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  §§ 127 ff BauGB, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB
  Wasseranschlussbeitrag

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Dem dürfte auch nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Nach dem im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang dürfte hier indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung finden, weil der Antragsgegner - wie in den zitierten Urteilen der Kammer ausgeführt, worauf Bezug genommen wird - bei summarischer Prüfung vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung der Antragstellerin erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.).

  Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob die Antragstellerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Antragsgegners vertraut haben mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.; ferner zum Ganzen jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - 9 N 58.09

  Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei Anschluss an eine …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

  Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011, a.a.O.).

  Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - …und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

  Unerheblich ist schließlich auch, ob die Antragstellerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Antragsgegners vertraut haben mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.; ferner zum Ganzen jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Die Kammer hat mit Urteilen vom 8. Juni 2011 im Verfahren 6 K 1033/09 (veröff. in juris) vom 3. November 2011 im Verfahren 6 K 15/11 (veröff. in juris) und jüngst vom 9. Februar 2012 im Verfahren 6 K 2/11 (veröff. in juris) die genannte Beitragssatzung für rechtmäßig befunden.

  Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. vom 22.2. 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus, Urt. vom 8.6. 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urt. vom 9.2.2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).

  Es reicht im Sinne der Begründung wie auch der hinreichenden allgemeinen Bestimmtheit daher aus, dass aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbetrag bzw. den festgesetzten Gesamtbeträgen ohne weiteres der auf jedes Grundstück entfallende Beitrag berechnet werden kann, also eine Aufteilung des insgesamt festgesetzten Betrages möglich ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 9 S 35.11 -, S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, zit. nach juris Rn. 5; VG Cottbus, Urt. vom 8.6. 2011, a.a.O., Rn. 95 f.;… zum Benutzungsgebührenrecht Kluge in Becker u.a., KAG Bbg Komm., § 6 Rn. 243 m.w.N.).

• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Unter einem Grundstück im wirtschaftlichen Sinne versteht die Rechtsprechung jeden demselben Eigentümer gehörenden Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden und an die öffentliche Einrichtung angeschlossen werden kann bzw. angeschlossen ist (vgl. OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002 - 2 D 9/02.NE -, zit. nach juris).

  Eine durch den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff gebotene Abweichung vom grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriff - sei es in Form einer Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke desselben Eigentümers zu einer wirtschaftlichen Einheit, sei es durch die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten - stellt damit eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 15.10.2009 - 9 S 24.09 -, zit. nach juris für das Ausbaubeitragsrecht; OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O., S. 584, 5897 ff. für das Anschlussbeitragsrecht).

  Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. vom 22.2. 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 8.6. 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urt. vom 9.2.2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).

• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

  Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

  Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - …und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88

  Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages ist die Kommune strikt an ihre Ablösungsbestimmungen gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, BVerwGE 84, 183, 189).

  Die Ablösewirkung tritt nämlich nicht bereits mit Abschluss der Vereinbarung, sondern erst mit Zahlung des Ablösebetrages ein, wobei vorliegend ausschließlich etwaige Zahlungen für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung in den Blick zu nehmen wären (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 154; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, BVerwGE 84, 183, 185 zum Erschließungsbeitragsrecht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 15 B 256/99

  Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Als Fall einer vorgeschriebenen gemeinsamen Nutzung ist schon bei bebauten Grundstücken die bauaufsichtlich genehmigte und verwirklichte Nutzung in die Betrachtung einzustellen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 28.2. 1983 - 2 A 433/81 -, S. 7 ff. des E.A.; Beschl. vom 30.6. 1995 - 15 B 2146/95 -, S. 2 f. des E.A;… Urt. vom 24.10.1995 - 15 A 3408/92 -, S. 10 ff. des E.A.; Beschl. vom 22.2. 1999, a.a.O.).

  Ist das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen zu vergrößern oder zu verkleinern, kann dies in der Weise geschehen, dass nicht selbständig baulich nutzbare Buchgrundstücke zusammengefasst werden oder das Buchgrundstück auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Flächen reduziert wird, um die Grundflächen desselben Eigentümers als wirtschaftliche Einheit zu erfassen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Brandenburg…, Urt. vom 26.9. 2002, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. vom 22.2. 1999 - 15 B 256/99 -, S. 2 f. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 8.6. 2011 - 6 K 1033/09 -, zit. nach juris Rn. 94;… Urt. vom 9.2.2012 - 2 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 65 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

  Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Bei Grundstücken im wirtschaftlichen Sinne ist eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne jede interne Differenzierung zulässig wenn nicht geboten (vgl. zum Ausbaubeitragsrecht OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 17. Oktober 1991 - 3 A 508/88 -, KStZ 1992 S. 198; Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005 S. 317; Beschluss vom 12. April 2007 - 15 A 100/07 -, zit. nach juris).

  Nach diesem Zeitpunkt beurteilt sich also, ob das für die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit erforderliche Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit vorliegt und ob die Grundstücke demselben Eigentümer gehören (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 15.3. 2005 - 15 A 636/03 - zit. juris Rn. 40).

• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - …und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

  Für den Bereich des Abgabenrechts gilt insoweit, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

  Für ausreichend wird es angesehen, wenn in den Bestimmungen festgelegt ist, dass sich der Ablösebetrag nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags richtet (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 162 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36/89 -, BVerwGE 87, 77, 78, beide Entscheidungen zum Erschließungsbeitragsrecht).
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
• OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - 1 L 169/02
• VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05

  Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1988 - 2 A 2433/86
• VG Magdeburg, 21.05.2008 - 9 A 199/07
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - 15 B 1837/07

  Beitragsfähiger Ausbau in Form nachmaliger Herstellung (Erneuerung) einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 15 A 6852/95

  Beitrag für Kanalanschluss; Grundstücke; Wirtschaftliche Einheit; Gemeinsame …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
• OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

  vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 15 A 2728/04

  Entstehung einer Beitragspflicht für Grundstücke; Begriff des Grundstücks; …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - 9 S 64.06

  Formelle Anforderungen an den Beschwerdeantrag im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1991 - 3 A 508/88

  Erschließungsbeitrag; Bescheid; Inhaltliche Bestimmtheit; Zwei Buchgrundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer …

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• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  Denn auch wenn diese - anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt - in § 8 KAG nicht ausdrücklich vorgesehen sind, ist die vertragliche Ablösung des Beitrags ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung (vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. September 1989 - 2 A 2433/86 -, juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 199/07 -, juris Rn. 18; VG Greifswald…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 3 A 823/17 -, juris Rn. 35; VG Cottbus, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris Rn. 25; VG Halle…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 4 A 400/10 -, juris Rn. 64;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 152 m. w. N.;… Möller in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2060).

  Dieser Grundsatz ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, der die Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung zur Folge hat (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189; VG Cottbus, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris Rn. 26; VG Greifswald…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 3 B 879/14 -, juris Rn. 35;… Becker, a.a.O., § 8 Rn. 379;… Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 142;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157).

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Es ist aber unter Bestimmtheitsgesichtspunkten weder erforderlich, dass sich die genaue Abgrenzung des veranlagten Grundstücks in der Örtlichkeit aus dem Bescheid selbst ergibt, noch muss dieser für seine hinreichende Bestimmtheit die zur Berechnung des Beitrages erheblichen Daten enthalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. November 2006 - 15 B 2404/06 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 3. September 2008 - 15 E 1125/08 -, juris Rn. 3; VG Cottbus…, Beschluss vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19. Juni 2012 - VG 6 L 137/12 - juris Rn.17).
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Als weiteres Argument kann hier angeführt werden, dass die im Abgabenrecht bestehende strenge Bindung an Abgabengleichheit und Abgabengerechtigkeit für einen Rechtsstaat fundamental und für jeden rechtlich Denkenden einleuchtend sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juni 2012 - VG 6 L 137/12 -, juris Rz. 26 m.w.N.).

• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

  Eine Ablösungsvereinbarung wird z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Rahmen eines Erschließungsvertrages getroffen, um den Erschließungsträger hinsichtlich der Entstehung einer künftigen Beitragspflicht zu entlasten (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG…, Urteil vom 10. August 2011 - 9 C 6/10 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. September 1988 - 2 A 2433/86 -, KStZ 1989 S. 196; VG Cottbus…, Urteil vom 18. Januar 2022 - 6 K 2077/18 -, juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 28;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 152 m. w. N.;… Becker in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 8 Rn. 376).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7.73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7.73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG C ... , Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Es ist aber unter Bestimmtheitsgesichtspunkten weder erforderlich, dass sich die genaue Abgrenzung des veranlagten Grundstücks in der Örtlichkeit aus dem Bescheid selbst ergibt, noch muss dieser für seine hinreichende Bestimmtheit die zur Berechnung des Beitrages erheblichen Daten insbesondere eine nähere Bezeichnung der veranlagten Flächen enthalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. November 2006 - 15 B 2404/06 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 3. September 2008 - 15 E 1125/08 -, juris Rn. 3; VG Cottbus…, Beschluss vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19. Juni 2012 - VG 6 L 137/12 - juris Rn.17;… Urteil vom 26. August 2021 - 6 K 468/16 -, juris Rn. 29).
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7/73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
  Dies gilt nicht nur für den Abschluss eines Ablösungsvertrages ohne solche Bestimmungen, sondern auch bei einer Missachtung derselben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975 - IV C 7/73 -, BVerwGE 49, 125, 128; Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 99.91 -, Buchholz 406.11 § 133 BbauG Nr. 80; Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44/88 -, juris, Rn.17 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2020 - 6 K 76/16 -, juris, Rn.29 ff.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 25; zum dortigen Landesrecht OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 M 780/17 -, juris, Rn. 14; OVG Thüringen, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 ZEO 931/97 -, NVwZ-RR 2001 S. 623; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, LKV 2003 S. 189;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 157).
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
  Es ist aber unter Bestimmtheitsgesichtspunkten weder erforderlich, dass sich die genaue Abgrenzung des veranlagten Grundstücks in der Örtlichkeit aus dem Bescheid selbst ergibt, noch muss dieser für seine hinreichende Bestimmtheit die zur Berechnung des Beitrages erheblichen Daten enthalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. November 2006 - 15 B 2404/06 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 3. September 2008 - 15 E 1125/08 -, juris Rn. 3; VG Cottbus…, Beschluss vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 19. Juni 2012 - VG 6 L 137/12 - juris Rn.17).