Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB
  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; Zugänglichkeit

• RA Kotz

  Straßenausbaubeitrag für Anlieger: Straßen bilden Einheit, ganzes Grundstück zählt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeitrag; Bauprogramm; durchlaufendes Grundstück; Kreuzung; letzter Korrekturansatz; Mehrfacherschließung; natürliche Betrachtungsweise; Öffentliche Einrichtung; platzartige Erweiterung; trennende Wirkung; Vorteil; Zugänglichkeit; Annahme einheitlicher öffentlicher ...

• rechtsportal.de

  Ausbaubeitrag; Bauprogramm; durchlaufendes Grundstück; Kreuzung; letzter Korrekturansatz; Mehrfacherschließung; natürliche Betrachtungsweise; Öffentliche Einrichtung; platzartige Erweiterung; trennende Wirkung; Vorteil; Zugänglichkeit; Annahme einheitlicher öffentlicher ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorteilslage bezieht sich auf gesamtes Buchgrundstück!

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Insoweit ist, auch wenn das im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht klar zum Ausdruck kommt, zu differenzieren zwischen der Einbeziehung von Buchgrundstücken in das Abrechnungsgebiet und der Frage, ob sich der ausbaubeitragsrechtlich relevante Vorteil auf das gesamte Buchgrundstück in gleicher oder unterschiedlicher Weise oder nur auf eine Teilfläche erstreckt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 33-35, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 21/07 -, NordÖR 2003, 206 ff. und juris Rn. 28, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 44 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 11. Aufl., § 35 Rn. 6, 9).

  Dies sei - wie im Fall des Grundstücks "A-Straße 9-17 und 24-34/B-Straße 33-35" - anzunehmen, wenn ein übergroßes Buchgrundstück von einer weiteren Straße durchschnitten werde (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) oder wenn es - wie das Grundstück "C-Straße 51-53/D-Straße 2-8" - als sog. durchlaufendes Grundstück gleich von mehreren Straßen erschlossen werde und von jeder Straße selbständig bebaubar sei (…BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84).

  Rn. 36 So verweist die vom Verwaltungsgericht zitierte und im Zulassungsantrag angeführte Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 07.01.2008 - 2 LA 74/07 - n. v.) etwa auf den Fall einer Grundstücksfläche, die selbst Teil einer Erschließungsanlage ist und deshalb nicht zugleich Beitragsfläche sein kann (OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 36-38, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 45 ).

  Erst recht ausnahmefähig müsse der Fall sein, in welchem das Buchgrundstück von mehreren Straßen tangiert und zudem von einer weiteren Straße durchkreuzt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ).

  Rn. 40 Soweit das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rechtsprechung ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) darauf verweist, dass das Buchgrundstück trotz seiner Zweiteilung durch die A-Straße keine nur begrenzte Vorteilswirkung erfährt, ist auch hiergegen nichts einzuwenden.

  Im zitierten Fall hatte die Zweiteilung des Buchgrundstücks durch eine Straße zur Folge, dass diese für einen Grundstücksteil selbst nächstgelegene Straße wurde und dieser Grundstücksteil von der Vorteilswirkung der abzurechnenden Straße abgeschnitten war ( OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ff.).

  Rn. 42 (1) Ob die aus dem Erschließungsbeitragsrecht stammende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrfacherschließung durchlaufender Grundstücke (…Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14) auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist, wie es das Oberverwaltungsgericht wohl schon angenommen hat (Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ), kann - so auch das Verwaltungsgericht - offen bleiben.

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Dies sei - wie im Fall des Grundstücks "A-Straße 9-17 und 24-34/B-Straße 33-35" - anzunehmen, wenn ein übergroßes Buchgrundstück von einer weiteren Straße durchschnitten werde (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) oder wenn es - wie das Grundstück "C-Straße 51-53/D-Straße 2-8" - als sog. durchlaufendes Grundstück gleich von mehreren Straßen erschlossen werde und von jeder Straße selbständig bebaubar sei (BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84).

  Darüber hinaus wird unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 78.88 -, NVwZ 1989, 1072 und juris, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30/84 -, juris) eine weitere Ausnahme (wohl) angenommen für den Fall eines Buchgrundstücks, welches gleich von mehreren Straßen erschlossen wird und bei Hinzutreten weiterer Umstände (sog. durchlaufendes Grundstück) von jeder Straße selbständig bebaubar ist.

  Sie wenden sich insofern gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts auf S. 18 des Urteils, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten und auf das landesrechtliche Ausbaubeitragsrecht übertragbaren Voraussetzungen zur beschränkten Erschließungswirkung bei Mehrfacherschließungen (Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84) hier nicht vorlägen, weil durch die planerischen Festsetzungen der Eindruck zweier selbstständiger Grundstücke entstehe.

  Rn. 42 (1) Ob die aus dem Erschließungsbeitragsrecht stammende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrfacherschließung durchlaufender Grundstücke (Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14) auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist, wie es das Oberverwaltungsgericht wohl schon angenommen hat (…Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ), kann - so auch das Verwaltungsgericht - offen bleiben.

  Im dort zugrundeliegenden Fall wurde eine erkennbar eindeutige Erschließungswirkung auf Grundstücksteilflächen nur ausnahmsweise für ein zwischen zwei Parallelstraßen durchlaufendes Grundstück angenommen, weil dieses nach dem Bebauungsplan spiegelbildlich und gleichwertig bebaut war und sich der Eindruck zweier planerisch vollauf unabhängiger Grundstücke ergab (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Ihr geht es tatsächlich nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht behandelte Frage, ob eine "gerechte" Verteilung des Erschließungsaufwands unter den Grundstückseigentümern es gebietet, ein baurechtlich nicht erschlossenes Grundstück ausnahmsweise mit in die Aufwandsverteilung einzubeziehen (BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 34), so dass sich das Abrechnungsgebiet zu ihren Gunsten vergrößert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 1.19 - juris Rn. 58 f. m. w. N.), sondern umgekehrt darum, ob das Abrechnungsgebiet zu ihrem persönlichen Vorteil verkleinert wird.

  Rn. 46 Der Gedanke einer "letzten Korrekturmöglichkeit" zielt auf eine "gerechte" Verteilung des Erschließungsaufwands unter den Grundstückseigentümern (BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 34).

  Diese Konstellation betrifft aber die Heranziehungsphase des § 133 Abs. 1 BauGB, auf die der Korrekturansatz explizit keine Anwendung finden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 34).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig bevorteilt, wenn sie von der Einrichtung aus zugänglich sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 ;… Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.).

  Anders als im Erschließungsbeitragsrecht knüpft die Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht nicht an den durch die Erschließung und damit die Bebaubarkeit vermittelten Vorteil an, sondern allein an den wirtschaftlichen Vorteil, der dem Grundstück und den darauf befindlichen Baulichkeiten durch den Ausbau der öffentlichen Einrichtung Straße deshalb zuwächst, weil es zur Straße in einer besonderen räumlich engen Beziehung steht und die Zugänglichkeit erleichtert wird ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 48 ;… Habermann in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 12/2012, § 8 Rn. 140).

  Offen bleiben kann deshalb die Frage, ob es für die Zugänglichkeit bereits genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Diese enthielten eine detaillierte Auflistung der geplanten Baumaßnahmen und würden den in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (dazu OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44 m. w. N.) gerecht, so dass es auf die Angaben in der Mittelanmeldung nicht ankomme.

  Grundsätzlich ist der Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme gemäß § 8 Abs. 1 KAG auf alle Grundstücke umzulegen, deren Eigentümern oder dinglich Berechtigten durch sie besondere Vorteile erwachsen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49).

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig bevorteilt, wenn sie von der Einrichtung aus zugänglich sind (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 ; Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Vielmehr kann auch eine einheitliche Einrichtung in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Merkmale aufweisen (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2023 - 2 LA 61/19 -, juris Rn. 16 und 21, Urt. v. 08.07.2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 , beide m. w. N.;… insgesamt dazu: Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 11/2014, § 8 Rn. 132).

  Rn. 28 Die Klägerinnen widersprechen damit nicht der zutreffenden Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach als Abgrenzungen, die geeignet sind, einen Straßenzug in zwei Einrichtungen zu teilen, nicht nur Kreuzungen oder Einmündungen in Frage kommen, sondern auch platzartige Erweiterungen ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.07.2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es auf die Historie der erstmaligen Herstellung einer Straße - hier die Einbeziehung des L-Straße in den Kreuzungsbereich - im Ausbaubeitragsrecht nicht ankommt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.07.2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Rn. 44 (2) Das abschließende Vorbringen, zumindest im Wege des "letzten Korrekturansatzes" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 9 C 4.05) wäre eine Beitragspflicht für die Grundstücksfläche "D-Straße 2-8" auszuschließen, vermag schon im Ansatz nicht zu überzeugen, da es eine im Interesse der anderen Beitragspflichtigen zugelassene Ausnahme zur Regel erhebt und hiervon zugunsten der beitragspflichtigen Klägerin zu 3. eine Rückausnahme geltend macht.

  Zwar ist der Gedanke des "letzten Korrekturansatzes" laut Bundesverwaltungsgericht dem Gedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht unähnlich (BVerwG, Urt. v. 27.09.2006 - 9 C 4.05 -, juris Rn. 13), doch besagt dieser Verweis nichts zu der für das Bundesverwaltungsgericht relevanten Unterscheidung des Erschlossenseins im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB einerseits und § 133 Abs. 1 BauGB andererseits und vor allem zu dem Umstand, dass das Straßenausbaubeitragsrecht diese Unterscheidung nicht kennt.

• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Ihr geht es tatsächlich nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht behandelte Frage, ob eine "gerechte" Verteilung des Erschließungsaufwands unter den Grundstückseigentümern es gebietet, ein baurechtlich nicht erschlossenes Grundstück ausnahmsweise mit in die Aufwandsverteilung einzubeziehen (…BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris Rn. 34), so dass sich das Abrechnungsgebiet zu ihren Gunsten vergrößert (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 1.19 - juris Rn. 58 f. m. w. N.), sondern umgekehrt darum, ob das Abrechnungsgebiet zu ihrem persönlichen Vorteil verkleinert wird.

  Auslöser der Korrektur ist demnach, dass die Eigentümer der übrigen, durch die Anbaustraße erschlossenen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten dürfen, dass auch das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen wird, sodass sich das Abrechnungsgebiet zu ihren Gunsten vergrößert (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2021 - 9 C 1.19 - juris Rn. 58 f. m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Dabei genügt die bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens ebenso wenig wie die schlichte Darstellung der eigenen Rechtsauffassung; die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des Streitstoffes wird damit nicht geleistet ( OVG Schleswig, Beschl. v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 24 ).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich ferner auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (…vgl. Beschl. d. Senats v. 26.05.2025 - 6 LA 194/24 -, juris Rn. 53 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 57 , Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 136/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Insoweit ist, auch wenn das im Urteil des Verwaltungsgerichts nicht klar zum Ausdruck kommt, zu differenzieren zwischen der Einbeziehung von Buchgrundstücken in das Abrechnungsgebiet und der Frage, ob sich der ausbaubeitragsrechtlich relevante Vorteil auf das gesamte Buchgrundstück in gleicher oder unterschiedlicher Weise oder nur auf eine Teilfläche erstreckt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 33-35, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 21/07 -, NordÖR 2003, 206 ff. und juris Rn. 28, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 44 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 11. Aufl., § 35 Rn. 6, 9).

  Rn. 36 So verweist die vom Verwaltungsgericht zitierte und im Zulassungsantrag angeführte Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 07.01.2008 - 2 LA 74/07 - n. v.) etwa auf den Fall einer Grundstücksfläche, die selbst Teil einer Erschließungsanlage ist und deshalb nicht zugleich Beitragsfläche sein kann (OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 -, Die Gemeinde 1998, 220 ff. und juris Rn. 36-38, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 45 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 21/07

  Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Antrag zweier Grundstückseigentümer auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren …
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 153/24

  Straßenbaubeitrag

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.;… OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).

  Dies entspricht seit jeher der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 , Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 29, Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 39 ), ohne dass an dieser Stelle geklärt werden müsste, ob es sogar genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in zumutbar fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (…so OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ;… vgl. auch Beschl. d. Senats v. 07.11.2025 - 6 LA 139/24 -, juris Rn. 22 ).

  Vielmehr kann auch eine einheitliche Einrichtung in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Merkmale aufweisen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24

  Straßenbaubeitrag Rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung

  Aufgrund der damit gegebenen (qualifizierten) Inanspruchnahmemöglichkeit kann angenommen werden, dass die Einrichtung von diesen Grundstücken aus in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird als von anderen Grundstücken aus, d.h. Anliegergrundstücke sind regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.;… OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2026 - 6 LA 154/24

  Straßenbaubeitrag verwaltungsgerichtliche Überzeugungsbildung bei Bestimmung der …

  Rn. 11 a. Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung im Straßenausbaubeitragsrecht, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzugs (z.B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 15 , Beschl. v. 09.10.2026 - 6 LA 153/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2023 - 2 LA 61/19 -, juris Rn. 16 und 21, Urt. v. 08.07.2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 , Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 52, jeweils m.w.N.;… insgesamt dazu: Habermann, in: PdK, KAG, Stand 8/2024, § 8 Rn. 132).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2026 - 6 LA 143/24

  Ausbaubeitragsrecht Erneuerung eines Gehwegs

  Rn. 34 (a) Ein die Beitragserhebung rechtfertigender (Sonder-)Vorteil wird durch die Steigerung der Möglichkeit geboten, die Einrichtung in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits geeignet ist, zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke zu führen (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 ;… Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 24).

  Vom formellen Grundstücksbegriff ausgehend bezieht sich diese Vorteilslage, d.h. die Möglichkeit der Steigerung des Gebrauchswerts, z.B. durch eine Steigerung der Attraktivität der Wohnlage, grundsätzlich auf das gesamte Buchgrundstück (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, jurs Rn. 35 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 , Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 29, Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 39 ), ohne dass an dieser Stelle geklärt werden müsste, ob es sogar genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in zumutbar fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (…so OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - 3 L 162/24

  Anfechtung der Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Antrag auf Zulassung …

  Der Begründungsaufwand kann ein Indikator für die Annahme besonderer Schwierigkeiten sein, jedoch bedarf es auch in einem solchen Fall erläuternder Hinweise auf die einschlägigen Passagen des Urteils, aus denen sich die besonderen Schwierigkeiten des Falls ergeben (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 29. August 2025 - 6 LA 128/24 - juris Rn. 49).