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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 6 N 80.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26552
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 6 N 80.11 (https://dejure.org/2012,26552)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2012 - 6 N 80.11 (https://dejure.org/2012,26552)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2012 - 6 N 80.11 (https://dejure.org/2012,26552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86c SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 89e Abs 1 S 1 SGB 8, § 89e Abs 2 SGB 8
    Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern bei Aufenthalt in Justizvollzugsanstalt; Zuständigkeitswechsel

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 86c SGB 8, § 89c Abs 1 S 1 SGB 8, § 89e Abs 1 S 1 SGB 8, § 89e Abs 2 SGB 8, § 89f Abs 2 SGB 8
    Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; Aufenthalt in Justizvollzugsanstalt; Zuständigkeitswechsel; Erstattungspflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; konkurrierende Erstattungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

    Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 6 N 80.11
    In diesem Sinne sind auch sog. Einrichtungsketten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48 ff., Rn. 26 bei juris).

    In diesem Sinne seien somit auch sog. Einrichtungsketten im Rahmen von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48 ff., Rn. 26 bei juris).

  • VG Ansbach, 30.03.2023 - AN 6 K 16.02144

    Kostenerstattung bei Gewährung von Vollzeitpflege nach örtlicher Zuständigkeit

    Ob Frau … dort in diesen Einrichtungen jeweils auch stets ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte (was (nur) hinsichtlich der … zweifelhaft sein könnte), kann dahinstehen, weil das Gesetz darauf nicht abstellt, da andernfalls der Schutz der Einrichtungsorte nicht lückenlos gesichert werden kann; entscheidend bleibt allein nach Wortlaut ("vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform") und Zweck des § 89e Abs. 1 SGB VIII, dass die Kette nicht unterbrochen wurde (so schon BayVGH v. 18.3.2004 - 12 B 99.1085 - JAmt 2012, 272; wiederholt in BayVGH v. 30.1.2017 - 12 ZB 14.1839 - juris; OVG Berlin-Brandenburg v. 6.9.2012 - OVG 6 N 80.11 - juris; VG Ansbach v. 10.2.2011 - AN 14 K 10.00755 - juris;… Eschelbach in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII 9. Aufl. 2022, § 89e Rn. 7;… Kern in Schellhorn u.a., SGB VIII 5. Aufl. 2017, § 89 e Rn. 10).
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