Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 34 AsylVfG 1992, § 80 Abs 5 AsylVfG 1992, § 61 Abs 1e AufenthG 2004, § 61 Abs 1f AufenthG 2004, § 61 Abs 2 AufenthG 2004
Aufenthaltsrecht; Ausschluss der Beschwerde in Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (hier: Wohnsitznahme); unrichtige Sachbehandlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebungsandrohung; Asyl; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Landesunterkunft; Wohnsitznahme; Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
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Abschiebungsandrohung; Asyl; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Landesunterkunft; Wohnsitznahme; Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.11.2024 - 11 B 131/24
- OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24
Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
U.a. deshalb gilt der Beschwerdeausschluss nicht gleich für jede aufenthaltsrechtliche Streitigkeit, in der der betroffene Ausländer irgendwann einmal ein Asylverfahren mit negativem Ergebnis durchlaufen hat und das BAMF ihm gegenüber eine Abschiebungsandrohung oder -anordnung auf Grundlage des Asylgesetzes erlassen hat, der betroffene Ausländer sich aber nunmehr auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Anspruch auf Duldung oder einen Aufenthaltstitel beruft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Aussetzung der Abschiebung begehrt (ausführlich dazu: Beschl. des Senats v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 17 ff.). - VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24
Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Ein durch das Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden (VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 18;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.12.2024 - 2 M 111/24 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82
Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht seinem Beschluss vom 19. November 2024 eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat, die auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hinweist, kann der Beschwerde nicht zur Statthaftigkeit verhelfen (vgl. schon BVerwG, Beschl. v. 06.12.1982 - 9 B 3520.82 - juris Rn. 2).
- OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24
Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Dafür, dass die Antragsteller ohne die unrichtigen Belehrung Rechtsmittel eingelegt hätten, besteht kein Anhaltspunkt (vgl. schon OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 17;… VGH München, Beschl. v. 15.10.2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 28, beide m.w.N.). - VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526
Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Dafür, dass die Antragsteller ohne die unrichtigen Belehrung Rechtsmittel eingelegt hätten, besteht kein Anhaltspunkt (…vgl. schon OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 17; VGH München, Beschl. v. 15.10.2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 28, beide m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2024 - 2 M 111/24
Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Unterlassung von Abschiebungsmaßnahmen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24
Ein durch das Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden (…VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.12.2024 - 2 M 111/24 -, juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25
Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …
Als "Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" können daher zwar alle behördlichen Handlungen oder Mittel angesehen werden, die ergriffen werden, um eine Abschiebungsandrohung zu vollziehen einschließlich solcher Maßnahmen, die möglicherweise auch erst langfristig der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung dienen (vgl. dazu etwa Beschl. des Senats v. 06.01.2025 - 6 MB 34/24 -, juris Rn. 8 ). - OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25
Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
Als "Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" können daher zwar alle behördlichen Handlungen oder Mittel angesehen werden, die ergriffen werden, um eine Abschiebungsandrohung zu vollziehen einschließlich solcher Maßnahmen, die möglicherweise auch erst langfristig der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung dienen (vgl. dazu etwa Beschl. des Senats v. 06.01.2025 - 6 MB 34/24 -, juris Rn. 8 ). - OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25
Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
Als "Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" können daher zwar alle behördlichen Handlungen oder Mittel angesehen werden, die ergriffen werden, um eine Abschiebungsandrohung zu vollziehen einschließlich solcher Maßnahmen, die möglicherweise auch erst langfristig der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung dienen (vgl. dazu etwa Beschl. des Senats v. 06.01.2025 - 6 MB 34/24 -, juris Rn. 8 ). - OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2025 - 6 MB 16/25
Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Rückholung eines nach Folgeantragstellung …
Als "Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" können daher zwar alle behördlichen Handlungen oder Mittel angesehen werden, die ergriffen werden, um eine Abschiebungsandrohung zu vollziehen einschließlich solcher Maßnahmen, die möglicherweise auch erst langfristig der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung dienen (vgl. dazu etwa Beschl. des Senats v. 06.01.2025 - 6 MB 34/24 -, juris Rn. 8 ). - VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559
Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage
Zu den nunmehr erfassten Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung gehört auch die Anordnung einer räumlichen Beschränkung oder die Anordnung einer Wohnsitzauflage (…in diesem Sinne bereits BayVGH, B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 - juris Rn. 10;… offengelassen BayVGH, B.v. 15.10.2024 - 10 CE 24.1526 - juris Rn. 21; OVG SH, B.v. 6.1.2025 - 6 MB 34/24 - juris Rn. 8).
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