Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13 |
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- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 31 EGRL 83/2004
Abschiebungsanordnung nach Polen - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 34a, AsylVfG § 34a Abs. 2, EMRK Art. 3, RL 2004/83/EG Art. 31
Asylverfahren, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Polen, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Hierzu ist erforderlich, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber die tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat ausgesetzt zu sein.(Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C 411/10 -). - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK, wenn anerkannte Flüchtlinge sich ebenso wie polnische Staatsangehörige selbst um eine Unterkunft kümmern müssen.(Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30969/09 - (M.S.S. ./. Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 (415), Rdnr. 249) Nach Art. 31 der Richtlinie 2004/83/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Danach kommt Rechtsschutz nach § 80 oder § 123 VwGO in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Frage stellende Sachlage in dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 DVQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; grundlegend: BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerwGE 94, 49, 99 f.) Art. 34 a Abs. 2 AsylVfG liegt die Annahme zugrunde, dass die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen Mitgliedstaaten der EU sichergestellt ist.
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Danach kommt Rechtsschutz nach § 80 oder § 123 VwGO in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Frage stellende Sachlage in dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 DVQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; grundlegend: BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerwGE 94, 49, 99 f.) Art. 34 a Abs. 2 AsylVfG liegt die Annahme zugrunde, dass die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen Mitgliedstaaten der EU sichergestellt ist. - EGMR, 15.10.2015 - 16330/09
MURA ET AUTRES c. ITALIE
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK, wenn anerkannte Flüchtlinge sich ebenso wie polnische Staatsangehörige selbst um eine Unterkunft kümmern müssen.(Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30969/09 - (M.S.S. ./. Belgien und Griechenland), NVwZ 2011, 413 (415), Rdnr. 249) Nach Art. 31 der Richtlinie 2004/83/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. - VG Meiningen, 26.04.2013 - 8 E 20075/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Inhaftierung, Asylantrag, systemische …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Rn. 5 Auch der von dem Antragsteller angeführte Bericht "Migration is Not a Crime" der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights, der über das Internet in englischer Sprache verfügbar ist, ist nicht hinreichend, um systemische Mängel der Asylverfahren in Polen zu belegen.(Anderer Ansicht: VG Meiningen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me - wie hier: VG Weimar, Beschluss vom 12.06.2013 - 7 E 20129/13 We -) Die Unterbringung der Asylbewerber in bewachten Zentren in Polen genügt hierfür ebenso wenig wie die in dem Bericht geschilderten Überwachungsmaßnahmen. - FG Sachsen, 23.10.2013 - 6 K 838/13
Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA …
Auszug aus VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13
Rn. 3 Der somit sinngemäß gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 19.06.2013 - 6 K 838/13 - gegen die in dem Bescheid vom 03.06.2013 enthaltene Anordnung der Abschiebung nach Polen ist jedoch unzulässig.
- VG Oldenburg, 14.11.2013 - 3 B 6286/13
Prüfung der rechlichen Zulässigkeit der Abschiebung in den Drittstaat bzw. …
Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".Rn. 38 Diese Einschätzungen macht sich das Gericht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden einschlägigen erstinstanzlichen Rechtsprechung zu Eigen (vgl. bereits VG Oldenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - 3 B 5698/13 - V.n.b.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 14. August 2013 - M 16 S 13.30790 - juris; VG Potsdam, Urteil vom 4. Juni 2013 - 6 K 732/13.A - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 A 265/12 - juris; VG Stade, Beschluss vom 5. August 2013 - 3 B 2922/13 - V.n.b.; VG Lüneburg, Beschluss vom 20. August 2013 - 2 B 33/13 - V.n.b.; VG Weimar, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 7 E 20069/11 We - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20. März 2012 - AN 10 E 11.30140 - juris und Beschluss vom 30. September 2013 - AN 10 S 13.30742 - juris ebenfalls mit der Feststellung, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Polen gewährleistet ist; VG des Saarlandes, welches mit Beschluss vom 24. Juni 2013 (- 6 L 839/13 - juris) festgehalten hat, dass das Bundesamt darauf hingewiesen habe, dass in den letzten Monaten tausende Tschetschenen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien, die hier einen Asylantrag gestellt hätten, und dass aus diesen Verfahren Anhaltspunkte für systemische Mängel im polnischen Asylverfahren nicht bekannt seien; a.A. im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes VG Meiningen, Beschluss vom 26. April 2013 - 8 E 20075/13 - und VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. September 2013 - 5 L 652/13.WI.A - beide abrufbar unter www.asyl.net).
- VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13
Rücküberstellung nach Polen
Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK, wenn anerkannte Flüchtlinge sich ebenso wie polnische Staatsangehörige selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (VG Saarland, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13, juris).Rn. 37 (wie hier: VG Schleswig, Beschluss vom 29.07.2013, 7 B 35/13; VG Saarlouis, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13; VG Potsdam, Urteil vom 04.06.2013, VG 6 K 732/13.A - juris-; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012, AN 10 E 11.30140 - juris - VG Saarland, Beschluss vom 24.06.2013, 6 L 839/13 - juris - VG Weimar, Beschluss vom 12.06.2013, 7 E 20129/13; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2013, A 1 K 1566/13; VG Meiningen, Beschluss vom 26.04.2013, 8 E 20075/13 Me.).
- VG Regensburg, 11.12.2014 - RO 9 K 14.50202
Russische Föderation: § 27a AsylVfG, Abschiebungsanordnung nach Polen, keine …
Wie auch bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 (Az. 6 L 839/13 -juris-Rn. 4f) aufgezeigt hat, ist auch die Möglichkeit, mit der Welt außerhalb des jeweiligen Zentrums in Kontakt zu treten, sichergestellt.Nach allem mag es zwar in Einzelfällen zu Problemen kommen, ins gesamt erhalten Ausländer nach der Erkenntnislage aber grundsätzlich in allen Zentren medizinische Hilfe, wobei der Zugang in den Zentren unterschiedlich gewährleistet ist (vgl. hierzu und zum Ganzen auch VG Schleswig, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 und VG Saar land, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - jeweils juris und jeweils m.w.N.).
- VG Lüneburg, 25.10.2013 - 2 B 48/13
Asylverfahren; Gefahr; Haft; Liaisonbeamtin; Medikament; medizinische Versorgung; …
Ein solcher Ausnahmefall ist hinsichtlich der Verhältnisse in Polen nicht erkennbar (vgl. VG Saarbrücken, Beschluss vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 - VG Kassel, Beschluss v. 27.8.2013 - 9 L 984/13.K.S.A - ; VG Schleswig, Beschluss v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - zitiert nach juris; VG Stade, Beschluss v. 2.10.2013 - 3 B 3029/13 - VG Oldenburg, Beschluss v. 16.8.2013 - 3 A 5177/13 - ; VG Hannover, Beschluss v. 30.8.2013 - 1 B 6140/13 - ; VG Braunschweig, Beschluss v. 29.7.2013 - 8 B 434/13 - ; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.9.2013 - 5 B 133/13 -).Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".
- VG Regensburg, 16.10.2013 - RN 9 S 13.30520
Rücküberstellung tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen
Wie auch bereits das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 (Az. 6 L 839/13 - juris-Rn. 4f) aufgezeigt hat, ist auch die Möglichkeit, mit der Welt außerhalb des jeweiligen Zentrums in Kontakt zu treten, sichergestellt.Nach allem mag es zwar in Einzelfällen zu Problemen kommen, insgesamt erhalten Ausländer nach der Erkenntnislage aber in allen Zentren medizinische Hilfe, wobei der Zugang in den Zentren unterschiedlich gewährleistet ist; die im Bericht erwähnten sprachlichen Barrieren sind indes auch in der Bundesrepublik Deutschland an der Tagesordnung (vgl. hierzu und zum Ganzen auch VG Schleswig, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 und VG Saarland, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - jeweils juris und jeweils m.w.N.).
- VG München, 11.11.2013 - M 16 K 13.30811
Dublin-II-VO; Zurückführung nach Polen
Der Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen gerade keine solchen Berichte anderer Organisationen, etwa UNHCR oder amnesty international, über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4;… VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - An 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).
- VG München, 11.09.2013 - M 16 S 13.30879
Dublin II-Verfahren, Überstellung nach Polen
Rn. 18 Auch der vom Bevollmächtigten der Antragsteller vorgelegte Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen keine entsprechenden Berichte von Organisationen, etwa des UNHCR oder amnesty international, über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4).
- VG Göttingen, 07.03.2014 - 2 B 55/14
Dublin II; systemischer Mangel; Polen; Selbsteintritt
Es bestehen nach Überzeugung des Gerichtes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (ebenso vgl. VG Saarbrücken, Beschluss vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 - VG Kassel, Beschluss v. 27.8.2013 - 9 L 984/13.K.S.A - ; VG Schleswig, Beschluss v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - zitiert nach juris; VG Stade, Beschluss v. 2.10.2013 - 3 B 3029/13 - VG Oldenburg, Beschluss v. 16.8.2013 - 3 A 5177/13 - ; VG Hannover, Beschluss v. 30.8.2013 - 1 B 6140/13 - ; VG Braunschweig, Beschluss v. 29.7.2013 - 8 B 434/13 - ; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.9.2013 - 5 B 133/13 -).Legt man aber die in der Rechtsprechung des EuGH aufgeführten Gründe für die Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO und den sich daraus ergebenden strengen Maßstab an die Qualifizierung als systemische Mängel an, so stellen sich die aufgeführten Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Polen auch in der Summe nicht als systemische Mängel in dem oben dargestellten Sinn dar und es gibt auch keine entsprechenden Anhaltspunkte dafür, die einer Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürften (wie hier auch VG Saarland, Beschluss vom 26.06.2013 - 6 L 839/13 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140 -, juris; a.A. VG Meinigen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me).".
- VG München, 16.01.2014 - M 16 S 13.31357
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; Reisefähigkeit
Rn. 19 Auch der von der Bevollmächtigten der Antragsteller zitierte Bericht der polnischen Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights ("Migration is not a crime") führt nicht zu einer anderen Bewertung (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 5).Es sind gerade keine eindeutigen Erkenntnisquellen zur Begründung eines solchen Sonderfalles ersichtlich, insbesondere liegen keine entsprechenden Berichte von Organisationen über unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Flüchtlingen in Polen vor (s. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4;… VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - An 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).
- VG Augsburg, 03.12.2013 - Au 2 S 13.30403
Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass derart eklatante Missstände vorliegen, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, Art. 3 EMRK würde wegen einer durchgehend bestehenden Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung generell verletzt; nur in diesem Fall müsste die Antragsgegnerin zwingend Schutz gewähren (…vgl. hierzu VG Karlsruhe, U.v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 21 ff.;… VG Düsseldorf, B.v. 13.7.2013 - 25 L 1165/13.S - juris Rn. 11 ff.; VG Saarland, B.v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4 f.;… VG Schleswig-Holstein, B.v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - juris Rn. 9 ff.).Abgesehen davon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder gegen Art. 3 EMRK, wenn sich anerkannte Flüchtlinge, ebenso wie polnische Staatsangehörige, selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (vgl. VG Saarland, B.v. 24.6.2013, a.a.O.).
- VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 2 S 13.30401
Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
- VG Magdeburg, 15.10.2013 - 3 B 301/13
Zulässigkeit der Abschiebung nach Polen
- VG München, 19.11.2013 - M 16 K 13.30878
Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen; keine systemischen Mängel
- VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 2 S 13.30311
Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
- VG Magdeburg, 18.02.2014 - 3 A 302/13
Russische Föderation: Klageabweisung, keine systemischen Mängel des …
- VG Kassel, 26.08.2013 - 4 L 984/13
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen im Rahmen der Dublin II VO
- VG Aachen, 30.01.2015 - 6 L 895/14
Asylrecht Abschiebungsanordnung Dublin III - Verordnung Polen systemische Mängel …
- VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13
Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen
- VG Lüneburg, 10.10.2013 - 2 B 47/13
Aufnahmebedingungen; Aufnahmeverfahren; Blutrache; Dokumentation; …
- VG Ansbach, 30.09.2013 - AN 10 S 13.30742
Staatsangehöriger der Russischen Föderation mit tschetschenischer …
- VG Hamburg, 12.11.2013 - 17 AE 4415/13
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen; systemische Mängel
- VG Karlsruhe, 29.10.2013 - A 1 K 1565/13
Rückschiebung von Asylbewerbern nach Polen
- LG Münster, 13.09.2013 - 5 T 380/13
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft
- VG Düsseldorf, 13.07.2013 - 25 L 1165/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Asylverfahren, systemische Mängel, …
- VG Würzburg, 14.12.2015 - W 7 K 15.50317
Rücküberstellung von Asylbewerber
- VG Köln, 23.01.2014 - 1 K 4245/13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Polen als für die Durchführung …
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 11 ZB 14.30177
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anwendbarkeit der Dublin-II-VO auf vor dem …
- VG Hamburg, 02.01.2014 - 17 AE 5199/13
Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung …
- VG Saarlouis, 10.10.2013 - 3 L 1477/13
Dublin II; Rückführung nach Polen
- VG Wiesbaden, 10.09.2013 - 5 L 652/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel, …
- VG Hamburg, 19.02.2014 - 8 AE 36/14
Dublin II VO; Abschiebungsanordnung nach Polen: Eilantrag abgelehnt.
- VG Augsburg, 19.02.2014 - Au 5 S 14.30125
Irak; vorläufiger Rechtsschutz; Abschiebungsanordnung nach Polen; …
- VG Braunschweig, 04.12.2013 - 4 B 271/13
Prüfung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den Drittstaat (hier: Polen)
- VG Augsburg, 05.05.2014 - Au 5 K 14.30124
Irak; Abschiebungsanordnung nach Polen; Dublin-II-Verfahren
- VG Köln, 27.03.2014 - 1 K 8004/13
Russische Föderation: § 27a AsylVfG, Art. 13 Dublin-II-VO, keine systemischen …
- VG Hamburg, 20.02.2014 - 10 AE 423/14
Iran: § 80 Abs. 5 VwGO, Abschiebungsanordnung nach Polen, keine systemischen …
- VG Dresden, 08.07.2013 - A 1 L 257/13
Russische Föderation: Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO im …
- VG Würzburg, 04.11.2014 - W 7 K 13.30130
Kasachstan: Klageabweisung, Polen zuständiger Staat; keine systemischen Mängel in …
- VG Würzburg, 02.10.2014 - W 7 K 14.50025
Ukraine:§ 27a AsylVfG, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG Bayreuth, 22.11.2013 - B 1 S 13.30326
Überstellung von russischen Asylantragstellern tschetschenischer …
- VG Trier, 14.11.2013 - 1 L 1619/13
Polen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
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