Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.10.2021 - 6 CS 21.2140 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GVG § 17a Abs. 2, Abs. 4 S. 3; SG § 82; WBO § 17 Abs. 1
Zuständigkeit der Verwaltungs-und Truppendienstgerichte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soldatenrecht; Rechtswegbeschwerde; Zuständigkeit; Verwaltungsrechtsweg; Truppendienstgericht; Faktisches Dienstverhältnis; Entlassung; Inmarschsetzung
- rechtsportal.de
Soldatenrecht; Rechtswegbeschwerde; Zuständigkeit; Verwaltungsrechtsweg; Truppendienstgericht; Faktisches Dienstverhältnis; Entlassung; Inmarschsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 28.07.2021 - RO 1 S 21.859
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 6 CS 21.2140
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05
Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2021 - 6 CS 21.2140
Rn. 10 Die Truppendienstgerichte haben nur dann die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstgerichtliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten") durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2005 - 2 B 15.05 - DVBl 2006, 50 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2409
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter …
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2021 - 6 CS 21.2140
Diese Vorschrift ist - wie der insoweit vergleichbare § 126 Abs. 1 BBG für beamtenrechtliche Klagen (BayVGH, B.v. 19.12.2019 - 6 C 19.2409 - juris Rn. 7 m.w.N.) - auch anwendbar auf Ansprüche vorsoldatlicher Art aus einer der dem Wehrdienstverhältnis zugeordneten Anspruchsgrundlagen, wie etwa Klagen von Nichtsoldaten auf Berufung in das Soldatenverhältnis. - VG Regensburg, 28.07.2021 - RO 1 S 21.859
Rechtsweg für einen Antrag eines faktischen Soldaten gegen eine Inmarschsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 12.10.2021 - 6 CS 21.2140
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Juli 2021 - RO 1 S 21.859 - aufgehoben.
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563
"Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der Senat diesen Beschluss aufgehoben und den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt (B.v. 12.10.2021 - 6 CS 21.2140).Rn. 14 Die ausdrücklich als Haupt- und Hilfsantrag gestellten Anträge nach § 80 Abs. 5 und § 123 Abs. 1 VwGO sind einer Auslegung oder Umdeutung (in einen Antrag (allein) nach § 123 Abs. 1 VwGO) nicht zugänglich, mag der Antragsteller der Sache nach auch begehren, durch Aushändigung der Ernennungsurkunde in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen zu werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 37, § 41 Abs. 1 Satz 1 SG; B.v. 12.10.2021 - 6 CS 21.2140 - Rn. 11).
Er befand sich während seiner Eingliederung in der Bundeswehr lediglich als sog. de-facto-Soldat in einem faktischen Dienstverhältnis (…vgl. Hucul in Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 1 Rn. 39 ff.; BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 6 CS 21.2140 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 22 C 21.2470
Unbegründete Beschwerde in einem Verfahren um Rechte aus einem vorvertraglichen …
Rn. 18 Der Senat nimmt weiter mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe an, dass auch § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren analog anwendbar ist, mithin die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in der vorliegenden Konstellation, in der das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Gericht des aus seiner Sicht zuständigen Rechtswegs verwiesen hat, statthaft ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 6 CS 21.2140 - juris Rn. 6;… B.v. 16.9.2021 - 7 C 21.2253 - juris Rn. 9;… B.v. 7.4.2014 - 7 C 14.408 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 8.4.2002 - 5 S 378.02 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 9.6.2009 - 8 E 1599.08 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 19.5.2010 - 8 E 419/1 - juris Rn. 1 f.;… s. auch Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 8;… mit Einschränkung Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, vor § 17 GVG Rn. 17).
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