Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, CanG, Medizinal-Cannabis, Anwendung der früheren Eignungsvoraussetzungen

• IWW

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• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Rn. 5 Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind die angegriffenen Regelungen aus der verfahrensgegenständlichen Ordnungsverfügung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, BVerwGE 165, 215 ff., juris Rn. 11), hier der Widerspruchsentscheidung am 11. Juni 2025, im Ergebnis nicht zu beanstanden.

  Der nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV erforderliche Nachweis, ob zu erwarten ist, dass ein Konsument von Medizinal-Cannabis in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch die Auswirkungen der Medikation beeinträchtigt ist, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen wird, ist damit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erbracht (vgl. zur bisherigen Rechtslage vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes: BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14/17 - NJW 2019, 3395, [3400], juris Rn. 37 bis 44).

• VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 CS 24.1712

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Vor allem werden diese Vorgaben nicht modifiziert durch die umfassenden und grundlegenden Änderungen, welche die bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 am 1. April 2024 geltende Fassung der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV durch das Cannabisgesetz und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. August 2024 erfahren hat (vgl. in diesem Sinne: Verwaltungsgericht Würzburg…, Beschluss vom 6. Mai 2025 - W 6 S 25.572 -, juris Rn. 76 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner den antragstellerseitig angeführten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes [BayVGH] vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris Rn. 19 und 32, der diese Frage zwar offenlässt, jedoch dazu tendiert, dass nicht ersichtlich ist, dass sich die in der Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV definierten speziellen Anforderungen für Eignungsmängel mit dem Cannabisgesetz grundlegend geändert hätten).

  Anders als dies nach der bis zum 31. März 2024 gültigen Fassung der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV der Fall gewesen war, hat die regelmäßige Einnahme von Cannabis nach der aktuell gültigen Fassung der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung zur Folge (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2/10 -, BVerwGE 137, 10-20, juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 08.01.2025 - 3 B 2.24

  Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Zwar ist es seit dem Erlass des Cannabisgesetzes für die medizinische Indikation einer Verordnung von Medizinal-Cannabis nicht mehr erforderlich, dass andere schulmedizinische Standardtherapien ausgeschöpft sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 B 2/24 -, juris Rn. 13 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 13 S 330/22

  Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis führt mit Blick auf die Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn unter anderem - erstens - die Einnahme von Cannabis ärztlich verordnet ist, - zweitens - das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, - drittens - die Medikamenteneinnahme ärztlich überwacht wird und - viertens - nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch die Auswirkungen der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2023 - 13 S 330/22 - NJW 2023, 861, [862], juris Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).
• VG Würzburg, 06.05.2025 - W 6 S 25.572

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinal-Cannabis, Einordnung als Arzneimittel …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Vor allem werden diese Vorgaben nicht modifiziert durch die umfassenden und grundlegenden Änderungen, welche die bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 am 1. April 2024 geltende Fassung der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV durch das Cannabisgesetz und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. August 2024 erfahren hat (vgl. in diesem Sinne: Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 6. Mai 2025 - W 6 S 25.572 -, juris Rn. 76 mit weiteren Nachweisen;… vgl. ferner den antragstellerseitig angeführten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes [BayVGH] vom 4. Februar 2025 - 11 CS 24.1712 -, juris Rn. 19 und 32, der diese Frage zwar offenlässt, jedoch dazu tendiert, dass nicht ersichtlich ist, dass sich die in der Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV definierten speziellen Anforderungen für Eignungsmängel mit dem Cannabisgesetz grundlegend geändert hätten).

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• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …

  Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut ("Arzneimittel"), der Systematik (etwa § 24a Abs. 1a und 4 StVG) sowie der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 20/8704, 138 ff., 156; BT-Drs. 20/10426, 151; zum Ganzen BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 - 11 CS 24.1712 - juris Rn. 31 f., 54 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076 - juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 - W 6 S 25.1693 - juris Rn. 60 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.09.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 52 ff.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Will in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 3 StVG Rn. 33 ff.;… Pause-Münch in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Freymann/Wellner/Trésoret, 3. Aufl., § 13a FeV Rn. 36, § 14 FeV Rn. 32 ff.).

  Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelungen und aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, 156), sondern ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt, wenn sich ein Cannabispatient - wie hier - auf das Privileg beruft, ohne Bindung an einen generellen THC-Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das Trennungsgebot (Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV, § 24a Abs. 1a und 4 StVG) nicht beachten zu müssen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2025 a. a. O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 05.09.2025 a. a. O.; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O.;… Will a. a. O.;… Derpa a. a. O. § 2 StVG Rn. 62a f.;… Pause-Münch a. a. O.).

• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 6 S 25.1693

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen …

  Denn Cannabispatienten nehmen für sich auch nach der genannten Rechtsänderung das Privileg in Anspruch, ohne Bindung an einen generellen Höchstwert unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge führen zu dürfen und das strenge Trennungsgebot der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV nicht beachten zu müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2025 - 11 CS 24.1721 - juris Rn. 54 ff.;… VG Würzburg, B.v. 6.5.2025 - W 6 S 25.572 - juris Rn. 76 ff; siehe auch: VG Frankfurt (Oder), B.v. 5.9.2025 - 6 L 526/25 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, B.v. 22.8.2025 - M 6 S 25.1369 - juris Rn. 58 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 62b).