Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; HeimG § 11 Abs. 1 Nr. 7; ; HeimG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; HeimG § 19 Abs. 1; ; SGB XI § 75 Abs. 1; ; SGB XI § 80 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstiges Gesundheitsrecht - Pflegeplanung, Pflegedokumentation, Aufnahmestopp

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Aufnahmestopp für Pflegeheim bei unzureichender Pflegeplanung bestätigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht eines Heimleiters zur Sicherstellung der Aufstellung von Pflegeplanungen für pflegebedürftige Heimbewohner; Erleichterung der Kontrolle und Qualitätssicherung der Pflege durch die Pflicht zur Dokumentation von Pflegeplanungen für Heimbewohner; Begründung einer ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 16.09.2003 - 10 K 1446/03
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 59 (Ls.)
• NVwZ-RR 2004, 756
• VBlBW 2005, 114

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 12.04.2000 - 22 CS 99.3761

  Heimrecht: Notwendige Anzahl von Pflegekräften in einem Altenpflegeheim

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der Aufnahmestopp - der seine Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG findet und, da der Heimbetrieb als solcher nicht von der Zahl der Bewohner abhängt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG), nicht etwa als Teilbetriebsuntersagung zu werten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2001 - 8 S 301/01 -, Juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 12.7.2002 - 10 K 74/01 -, Juris; a.A. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2000, GewArch 2000, 283) - nicht rechtsstaatswidrig mit Rückwirkung versehen worden.

  Daher schützt ein Aufnahmestopp zukünftige Bewohner vor dem Risiko unzureichender gesundheitlicher Betreuung und ermöglicht es zugleich dem Personal, auf bereits anwesende Bewohner mehr Zeit zu verwenden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2000, GewArch 2000, 283).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Dem Gesetz liegt dabei offensichtlich die auch in anderen Bereichen gültige Annahme zu Grunde, dass eine Pflicht zur Dokumentation dazu führt, dass sich der Handelnde in besonderem Maße der Richtigkeit seines Handelns vergewissert (vgl. BVerfGE 103, 142, 160); die Sicherung einer qualifizierten gesundheitlichen Betreuung aller Bewohner eines Heims ist ohne Pflicht zur Planung und Aufzeichnung auch kaum denkbar.
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2001 - 8 S 301/01

  Pflegeheim: Fachkraftquote - Abweichung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der Aufnahmestopp - der seine Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG findet und, da der Heimbetrieb als solcher nicht von der Zahl der Bewohner abhängt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG), nicht etwa als Teilbetriebsuntersagung zu werten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2001 - 8 S 301/01 -, Juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 12.7.2002 - 10 K 74/01 -, Juris; a.A. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2000, GewArch 2000, 283) - nicht rechtsstaatswidrig mit Rückwirkung versehen worden.
• VG Stuttgart, 16.09.2003 - 10 K 1446/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügungen der Heimaufsicht im Fall eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. September 2003 - 10 K 1446/03 - wird zurückgewiesen.
• VG Stuttgart, 12.07.2002 - 10 K 74/01

  Anordnung eines Aufnahmestopps - ausreichende Personalausstattung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der Aufnahmestopp - der seine Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG findet und, da der Heimbetrieb als solcher nicht von der Zahl der Bewohner abhängt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG), nicht etwa als Teilbetriebsuntersagung zu werten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2001 - 8 S 301/01 -, Juris; VG Stuttgart, Urt. v. 12.7.2002 - 10 K 74/01 -, Juris; a.A. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2000, GewArch 2000, 283) - nicht rechtsstaatswidrig mit Rückwirkung versehen worden.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10

  Einstellungsverfügung gegenüber einem Pflegeheim kann infolge von gravierenden …

  Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 12 A 2944/06 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juni 2004 - 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423, juris.

  Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 12 A 2944/08 -, a.a.O.; zu den insoweit in Betracht kommenden Maßstäben: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juni 2004 - 6 S 22/04 -, a.a.O. m.w.N., sowie den in Nordrhein-Westfalen bereits seit Oktober 1999 geltenden und in den individuellen Heimverträgen regelmäßig in Bezug genommenen Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege(hier: § 16 - Dokumentation der Pflege - des Rahmenvertrages) sowie MDK-Anleitung zur Prüfung der Qualität nach den §§ 112, 114 SGB XI in der stationären Pflege - 10. November 2005 -, Prüfanleitung Nr. 7; vgl. auch MDK-Anleitung zur Prüfung der Qualität nach den §§ 114 ff. SGB XI in der stationären Pflege - 27. August 2009 (Entwurf) - Prüfanleitung Nr. 7; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Pflegedokumentation stationär, das Handbuch für die Pflegeleitung 2007;.

• VG Lüneburg, 12.12.2017 - 4 A 639/16

  Aufnahmestopp; Dienstplangestaltung; Fachkraftquote; Mangel; Pflegeheim

  Rn. 42 Diese Regelung findet vorliegend in Abgrenzung zur (Teil-) Untersagung des Betriebs nach § 13 NuWG Anwendung, denn nach § 2 Abs. 2 NuWG ist der Heimbetrieb als solcher nicht von der Zahl der Bewohner/innen abhängig, sodass der streitgegenständliche Aufnahmestopp nicht etwa als (Teil-) Betriebsuntersagung zu werten ist (ebenso zu ähnlichen Regelungen wie § 11 NuWG: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.8.2013 - 12 B 720/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.5.2006 - 6 S 2074/05 -, Beschluss vom 8.6.2004 - 6 S 22/04 - sowie Beschluss vom 16.3.2001 - 8 S 301/01 - VG Stuttgart, Beschluss vom 6.2.2017 - 1 L 519/16 - VG Würzburg, Beschluss vom 17.2.2016 - W 3 S 16.95 - VG Berlin, Beschluss vom 7.2.2007 - 14 A 102.06 - VG Stuttgart, Urteil vom 12.7.2002 - 10 K 74/01 - zitiert jeweils nach juris.
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094

  Untersagung des Betriebs eines Altenheims

  Entgegen der wiederholt von der Klägerin geäußerten Auffassung kommt es im Rahmen der Gefährdungsprognose auch nicht darauf an, ob es bei einem bestimmten Heimbewohner aufgrund von Pflege- oder Dokumentationsmängeln bereits zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist; vielmehr ist der Pflege- oder Dokumentationsmangel daraufhin zu untersuchen, ob er im Fall seines erneuten Auftretens abstrakt geeignet wäre, bei einem Heimbewohner eine Gesundheitsgefährdung hervorzurufen (vgl. hierzu VGH Mannheim, B.v. 8.6.2004 - 6 S 22/04 - NVwZ-RR 2004, 756 Rn. 14;… VG Göttingen, U.v. 8.1.2009 - 2 A 3/08 - juris Rn. 24 f., das bereits bei Feststellung eines Dokumentationsmangels vom Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung ausgeht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 12 A 2944/06

  Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie …

  Rn. 32 - 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423.

  Rn. 34 vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßstäben: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juni 2004 - 6 S 22/04 -, a.a.O. m.w.N., sowie den in Nordrhein- Westfalen seit Oktober 1999 geltenden Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege; dazu, dass die geltenden Standards gleichermaßen für große wie auch für familiär geführte Heime gelten: OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 B 2458/03 -,.

• VG Hamburg, 29.11.2022 - 11 E 4470/22

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Pflegeeinrichtungen gegen …

  Ausreichend dürfte vielmehr sein, dass die Bewohnerin [...] wohl nicht nur in ihrer Gesundheit gefährdet, sondern sogar geschädigt war (im Ergebnis wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2004, 6 S 22/04, juris, wonach die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Aufnahmestopps unter der auflösenden Bedingung, dass die Erfüllung der Pflichten aus § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG (a.F.) nachgewiesen wird, jedenfalls dann verhältnismäßig ist, wenn bei von Dokumentationsmängeln betroffenen Bewohnern während ihres Heimaufenthalts gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgetreten sind).
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 6 S 2074/05

  Untersagung eines Heimbetriebs

  Zu Recht haben Landratsamt und Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage eines solchen Aufnahmestopps, der nicht etwa als eine Teiluntersagung des Betriebs zu werten ist (vgl. Senat, Beschl. v. 08.06.2004, VBlBW 2005, 114 im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2001 - 8 S 301/01 - anders BayVGH, Beschl. v. 12.04.2000, GewArch 2000, 283), in § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG gesehen.
• VG Göttingen, 08.01.2009 - 2 A 3/08

  Mängel in der Pflegedokumentation als Rechtfertigung für eine heimrechtliche …

  Angesichts der Bedeutung der Pflichten des Heimträgers und der Heimleitung sowohl aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 7 wie auch aus § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 HeimG für eine qualifizierte Betreuung und damit für den elementaren Schutz des hohen Gutes der Gesundheit der Heimbewohner genügt bei einer unzureichenden Pflegeplanung und -dokumentation allein dieser Dokumentationsmangel, um die von § 17 Abs. 1 HeimG verlangte Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner annehmen zu können (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2004 - 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423; Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -, PflegeR 2006, 494; VG Köln, Urteil vom 22.02.2006 - 21 K 4306/04 -, zitiert nach juris).
• VG Berlin, 07.02.2007 - 14 A 102.06

  Anordnung eines Aufnahmestops für ein Heim

  Der Heimbetrieb läuft auch bei einem Aufnahmestopp weiter; dieser betrifft nur die Modalitäten des Betriebes und ist daher nicht als Teiluntersagung zu werten (ebenso VGH Mannheim, GewArch 2004, 423 = NVwZ-RR 2004, 756 m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 12. Juli 2002, PflR 2002, 265).