Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem Beschluß der Vertreterversammlung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung

• Judicialis

  SGG § 202; ; ZPO § 551 Nr 1

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Besetzung des Gerichts - Angelegenheit der KassenzahnärzteKassenzahnärztliche Vereinigung - Landesverband der Krankenkasse - Ersatzkassen-Verband - Punktwert für die vertragszahnärztlichen Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitwirkung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 82, 150
• NZS 1999, 259

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (29)

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• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65

  Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Diese Regelung ist dahin ausgelegt worden, daß auch derjenige, der als Mitglied der VV an einem ihrer Beschlußverfahren mitgewirkt hatte, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen sei, wenn es bei der gerichtlichen Entscheidung auf die Anwendung dieses Beschlusses ankomme (Urteil vom 28. Mai 1965, BSGE 23, 105, 115, - in SozR Nr. 8 zu § 60 SGG nur Leitsätze abgedruckt).

  In einem solchen (Ausnahme-)Fall fordere das Gebot der Unparteilichkeit und Neutralität den Ausschluß vom Richteramt; insoweit sei § 60 Abs. 2 SGG verfassungskonform-erweiternd auszulegen (vgl BSGE 23, 105, 115; entsprechend auch die Entscheidungen BSG USK 69 144 A S 616;… SozR Nr. 10 zu § 60 SGG).

  Früher betrafen die Rechtsstreitigkeiten des Kassen(zahn)arztrechts, wie in dem Urteil BSGE 23, 105 ausgeführt ist, in der Regel nur die Auslegung von Bundesrecht und nicht die Anwendung autonom von den K(Z)ÄVen gesetzten Rechts (…aaO S 114).

  Hielte man an der Aussage des Urteils vom 28. Mai 1965 (BSGE 23, 105, 115) fest, hätte dies unübersehbare praktische Auswirkungen auf Besetzung und Tätigkeit der Kassen(zahn)arztspruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit.

  Schon bei den Wahlvorschlägen gemäß § 14 Abs. 3 SGG ist besonders auf die Eignung - auch gerade im Blick auf die Unparteilichkeit und Neutralität - zu achten (vgl BSGE 23, 105, 116 f).

  Die im Vergleich zum Urteil vom 28. Mai 1965 (BSGE 23, 105, 115) engere Auslegung der Ausschlußtatbestände fügt sich in die allgemeine Interpretation der prozeßrechtlichen Regelungen zum Ausschluß vom Richteramt ein.

• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Aus ihrer Einbindung in die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung folgt nicht zwingend eine Unterordnung unter die Interessen der K(Z)ÄV bei der Ausübung des Richteramtes (BVerfGE 27, 312, 323 f).

  Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

  Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

  Sie stellt in seiner Entscheidung keine tragende Erwägung und keine nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verbindliche verfassungskonforme Auslegung dar (siehe BVerfGE 27, 312, 321 f; ebenso BVerfGE 33, 171, 182).

• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Im Gegenteil ist zu erwarten, daß sie sich der Anforderungen besonders bewußt sind, die mit einem solchen Richteramt verbunden sind, daß sie auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Unparteilichkeit und Neutralität nach Kräften gerecht werden (…vgl BVerfGE aaO S 324; im selben Sinne BVerfGE 26, 186, 199; 54, 159, 169) und daß sie die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen wie die zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, das für ehrenamtliche Richter ebenfalls gilt (§ 45 Abs. 1 Satz 2 iVm § 43 DRiG), einhalten.

  Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

  Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

  Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

  Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Im Gegenteil ist zu erwarten, daß sie sich der Anforderungen besonders bewußt sind, die mit einem solchen Richteramt verbunden sind, daß sie auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Unparteilichkeit und Neutralität nach Kräften gerecht werden (…vgl BVerfGE aaO S 324; im selben Sinne BVerfGE 26, 186, 199; 54, 159, 169) und daß sie die ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen wie die zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, das für ehrenamtliche Richter ebenfalls gilt (§ 45 Abs. 1 Satz 2 iVm § 43 DRiG), einhalten.

  Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

  Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Im Falle eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 551 ZPO wird auch sonst ein Absehen von der Zurückverweisung allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn im Falle der Zurückverweisung ein Erfolg unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheint (BSGE 75, 74, 76 bis 78 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 bis 46;… hieran anknüpfend das Senatsurteil BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; vgl ferner BSGE 4, 281, 288 f).

  Im Grundsatz ist bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe eine Zurückverweisung vorzunehmen (vgl zB BSGE 4, 281, 288;… in SozR nur Leitsätze abgedruckt;… BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75; vgl ferner BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; s auch zB BGHZ 105, 270, 276; BVerwGE 102, 7, 11 mwN).

• BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Im Falle eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 551 ZPO wird auch sonst ein Absehen von der Zurückverweisung allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn im Falle der Zurückverweisung ein Erfolg unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheint (…BSGE 75, 74, 76 bis 78 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 bis 46;… hieran anknüpfend das Senatsurteil BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; vgl ferner BSGE 4, 281, 288 f).

  Im Grundsatz ist bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe eine Zurückverweisung vorzunehmen (vgl zB BSGE 4, 281, 288;… in SozR nur Leitsätze abgedruckt;… BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75;… vgl ferner BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; s auch zB BGHZ 105, 270, 276; BVerwGE 102, 7, 11 mwN).

• BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Dies setzt eine unmittelbare Beteiligung an dem Streitgegenstand voraus (BGH DRiZ 1991, 99;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl 1998, § 41 RdNr 7).

  Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 41 ZPO werden auch sonst eher einengend ausgelegt (…vgl zB Senatsurteil BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6 betreffend § 41 Nr. 4 ZPO;… vgl auch BSG SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO betreffend § 41 Nr. 6 ZPO; vgl auch BSG SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH DRiZ 1991, 99, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO).

• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Insbesondere in den Bundesländern, in denen nur eine Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und nur eine KZÄV und dementsprechend auch nur eine VV im ärztlichen und eine im zahnärztlichen Bereich besteht, wie das in den meisten Ländern der Fall ist, ergäben sich massive Probleme bei der Besetzung der Richterbank (vgl zu diesem Gesichtspunkt in anderem Zusammenhang bereits BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 5 f).

  Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 41 ZPO werden auch sonst eher einengend ausgelegt (vgl zB Senatsurteil BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6 betreffend § 41 Nr. 4 ZPO;… vgl auch BSG SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO betreffend § 41 Nr. 6 ZPO;… vgl auch BSG SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH DRiZ 1991, 99, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).

  Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94

  Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Für eine solche weitergehende Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall kein Anlaß, zumal sie eine Prozeßverzögerung bedeuten würde (…vgl hierzu BSGE 32, 253, 255 - insoweit in SozR nicht abgedruckt - gegen Zurückverweisung an das SG;… anders gelagert BSGE 51, 202, 205 - insoweit in SozR nicht abgedruckt - mit Billigung der Zurückverweisung vom LSG an das SG für den Fall des Fehlens einer Sachentscheidung des SG; vgl zur Berücksichtigung prozeßökonomischer Gesichtspunkte auch BSG SozR 3-1300 § 16 Nr. 1 S 3).
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94

  Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

  Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63

  Ärztekammern
• BSG, 18.02.1981 - 3 RK 61/80

  Rechtsbehelfsbelehrung - Erforderlicher Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung - …
• BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

  Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …
• BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87

  Ersatzkasse - Ersatzanspruch - Kassenarzt - Beteiligungsende - …
• BSG, 24.03.1971 - 6 RKa 16/70

  Verfahrensmangel - Unberechtigte Prozeßführung - Fehlende Bevollmächtigung - …
• BSG, 12.03.1981 - 11 RLw 1/80

  Klageerhebung - Widerspruch - Revision
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

  Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
• BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77

  Ehrengerichte
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 9/92

  Belastung eines Honorarkontos durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen …
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 18/94

  Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 8/92

  Nicht-ärztlicher Verhaltenstherapeut - Genehmigung zur Teilnahme an kassen- und …
• BGH, 09.06.1993 - BLw 61/92

  Besetzungsrüge in Landwirtschafsachen

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• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

  Das BSG hat darüber hinaus eine Zurückverweisung an das SG für möglich erachtet, wenn das Revisionsgericht zugleich die Kompetenz des LSG zur Zurückverweisung an das SG (§ 159 Abs. 1 SGG) wahrnimmt (…BSGE 51, 223, 226 = SozR 1500 § 78 Nr. 18 S 31; BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19;… SozR 1500 § 136 Nr. 6 S 7).

  Zu einer solchen weitergehenden Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall schon deswegen kein Anlass, weil sie die Erledigung des Prozesses weiter verzögern würde (BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19) und dem Kläger ohnehin die Möglichkeit zusteht, Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Abs. 1 Zivilprozessordnung) einzulegen (zur Zulässigkeit einer Anschlussberufung vgl BSG, Urteil vom 23.6.1998 - B 4 RA 33/97 R - mwN).

• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …

  Das Revisionsgericht muss den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweisen, wenn ein absoluter Revisionsgrund vorliegt (stRspr;… vgl BSG vom 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 17 RdNr 17; vgl auch BSG vom 13.5.1998 - B 6 KA 31/97 R - BSGE 82, 150, 156 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19, wonach in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden könne, von einer Zurückverweisung abzusehen, keinesfalls aber bei vorschriftswidriger Besetzung der Richterbank).
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

  Das BSG hat darüber hinaus eine Zurückverweisung an das SG für möglich erachtet, wenn das Revisionsgericht zugleich die Kompetenz des LSG zur Zurückverweisung an das SG (§ 159 Abs. 1 SGG) wahrnimmt (…BSG Urteil vom 12.3.1981 - 11 RLw 1/80 - BSGE 51, 223, 226 = SozR 1500 § 78 Nr. 18 S 31;… BSG Urteil vom 23.6.1981 - 7 RAr 31/80 - SozR 1500 § 136 Nr. 6 S 7; vgl auch BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 31/97 R - BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19).

  Zu einer solchen weitergehenden Zurückverweisung besteht im vorliegenden Fall schon deswegen kein Anlass, weil sie die Erledigung des Prozesses weiter verzögern würde (vgl BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 31/97 R - BSGE 82, 150, 157 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19;… BSG Urteil vom 24.3.1971 - 6 RKa 16/70 - BSGE 32, 253, 255 = SozR Nr. 17 zu § 73 SGG).

• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  In diesem Sinne nimmt das BSG bei aufsichtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Vertragsarztrechts die gemäß § 12 Abs. 3 SGG erforderliche Abgrenzung zwischen den Angelegenheiten des Vertrags(zahn)arztrechts und denen der Vertrags(zahn)ärzte danach vor, ob Gegenstand der aufsichtsbehördlichen Beanstandung die Entscheidung eines nur mit Vertrags(zahn)ärzten oder eines paritätisch besetzten Gremiums ist (…BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10 f; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13 f).
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …

  Die Klägerin hat dies mit ihrer Revision zutreffend gerügt (…zur Rügepflicht vgl zB BSGE 72, 238, 239 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 24; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 14; BGH, NJW-RR 1993, 1339)..

  Die Rechtsprechung des BSG hat dies in der Vergangenheit insbesondere angenommen, wenn die Richterbank weder im LSG- noch im SG-Verfahren vorschriftsmäßig besetzt war (vgl BSGE 82, 150, 156 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19 unter Hinweis auf eine vergleichbare Sachlage in BSGE 64, 209, 210 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2).

  Sie zieht auch sonst im Falle eines absoluten Revisionsgrundes iS des § 547 ZPO ein Absehen von der Zurückverweisung allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, so etwa dann, wenn im Falle der Zurückverweisung ein Erfolg unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich erscheint (…BSGE 75, 74, 76 bis 78 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 bis 46;… hieran anknüpfend BSGE 76, 59, 67 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 10; vgl zum Ganzen BSGE 82, 150, 156 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19). Im Grundsatz ist dagegen bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe eine Zurückverweisung vorzunehmen (vgl zB BSGE 4, 281, 288;… BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75;… BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; s auch zB BGHZ 105, 270, 276; BSGE 82, 150, 156 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19; BVerwGE 102, 7, 11 mwN)..

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (…stRspr des BSG: BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN;… BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 46 f;… SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17;… BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 150, 151 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13;… BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63;… SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 10;… SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12).

  In aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten nimmt der Senat die Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 3 SGG vielmehr danach vor, ob Gegenstand der streitbefangenen aufsichtlichen Maßnahmen eine Entscheidung ist, die allein von Mitgliedern einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung getroffen worden ist, oder ob ihr Gegenstand ein paritätisch, dh unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen gefasster Beschluss ist (…BSG Urteil vom 7.10.1981 - 6 RKa 2/80 - juris RdNr 31, insoweit in BSGE 52, 193 = SozR 2200 § 368n Nr. 21 nicht abgedruckt;… BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 11; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13 f;… BSG SozR 3-2500 § 274 Nr. 1 S 2).

  Bei der Anwendung von Besetzungsvorschriften steht nämlich der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der -klarheit im Vordergrund, weil schon bei der Ladung der ehrenamtlichen Richter Klarheit über die Besetzung der Richterbank bestehen muss, und die Feststellung, welches im konkreten Fall der gesetzliche Richter ist, möglichst ohne Schwierigkeiten getroffen werden können soll (…BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5;… BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 11;… BSGE 83, 135, 136 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63 f). Deshalb kann weder generell noch im Rahmen aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten die Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 3 SGG danach vorgenommen werden, ob der Streitgegenstand nur die Vertrags(zahn)ärzte oder auch die Krankenkassen betrifft bzw wer am Verfahrensausgang ein eigenes Interesse hat (…BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 11 <Ruhen der Mitgliedschaft in Vertreterversammlung>;… in diesem Sinne schon: BSG Urteil vom 7.10.1981 - 6 RKa 2/80 - juris RdNr 31, insoweit in BSGE 52, 193 = SozR 2200 § 368n Nr. 21 nicht abgedruckt <Berufung und Abberufung von Vertretern der Krankenkassen in Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen>; BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13 <Sachleistungsprinzip>).

• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …

  Rn. 10 (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (…vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3;… MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20;… Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
  11 Dieser Differenzierung entsprechen auch die Ausführungen des Senats im Urteil vom 13.5.1998, dass nicht schon die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung von K(Z)ÄVen zum Ausschluss von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter führt (BSGE 82, 150 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4).

  Der Senat hat bei dieser Entscheidung auch auf die Funktionsfähigkeit der Spruchkörper iS des § 10 Abs. 2 SGG iVm § 12 Abs. 3 SGG abgestellt (BSGE 82, 150, 154 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 16).

  Die Mitwirkung als Mitglied der Vertreterversammlung an einem Beschluss, auf dessen Rechtmäßigkeit es im Rechtsstreit ankommt, fällt ebenfalls nicht unter § 60 Abs. 2 SGG (BSGE 82, 150 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4).

• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat auf ihre Revision dieses Urteil wegen fehlerhafter Besetzung der Richterbank aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 13. Mai 1998, BSGE 82, 150 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4).

  Der Senat entscheidet in der sich aus § 40 Satz 1, § 33, § 12 Abs. 3 Satz 2 SGG ergebenden Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragszahnärzte (BSGE 82, 150, 151 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 274 Nr. 1 S 2).

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für …

  Der darin liegende Verstoß gegen § 31 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 SGG ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn ein Beteiligter diesen Verfahrensmangel ordnungsgemäß rügt (…stRspr, vgl BSG Urteil vom 16.7.1996 - 1 RS 1/94 - BSGE 79, 41, 43 f = SozR 3-2500 § 34 Nr. 5 S 29 f; BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 31/97 R - BSGE 82, 150, 152 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 14;… BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 30 f;… BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 10; ebenso BVerwG Beschluss vom 23.11.2010 - 6 P 2/10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 2 = Juris RdNr 8, mwN auch aus der Rspr des BGH; BAG Beschluss vom 15.4.2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 RdNr 52; s auch Burkiczak in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 12 RdNr 35).
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

  Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B

  Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
• BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

  Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 11.12.2024 - B 6 KA 26/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

  Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
• BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

  Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
• LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

  Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B

  Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 42/00 R

  Ausschluß ehrenamtlicher Richter von der Ausübung des Richteramts
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R

  Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch …
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 178/09 B

  Zulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - …
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 323/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 84/97 R

  Besetzung der Richterbank - ehrenamtlicher Richter - Angelegenheit des …
• LSG Sachsen, 29.06.2020 - L 11 SF 89/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
• SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15

  Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
• BSG, 07.07.2011 - B 6 KA 2/11 C
• SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08

  Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 42/07 B
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 101/03 B

  Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, Verletzung des Sicherstellungsauftrags durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 37/01

  Vertragsarztrecht