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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12655
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24 (https://dejure.org/2024,12655)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2024 - 6 S 12.24 (https://dejure.org/2024,12655)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2024 - 6 S 12.24 (https://dejure.org/2024,12655)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 123 VwGO, § 146 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - einstweiliger Rechtsschutz - dienstlich erlangtes Wissen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 VwGO, § 146 VwGO, Artikel 5 Abs 1 Satz 2 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, einstweiliger Rechtsschutz, dienstlich erlangtes Wissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Beziehen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Bundesbehörden auf tatsächlich vorhandene amtliche Informationen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 6 S 15.23

    Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24
    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch richtet sich ebenso wie die landesrechtlich normierten Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden als auskunftspflichtige Stellen und umfasst das zuständigkeitshalber erlangte dienstliche Wissen, nicht aber persönliche Kenntnisse von Angehörigen der Behörde, die außerhalb der dienstlichen Tätigkeit für die um Auskunft erbetene Stelle erworben wurden oder nach Behauptung des Fragestellers erworben worden sein sollen (…Senatsbeschlüsse vom 2. August 2023 - OVG 6 S 34/23, ZGI 2023, 240 f., juris Rn. 14 ; vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, juris Rn. 23;… vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 S 34.23

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Abgrenzung dienstlicher Informationen von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24
    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch richtet sich ebenso wie die landesrechtlich normierten Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden als auskunftspflichtige Stellen und umfasst das zuständigkeitshalber erlangte dienstliche Wissen, nicht aber persönliche Kenntnisse von Angehörigen der Behörde, die außerhalb der dienstlichen Tätigkeit für die um Auskunft erbetene Stelle erworben wurden oder nach Behauptung des Fragestellers erworben worden sein sollen (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2023 - OVG 6 S 34/23, ZGI 2023, 240 f., juris Rn. 14 ;… vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, juris Rn. 23;… vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 6 S 36.22

    Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 6 S 12.24
    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch richtet sich ebenso wie die landesrechtlich normierten Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden als auskunftspflichtige Stellen und umfasst das zuständigkeitshalber erlangte dienstliche Wissen, nicht aber persönliche Kenntnisse von Angehörigen der Behörde, die außerhalb der dienstlichen Tätigkeit für die um Auskunft erbetene Stelle erworben wurden oder nach Behauptung des Fragestellers erworben worden sein sollen (…Senatsbeschlüsse vom 2. August 2023 - OVG 6 S 34/23, ZGI 2023, 240 f., juris Rn. 14 ;… vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, juris Rn. 23; vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, ZGI 2022, 225 , juris Rn. 18 und vom 27. Juni 2022 - OVG 6 S 28/22 -, BA S. 5 f.).
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