Volltextveröffentlichungen (2)

• kanzlei-kotz.de

  Verkehrsunfall - Kollision zweier Fahrzeuge auf Tankstellengelände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände

• schleswig-holstein.de , S. 12 (Auszüge)

  Kollision auf Tankstellengelände

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

  Auszug aus LG Lübeck, 28.07.2017 - 6 O 67/15

  Diese wiederum ist nicht Halterin des Kraftfahrzeugs, so dass ihr gegenüber eine Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 199/06, NJW 2007, 3120, 3121).

  Denn anders als in dem vom BGH in der genannten Entscheidung zu beurteilenden Sachverhalt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 199/06, NJW 2007, 3120) hat sich die ... GmbH & Co. KG als Zedentin hier das Verschulden des Klägers zurechnen zu lassen.

• LG Itzehoe, 23.03.2017 - 4 O 116/16

  Unfall auf Tankstellengelände

  Auszug aus LG Lübeck, 28.07.2017 - 6 O 67/15

  Deswegen gilt dort die Straßenverkehrsordnung und bestimmt sich die Haftung nach den Vorschriften der §§ 7 ff StVG (vgl. Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.03.2017, 4 O 116/16, Rz. 17 bei Juris).

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• OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21

  Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall

  Rn. 6 In rechtlicher Hinsicht ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auf einem Tankstellengelände, das eine einem Parkplatz vergleichbare Verkehrsfläche darstellt, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO gilt (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 28. Juli 2017 - 6 O 67/15 - Rn. 27, juris; LG Köln…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 11 S 360/15 -, Rn. 5, juris; OLG Köln MDR 1995, 363).