Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags - Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen und Nachholung einer versäumten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94 u.a./88 - BVerfGE 81, 347 ).
• BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

  Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Auch ein von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich gestellter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist zu beachten und kann nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist führen, wenn Wiedereinsetzungsgründe vorliegen und glaubhaft gemacht werden und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt wird (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 1 B 386.02 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 39 S. 3).
• BVerwG, 26.01.1978 - 3 C 83.76

  Zulässig der Revision - Ordnungsgemäße Einlegung - Begründung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Rn. 5 2. Gemäß § 173 VwGO, § 87 Abs. 1 ZPO bleibt die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehen (Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C 83.76 - Buchholz 303 § 87 ZPO Nr. 1 S. 1).
• BVerwG, 13.08.1965 - IV B 213.65

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Entscheidung über das …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung zuständig (Beschluss vom 13. August 1965 - BVerwG 4 B 213.65 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 38 S. 42).

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• VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund …

  Rn. 20 Sowohl nach Beiordnung eines "Notanwalts" als auch nach Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hätten die Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer ordnungsgemäßen Anhörungsrüge beantragen können (vgl. BVerwG DVBl 1999, 1662; BVerwG vom 9.6.2008 - 6 PKH 8/08 u. a. - juris Rn. 6).