Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 3, S. 6
  Rechtsschutz gegen den Entzug der Diensthündin "Beauty"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innerdienstliche Weisung (Verwaltungsorganisationsverfügung) bzgl. der Umsetzung einer Diensthündin; Veranlassung der Hundehaltung allein durch das Dienstverhältnis

• rechtsportal.de

  Innerdienstliche Weisung (Verwaltungsorganisationsverfügung) bzgl. der Umsetzung einer Diensthündin; Veranlassung der Hundehaltung allein durch das Dienstverhältnis

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Eine solche bloße Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs stellt eine behördeninterne Maßnahme dar, die nicht als Verwaltungsakt qualifiziert werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1981 - 2 C 42.78 - juris Rn. 19).

  Vielmehr muss jeder Beamte Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs auch durch organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1981 - 2 C 42.78 - juris Rn. 27) .

  Zum anderen würde selbst der Verlust einer - von der Antragstellerin im Übrigen nicht behaupteten konkreten - Beförderungschance das weite Ermessen des Dienstherrn nicht einschränken, einem Beamten bestimmte Aufgaben (hier die weitere Ausbildung eines Diensthundes) zu entziehen (vgl. BVerwG, U.v. 12.1.1981 - 2 C 42.78 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

  Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Die Betreuung des Hundes im eigenen Haushalt auch außerhalb der regulären Arbeitszeit und das Bestehen einer persönlichen Bindung des Diensthundeführers an den Diensthund als solche steht der Eigenschaft des Diensthundes als polizeiliches Arbeitsmittel nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 10 C 1.07 - juris Rn. 15).

  Die Entscheidung, einen Diensthund zu erwerben und wem er zugeteilt werden soll, trifft nicht der jeweilige Diensthundeführer, sondern allein der Dienstherr (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 10 C 1.07 - juris Rn. 15) und stellt für die betroffenen Beamten lediglich eine Konkretisierung ihrer Dienstleistungspflicht durch innerdienstliche Weisung ohne Verwaltungsaktcharakter dar.

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris;… B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 5;… U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - juris Rn. 25).

• BFH, 30.06.2010 - VI R 45/09

  Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Das Tier, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht, war der Antragstellerin als (auszubildender) Diensthund zugewiesen worden und diente unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Antragstellerin als Diensthundeführerin (vgl. BFH, B.v. 30.6.2010 - VI R 45/09 - juris Rn. 11; FG Hannover, U.v. 29.7.2009 - 14 K 20/08 - juris).
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Denn hierdurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtung gegenüber seinen Beamten wahr; ein subjektives Recht auf Ausstattung mit bestimmten Einsatzmitteln gibt es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2014 - 2 C 16.13 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 4.4.2019 - 18 LP 6/17 - juris Rn. 34).
• FG Düsseldorf, 14.09.2018 - 1 K 2144/17

  Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Diese Teilhabe ist jedoch dienstlich angeordnet, damit Dienstpflicht und der "Funktionsfähigkeit des polizeilichen Arbeitsmittels Hund" und zugleich der Erkenntnis geschuldet, dass Tiere keine bloßen Sachen sind (§ 90a Satz 1 BGB), sondern als Mitgeschöpfe besondere Versorgung verdienen (vgl. FG Düsseldorf, U.v. 14.9.2018 - 1 K 2144/17 E - juris Rn. 33).
• BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04

  Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris; B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 5;… U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie maßgebend durch einen Ermessensmissbrauch geprägt sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris;… B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 5; U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07 - juris Rn. 25).
• FG Niedersachsen, 29.07.2009 - 14 K 20/08

  Berücksichtigung der Aufwendungen eines als Diensthundeführer tätigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Das Tier, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht, war der Antragstellerin als (auszubildender) Diensthund zugewiesen worden und diente unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Antragstellerin als Diensthundeführerin (…vgl. BFH, B.v. 30.6.2010 - VI R 45/09 - juris Rn. 11; FG Hannover, U.v. 29.7.2009 - 14 K 20/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

  Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779

  Denn hierdurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtung gegenüber seinen Beamten wahr; ein subjektives Recht auf Ausstattung mit bestimmten Einsatzmitteln gibt es nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2014 - 2 C 16.13 - juris Rn. 16; NdsOVG, B.v. 4.4.2019 - 18 LP 6/17 - juris Rn. 34).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 16.09.2026 - 15 CS 26.1408

  Notwendigkeit einer jedenfalls kursorischen Begründung für einen PKH-Antrag im …

  Allein der Vortrag der Verletzung rechtlichen Gehörs vermag daher nicht die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses aufzuzeigen (…vgl. OVG SH, B.v. 22.4.2022 - 4 MB 14/22 - juris Rn. 5;… NdsOVG, B.v. 28.1.2026 - 5 ME 100/25 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Diese das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 17.05.2023 - 1 B 1223/22 -, juris Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2025 - 9 S 485/25

  Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer …

  Denn es eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2024 - 9 S 1004/24 -, juris Rn. 3 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.05.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17, und vom 20.06.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24

  Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …

  Unabhängig von der Frage, ob die gerügten Verfahrensfehler überhaupt vorliegen (zum Verstoß gegen die Wartepflicht vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10 - juris Rn. 11; BFH…, Beschluss vom 08.07.2013 - III B 149/12 - juris Rn. 15;… Beschluss des Senats vom 20.07.2023 - 13 S 1020/23 - juris Rn. 6 ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 M 11/15 - juris Rn. 11;… Vossler in BeckOK ZPO, § 47 Rn. 3 [Die offene Frist für die Erhebung einer Anhörungsrüge steht der Erledigung eines Ablehnungsgesuchs i. S. v. § 47 Abs. 1 ZPO nicht entgegen]; zur geltend gemachten Befangenheit vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2023 und vom 09.04.2024), kann eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO allein mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (für § 146 Abs. 4 VwGO vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.04.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen [1. Senat], Beschluss vom 06.08.2021 - 1 B 1106/21 - juris Rn. 10; vgl. auch Beschluss des Senats vom 22.09.2021 - 13 S 1935/21 - n. v.).
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …

  Denn es eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG SH, B.v. 8.8.2024 - 1 MB 8/24 - juris Rn. VGH BW, B.v. 7.11.2024 - 9 S 1004/24 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 24.5.2022 - 1 B 475/22 - juris Rn. 8 f.).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der …

  OVG, Beschluss vom 30.9.2022 - 4 EO 501/22 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22.4.2022 - 4 MB 14/22 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.2022 - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 20.6.2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9, Nds. OVG, Beschluss vom 7.8.2024 - 5 ME 46/24 -).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, …

  Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in einem auf den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichteten Verfahren kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… RhPf OVG, B.v. 23.4.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.51

  Erfolgloser Eilantrag auf Anschluss eines Mehrfamilienhauses an eine öffentliche …

  Eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in einem auf den Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichteten Verfahren kann mit der Behauptung von Verfahrensfehlern grundsätzlich nicht erfolgreich geführt werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… RhPf OVG, B.v. 23.4.2024 - 7 B 10262/24.OVG - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 9 CS 23.1694

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungserweiterung einer …

  Vermeintlich unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ist deshalb mit der Beschwerdebegründung vorzutragen, so dass es durch die nachholende Berücksichtigung geheilt werden könnte (BayVGH, B.v. 20.6.2023 - 6 CE 23.779 - juris Rn. 9;… B.v. 4.7.2023 - 1 CS 23.940 - juris Rn. 6;… OVG SH, B.v. 22.4.2022 - 4 MB 14/22 - Rn. 5).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2024 - 7 B 10262/24

  Ausländerrecht; Beschwerdebegründung mit der Behauptung von Verfahrensfehlern

  Diese das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung kennt - anders als die Vorschriften über Berufung und Revision - kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2023 - 7 B 11163/22.OVG -, n.v.;… OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2021 - 1 B 1106/21 -, juris Rn. 9-11 …und vom 22. August 2018 - 1 B 952/18 -, juris Rn. 9 f. sowie BayVGH, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 6 CE 23.779 -, juris Rn. 9).