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Rechtsprechung
   VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44630
VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21 (https://dejure.org/2021,44630)
VG Cottbus, Entscheidung vom 03.11.2021 - 6 L 189/21 (https://dejure.org/2021,44630)
VG Cottbus, Entscheidung vom 03. November 2021 - 6 L 189/21 (https://dejure.org/2021,44630)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris).

    Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG…, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 -, Rn. 4, juris).

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).

    Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist somit kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).

  • VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11

    Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Daher sind Anträge, die auf vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutz gegen zukünftige Maßnahmen der Verwaltung gerichtet sind, regelmäßig unzulässig (VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 L 76/19 -, Rn. 8 - 10, juris), wenn der Antragsteller - wie hier - ggf. der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugängliche Verwaltungsakte abwarten kann, um sich sodann gegen diese zur Wehr zu setzen und so ggf. auch den - wenn auch nur vorübergehenden - Verlust von Vermögenswerten hinzunehmen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris).

    Dann stünde dem Antragsteller aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch ein Abwehrrecht gegen dieses rechtswidrige Handeln zu (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Darüber hinaus ergibt sich aus dem Wesen der einstweiligen Anordnung, die im Unterschied zur Entscheidung des Hauptsacherechtsstreits auf Vorläufigkeit angelegt ist, das grundsätzliche Verbot, die Hauptsache mit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vorwegzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 M 217/05 -, juris Rn. 17 f.).
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 -, Rn. 4, juris).
  • BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

    Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Darüber hinaus ergibt sich aus dem Wesen der einstweiligen Anordnung, die im Unterschied zur Entscheidung des Hauptsacherechtsstreits auf Vorläufigkeit angelegt ist, das grundsätzliche Verbot, die Hauptsache mit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vorwegzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 M 217/05 -, juris Rn. 17 f.).
  • BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

    Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …

    Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 6 L 189/21
    Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Antragsteller unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64-79, juris, Rn. 26; vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 und vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

    Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …

  • BFH, 14.06.1988 - VII B 15/88

    Zulässigkeit einer Umdeutung des ausdrücklichen Antrags auf Aussetzung der …

  • VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

    Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - 6 L 3/20

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit …

  • OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05

    Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

    Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …

  • VGH Bayern, 02.08.2017 - 20 C 17.1129

    Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

  • VG Göttingen, 08.10.2012 - 1 B 240/12

    Girokonto; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutz; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 109.09

    Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2005 - 1 M 55/05
  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Greifswald, 05.11.2013 - 3 B 920/13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …

  • VG Frankfurt/Oder, 02.07.2019 - 3 L 76/19

    Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von …

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

    Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …

    b) Es kann dahinstehen, ob ein auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichteter Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig wegen fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn der jeweilige Antragsteller nicht zuvor erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde gestellt hat (diese Frage offenlassend VG Cottbus, Beschl. v. 3.11.2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 30.10.2024 - 3 L 348/24 -, juris Rn. 12;… diese Frage bejahend etwa: VG München, Beschl. v. 6.10.2016 - M 6 E 16.3949 -, juris Rn. 19;… VG Schleswig, Beschl. v. 6.2.2025 - 4 B 46/24 -, juris Rn. 26 [zur Vollstreckung von Benutzungsgebühren];… Beschl. v. 4.12.2024 - -, juris Rn. 31 [zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen]).

    Soweit in der Rechtsprechung ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei einem auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung verneint wird, es sei dem Betreffenden zuzumuten, die Zwangsvollstreckung abzuwarten und sich dann gegen die - ggf. der Anfechtung und Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugänglichen - Verwaltungsakte zur Wehr zu setzen, etwa gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft oder gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, und so ggf. auch den, wenn auch nur vorübergehenden, Verlust von Vermögenswerten hinzunehmen (VG Cottbus, Beschl. v. 3.11.2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 11;… VG Cottbus, Beschl. v. 30.10.2024 - 3 L 348/24 -, juris Rn. 14; zu dieser Auffassung tendierend auch die Vorinstanz, Beschlussabdruck - BA -, S. 7), folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht (…die Frage des Vorliegens vorbeugenden Rechtsschutzes sowie der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen noch offenlassend Nds. OVG, Beschl. v. 19.4.2024 - 8 PA 44/24 - Beschl. v. 21.8.2024 - 8 ME 20/24 -, juris Rn. 6;… die Zulässigkeit einer Beschwerde mit dem Ziel der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen bejahend, ohne auf die Frage der Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gesondert eingehend Bay. VGH, Beschl. v. 7.3.2024 - 7 CE 23.1749 -, juris Rn. 2).

  • VGH Hessen, 07.03.2025 - 10 B 2367/24

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Rn. 44 Hiernach kommt einem Vollstreckungsschuldner - wie vorliegend der Antragstellerin - zwar grundsätzlich ein solches Rechtsschutzbedürfnis gegenüber einer konkret drohenden Vollstreckung zu, weil ihm nicht zuzumuten ist, zunächst Vollstreckungsmaßnahmen abzuwarten, die bereits irreparable Schäden hervorrufen können (…a. A. VG Cottbus, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 3 L 348/24 -, juris Rn. 14 und vom 3. November 2021 - VG 6 L 189/21 -, juris Rn. 10 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 5 L 783/15.WI -, juris Rn. 16 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - 2 B 1144/22

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Pfändungsverfügung und …

    Rn. 14 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 -, NVwZ-RR 2019, 126 = juris Rn. 10 bis 13; VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 K 1962/19 -, juris Rn. 35; vgl. auch VG Cottbus, Beschluss vom 3. November 2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 18.
  • VG Braunschweig, 02.03.2026 - 8 B 663/25

    Unterlassungsanspruch; vorbeugender Rechtsschutz; Darlegungs- und Beweislast; …

    Als Anspruchsgrundlage kommt nur der allgemein anerkannte und richterrechtlich aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie §§ 862, 1004 BGB analog entwickelte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht (vgl. VG Cottbus, Beschluss v. 03.11.2021 - 6 L 189/21 -, juris Rn. 20; vgl. Gerichtsbescheid d. Kammer v. 11.02.2026 - 8 A 76/23 -, sowie Beschlüsse v. 25.11.2025 - 8 B 594/25 -, u. v. 12.06.2025 - 8 B 394/25 -, jeweils n.v.).
  • VG Schleswig, 11.11.2021 - 6 B 58/21

    Bestattungs- und Friedhofsrecht

    Dabei kann die Frage offenbleiben, ob eine Vollstreckungsankündigung wie die der Antragsgegnerin vom 6. September 2021 ausreichend Anlass für das Nachsuchen gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren bietet (verneinend: VG Cottbus, Beschl. v. 3. November 2021 - 6 L 189/21 - juris, Rn. 12;… bejahend VG Schleswig Beschl. v. 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris, Rn. 6 f.).
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