Rechtsprechung
| LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 280 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgeleitetem Recht wegen einer Falschberatung im Hinblick auf eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Vermutung für die wirksame Vereinbarung eines Beratervertrages bei tatsächlicher Beratung im Zusammenhang mit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Rn. 31 Die Bank schuldet grundsätzlich eine anleger- und objektgerechte Beratung (vgl. BGH, Urteil vom 6.7.1993, NJW 1993, 2433). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Rn. 29 a) Zwischen den Parteien ist auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhaltes zumindest konkludent ein Beratervertrag zustande gekommen, da jedenfalls dann immer das Vorliegen eines solchen Vertrages anzunehmen ist, wenn - gleichgültig ob auf Initiative des Kunden oder aber der Bank - im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich -wie hier - eine Beratung stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 13.1.2004, XI ZR 355/02, WM 2004, 422). - BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Die Pflicht zur Aufklärung kann zwar nicht aus der Entscheidung des BGH vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, hergeleitet werden, da der dort entschiedene Fall eine wertpapiermäßig verbriefte Kapitalanlage und nicht eine - wie hier streitgegenständliche - Kommanditbeteiligung betraf. - BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Auszug aus LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Eine Schätzung des Zinsschadens nach § 287 ZPO verbietet sich, da eine solche mangels greifbarer vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "in der Luft hängen würde" (vgl. BGHZ 91, 243, 256). - BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06
Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
Auszug aus LG Essen, 28.08.2008 - 6 O 171/07
Auch kann man nicht das Urteil des BGH vom 22.3.2007, ZIP 2007, 871, zur Begründung der Aufklärungspflicht heranziehen, weil dieses für Anlagevermittler eine Aufklärungspflicht nur dann annimmt, wenn die Provision über 10 % bis 15 % liegt, da die Werthaltigkeit des Fonds dann aufgrund weicher Kosten für den Kunden nicht ersichtlich geschwächt sein kann.
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08
Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt (BGH ZIP 2005, 1599; BGH VersR 2006, 653; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07). - LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08 Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Anlage nicht gezeichnet hätte, gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in der unterbliebenen Aufklärung über versprochene Innenprovisionen liegt ( BGH ZIP 2005, 1599 [BGH 28.07.2005 - III ZR 290/04] ; BGH VersR 2006, 653 [BGH 09.02.2006 - III ZR 20/05] ; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745 [OLG Düsseldorf 15.07.2004 - I-6 U 158/03] ff.; OLG München, Urteil vom 02.06.08, 17 U 5698/07 ; LG Essen, Urteil vom 28.08.08, 6 O 171/07 ).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 15.02.2008 - 6 O 171/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
VBL: Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Rentenauskunft
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse zur Überwachung der einzelnen Versicherungsverhältnisse und zum Hinweis über die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2007 - A 6 S 2/05
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.02.2008 - 6 O 171/07
Daraus, dass das Versicherungsverhältnis als Gruppenversicherungsvertrag konzipiert ist, ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte mit den Versicherten in der Regel keinen Kontakt aufzunehmen braucht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2006, Az. 6 S 2/05).
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 114/08
VBL-Übergangsrecht: (Un-)Beachtlichkeit der Begründung, Aufhebung und Änderung …
Rn. 39 Aus der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen bei unrichtiger Rentenauskunft kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation bereits: LG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2008 - 6 O 171/07, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 18.01.2011 - 6 O 171/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| LG Essen, 29.09.2008 - 6 O 171/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO)
Verfahrensgang
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