Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Unterschrift des Sachbearbeiters; kein Beitragsverzicht in Begründung des Bebauungsplans; Zweiterschließung; keine Erschließungseinheit; keine beschränkte Erschließungswirkung; unsubstantiierte Einwendungen gegen Erschließungsaufwand; keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 6 CS 07.39
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Rn. 10 2. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. September 2007 (Az. 6 CS 07.39 RdNr. 9) ausgeführt hat, enthält die Begründung des Bebauungsplans "Ortszentrum" weder einen Beitragsverzicht noch die Zusicherung eines späteren Beitragsverzichts.Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27. September 2007 (a.a.O.) ausgeführt, dass die nordwestlich an den Marktplatz angrenzenden Grundstücke nicht als Hinterliegergrundstücke zum Schäftlarner Weg beitragspflichtig sind und hält hieran fest.
- BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Das Bundesverwaltungsgericht und ihm folgend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben der Annahme einer Erschließungseinheit enge Grenzen gezogen und damit den Anwendungsbereich der Vorschrift auf wenige Fälle einer sog. funktionalen Abhängigkeit von Erschließungsanlagen beschränkt (zuletzt BVerwG vom 10.6.2009 DVBl 2009, 1173/1175; BayVGH vom 15.7.2010 Az. 6 BV 08.1087 RdNr. 23). - BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 58.91
Erschließungsbeitrag für erschlossene Wohnwege - Voraussetzungen für das …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Die von der Antragstellerin angesprochene Bildung einer Erschließungseinheit zwischen der selbständigen Erschließungsanlage Schäftlarner Weg (Ortsstraße) und den öffentlichen Eigentümerwegen (die mit der Beschränkung "Gehweg" gewidmet sind), scheitert erstens an der fehlenden funktionalen Abhängigkeit und zweitens daran, dass ein Fußweg i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht mit der Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), von der er abzweigt, gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefasst werden darf (BVerwG vom 10.12.1993 DVBl 1994, 705;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 45 zu § 14).
- BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Nach der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2009 (NVwZ 2009, 1374 ff. = KStZ 2009, 172 ff.) ist für eine begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten entscheidend, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt. - VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087
Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Das Bundesverwaltungsgericht und ihm folgend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben der Annahme einer Erschließungseinheit enge Grenzen gezogen und damit den Anwendungsbereich der Vorschrift auf wenige Fälle einer sog. funktionalen Abhängigkeit von Erschließungsanlagen beschränkt (zuletzt BVerwG vom 10.6.2009 DVBl 2009, 1173/1175; BayVGH vom 15.7.2010 Az. 6 BV 08.1087 RdNr. 23). - VGH Bayern, 30.11.2006 - 6 B 03.2332
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Ein solcher liegt aber nicht vor, wenn die gemeindlichen Organe davon ausgegangen sind, Erschließungsbeitragsforderungen könnten gegenüber den bereits erschlossenen Grundstücken nicht entstehen (vgl. BayVGH vom 30.11.2006 Az. 6 B 03.2332 RdNr. 31). - VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Liegt ein Grundstück - wie das der Antragstellerin - an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (st. Rspr., zuletzt BayVGH vom 17.5.2010 Az. 6 ZB 10.126 RdNr. 4). - VGH Bayern, 07.03.2008 - 9 CS 07.2345
Kinderspielplatz im allgemeinen Wohngebiet; Baugenehmigung; Festsetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine Beweisaufnahme - etwa durch Einnahme eines Augenscheins oder die Vernehmung von Zeugen - im gerichtlichen Eilverfahren nicht veranlasst ist (u.a. BayVGH vom 7.3.2008 Az. 9 CS 07.2345 RdNr. 13;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 125 zu § 80).
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
Rn. 8 b) Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ) bereits ausgeführt hat, enthält die Begründung des Bebauungsplans Ortszentrum weder einen Beitragsverzicht noch die Zusicherung eines späteren Beitragsverzichts oder, wie die Klägerin meint, eine "rechtliche Selbstbindung".Im Übrigen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 - 6 CS 10.985 - (juris ) und vom 27. September 2007 - 6 CS 07.39 - (juris ).
Auch insoweit verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 10. August 2010 (a.a.O., RdNr. 12) und vom 27. September 2007 (…a.a.O., RdNr. 10).
- VG München, 08.11.2011 - M 2 K 10.5553
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; Verzicht; …
Rn. 27 Im Übrigen verwies die Beklagte auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2010 im Eilverfahren M 2 S 09.5048 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2010 (6 CS 10.985) und vom 14. Oktober 2010 (6 CS 10.2144).Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH vom 17.5.2010 Az: 6 ZB 10.126 "juris" RdNr. 4 und vom 23.3.2010 Az: 6 CS 10.985, Beschlussabdruck Seite 4).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass hier die abgerechnete wie auch die umliegenden Erschließungsanlagen in der Regel zwei oder mehrere Anbindungen an das übrige Straßennetz aufweisen, womit keine funktionelle Abhängigkeit gegeben ist (siehe BayVGH vom 27.9.2007 Az: 6 CS 07.39, Beschlussabdruck Seite 5 und vom 10.8.2010 Az: 6 CS 10.985, Beschlussabdruck Seite 5).
Auf die Gründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 23. März 2010 im Verfahren M 2 S 09.5048, Seite 14 und des Beschlusses des BayVGH vom 10. August 2010 in dem Verfahren 6 CS 10.985, Seite 3/4 wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
- VG München, 03.07.2020 - M 1 SN 19.5089
Baunachbarprozess
Im Übrigen ist eine Beweisaufnahme - etwa durch Einvernahme eines Augenscheins oder Einholung eines Sachverständigengutachtens - im gerichtlichen Eilverfahren nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2010 - 6 CS 10.985 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2008 - 9 CS 07.2345 - juris Rn. 13;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 125).
- VG München, 02.10.2025 - M 1 S 25.1683
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Mobilfunkmast
Das Gericht sieht auch bei Würdigung der vom Antragsgegner vorgebrachten Bedenken keine Notwendigkeit, hier in den Interna der Antragstellerin weitere Nachforschungen anzustellen, zumal im Eilverfahren regelmäßig keine Beweisaufnahme stattfindet (BayVGH, B.v. 10.8.2010 - 6 CS 10.985 - BeckRS 2010, 31572 Rn. 16). - VGH Bayern, 14.10.2010 - 6 CS 10.2144
Erschließungsbeitragsrecht; Anhörungsrüge
{ABSCHNITT:Tenor} I. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 10. August 2010 (Az. 6 CS 10.985) wird zurückgewiesen. - VG Minden, 27.10.2011 - 2 K 1945/10
Einbahnstraßenregelung bei Freigabe des Beidrichtungsverkehrs
Rn. 34 Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 CS 10.985 -, veröffentlicht in juris mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.
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