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| VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710 |
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- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2; BBG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6; BLV § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 22; VwGO § 123
Laufbahnbefähigung für Übernahme in das Beamtenverhältnis
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 22.02.2022 - B 5 E 21.1267
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Diese allein öffentlichen Interessen dienende Organisationshoheit des Dienstherrn ist mit einem weiten Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielraum verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2020 - 2 A 2.20 - juris Rn. 13).Ein Beamter hat im Grundsatz keinen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie (ermessensfehlerfreie) Ausübung des Organisationsermessens, da es insoweit an der dafür notwendigen subjektiv-rechtlichen Rechtsgrundlage fehlt (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2020 - 2 A 2.20 - juris Rn. 17 m.w.N.).
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Deren Rechte, insbesondere die Bewerbungsverfahrensansprüche eines nicht zum Zuge kommenden Bewerbers, werden dadurch grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 - juris Rn. 19). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92
Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
- VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390). - BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Der andere Bewerber kann nicht selbst beim Bundespersonalausschuss um eine Befähigungsfeststellung nachsuchen und hat auch gegen den späteren Dienstherrn keinen diesbezüglichen Anspruch (…Leppek in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht des Bundesbeamten, Stand Dez. 2021, § 22 Rn. 17), denn die Bestimmungen über die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber dienen ausschließlich öffentlichen Interessen, nämlich dem Personalgewinnungsinteresse des Dienstherrn (BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 2 C 54.17 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Betroffenen steht daher keine subjektiv-rechtliche Rechtsposition zu, kraft der sie eine Änderung der auf dem Organisationsermessen des Dienstherrn beruhende Entscheidungen verlangen oder diese Entscheidung zur gerichtlichen Überprüfung stellen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 11.07.2019 - 6 CE 19.1163
Erfolglose Beschwerde - Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Aus diesem Grund erwächst dem Antragsteller allein aufgrund etwaiger Fälle einer fehlerhaften Übernahme in das Beamtenverhältnis jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes übernommen zu werden, ohne die dafür gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2019 - 6 CE 19.1163 - juris Rn. 14;… B.v. 24.4.2018 - 6 ZB 18.652 - juris Rn. 7). - VG Bayreuth, 22.02.2022 - B 5 E 21.1267
Verbeamtung eines Tarifangestellten, Fehlen der laufbahnrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 22. Februar 2022 - B 5 E 21.1267 - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.652
Fehlerhafte Beförderung eines Mitbewerbers
Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Aus diesem Grund erwächst dem Antragsteller allein aufgrund etwaiger Fälle einer fehlerhaften Übernahme in das Beamtenverhältnis jedenfalls kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, ebenfalls - fehlerhaft - in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes übernommen zu werden, ohne die dafür gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2019 - 6 CE 19.1163 - juris Rn. 14; B.v. 24.4.2018 - 6 ZB 18.652 - juris Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
Rn. 59 Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 E 412/20 - juris, Rn. 3 bis 5, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2022- 6 CE 22.710 -, juris, Tenor und Rn. 25, jeweils das Begehren betreffend, aus der Tarifbeschäftigung heraus verbeamtet zu werden. - VG Ansbach, 16.12.2025 - AN 16 K 24.1
Bundesbeamtenrecht, Klage auf Verbeamtung, Anerkennung der Laufbahnbefähigung für …
Hinsichtlich dieser Zuordnung steht der Beklagten ein weites, dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagertes und allein öffentlichen Interessen dienendes Organisationsermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2022 - 6 CE 22.710 - juris Rn. 11 f.), das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.In den angegriffenen Bescheiden und der Klageerwiderung bezeichnet die Beklagte dies als erforderliche "Kongruenz" zwischen Hochschulabschluss und den Aufgaben der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes (vgl. ähnlich auch BayVGH, B.v. 23.6.2022 - 6 CE 22.710 - juris Rn. 9 a.E., wonach mit dem Bildungsabschluss der Zugang zu einer Laufbahn "eröffnet" wird).
- VG Hannover, 18.10.2024 - 13 B 2401/24
Auslegung der Stellenausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswertung der …
Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG erstreckt sich insbesondere nicht auf die Frage, ob eine Stellenbesetzung im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis erfolgt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 ME 93/22 - juris Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 2 A 2.20 - juris, Rn. 13 f; VGH München, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 6 CE 22.710 -, juris Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 01.02.2023 - 5 ME 93/22
Weiter Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessenspielraum des Dienstherrn im …
Denn die Entscheidung, ob der Hoheitsträger - hier die Antragsgegnerin - die streitgegenständliche Stelle mittels Begründung eines (außer-)tariflichen Arbeitsverhältnisses oder durch Verleihung eines Statusamtes an Beamte im aktiven Beamtenverhältnis vergeben will, ist dem Bereich der Organisationshoheit des Dienstherrn zuzurechnen, der als solcher der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung vorgelagert ist und von Betroffenen grundsätzlich nicht aufgrund subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen in Frage gestellt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.6.2022 - 6 CE 22.710 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG;… Beschluss vom 2.11.2022 - 2 B 265/22 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23
Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
Denn die Entscheidung, ob der Hoheitsträger - hier der Antragsgegner - die streitgegenständliche Stelle mittels Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses oder durch Verleihung eines Statusamtes an Beamte im aktiven Beamtenverhältnis vergeben will, ist dem Bereich der Organisationshoheit des Dienstherrn zuzurechnen, der als solcher der an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung vorgelagert ist und von Betroffenen grundsätzlich nicht aufgrund subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen in Frage gestellt werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.6.2022 - 6 CE 22.710 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12.1.2022 - 6 CE 21.2833 -, juris Rn. 10; Sächs. OVG;… Beschluss vom 2.11.2022 - 2 B 265/22 -, juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
Antrag auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst …
Rn. 31 Vgl. dazu auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. April 2018 - 6 ZB 18.652 -, juris, Rn. 7, vom 11. Juli 2019 - 6 CE 19.1163 -, juris, Rn. 14 und vom 23. Juni 2022 - 6 CE 22.710 -, juris, Rn. 14. - VGH Bayern, 11.04.2024 - 6 CE 24.400
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist, welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht und welcher Laufbahn er die jeweilige Stelle zuordnet, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 19 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.6.2022 - 6 CE 22.710 - juris Rn. 11).
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