkurrentenstreit, Telekom, dienstliche Beurteilung, Begründung des …

  Rn. 35 c. Darüber hinaus könnte der Eilantrag nur dann Erfolg haben, wenn über das Vorliegen eines Fehlers im Auswahlverfahren hinaus bei einer fehlerfreien Wiederholung des Auswahlverfahrens die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller für eine Beförderung ausgewählt wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2021 - 6 CE 21.2080 - juris, Rn. 29 f.;… OVG Thüringen, B.v. 4.12.2015 - 2 EO 94/15 - juris, Rn. 14).
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

  Dieses Rechtsschutzziel verfolgt sie bereits in zwei beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren (6 CE 21.2080, 6 CE 21.2081).
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 6 CE 21.3272

  Eilverfahren gegen die künftige Besetzung einer Vorsitzendenstelle beim BFH

  Auf die zuletzt ergangenen Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2022 - 6 CE 21.2705, vom 23. November 2021 - 6 CE 21.2768 und 6 CE 21.2769 - sowie vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - wird verwiesen.
• VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451

  Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …

  Die Antragstellerin wiederholt diesbezüglich im Wesentlichen ihr gesamtes bisheriges Vorbringen in den bisher anhängig gemachten Eilverfahren (M 5 E 21.1681, M 5 E 21.1682, M 5 E 21.1683, M 5 E 21.1684) vor dem Verwaltungsgericht München sowie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (6 CE 21.2082, 6 CE 21.2081 und 6 CE 21.2080 sowie 6 C 21.2079) und verweist umfassend auf dieses Vorbringen.