Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
- Judicialis
LottStV § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonstiges Gewerbeordnungsrecht einschließlich Spielbank, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag: Anwendungsvorrang, Auseinandersetzung, Beschwerde, Begründung, Darlegung, Dienstleistungsfreiheit, staatliches Monopol, Niederlassungsfreiheit, Sportwetten, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Private Sportwetten erlaubt
- blogspot.com (Kurzinformation)
Wettannahmestelle darf weiter tätig sein - Beschwerde des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Private Sportwetten erlaubt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Darlegung der Beschwerdegründe i.S.v. § 146 Abs. 4 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Entscheidung; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Dies erfordert eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO a.E.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002, NVwZ 2002, 1388).Insofern genügt die Beschwerdebegründung, soweit in ihr pauschal auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16.10.2006 und das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners verwiesen wird, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2002, NVwZ-RR 2002, 797; v. 01.07.2002, a.a.O. u. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -).
Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde lediglich pauschal rügt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002, a.a.O.), die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen, und insoweit auf die gegenteilige Rechsprechung, insbesondere des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.07.2006, VBlBW 2006, 424 u. v. 09.10.2006 - 6 S 1765/06 -) Bezug nimmt.
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 u. 54.2.1 (entspr.) des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 07./08.07.2006 (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 12.01.2005 - 6 S 1287/04 -). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Insofern weist der Antragsgegner lediglich auf die Folgen einer Nichtanwendbarkeit der das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg begründenden Normen hin, lässt jedoch außer Betracht, dass nach dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261) auch in der Übergangszeit bereits - von Verfassung wegen - damit begonnen werden muss, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten (…vgl. Rn. 160 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde lediglich pauschal rügt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002, a.a.O.), die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen, und insoweit auf die gegenteilige Rechsprechung, insbesondere des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.07.2006, VBlBW 2006, 424 u. v. 09.10.2006 - 6 S 1765/06 -) Bezug nimmt. - VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Soweit der Antragsgegner darüber hinaus rügt, dass das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Übergangsrecht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (BA, S. 5 ff.) nicht gegen europarechtliche Vorgaben verstoße, und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bezieht (vgl. Beschl. v. 25.07.2006, NVwZ 2006, 1435), zeigt er lediglich auf, dass die geschaffene Übergangsregelung bei einer - nicht anders auszuräumenden erheblichen - Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen, die deutlich schwerer wiege als die Beeinträchtigung der gemeinschaftlich verbürgten Grundfreiheiten der durch staatliche Maßnahmen betroffenen Anbieter, jedenfalls zulässig sei, weil der Europäische Gerichtshof die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einschränkende nationale Regelungen, die aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls ergingen, für zulässig erachtet habe. - VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05
Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich (vgl. allerdings Senat, Beschl. v. 27.01.2006, VBlBW 2006, 323) beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), sind schon nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02
Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Insofern genügt die Beschwerdebegründung, soweit in ihr pauschal auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16.10.2006 und das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners verwiesen wird, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2002, NVwZ-RR 2002, 797;… v. 01.07.2002, a.a.O. u. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2003 - 7 S 2465/03
Inhalt der Beschwerdebegründung; Sozialhilfekürzung wegen Arbeitsverweigerung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Insofern genügt die Beschwerdebegründung, soweit in ihr pauschal auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 16.10.2006 und das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners verwiesen wird, ohne auf tragende Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses einzugehen, ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2002, NVwZ-RR 2002, 797; v. 01.07.2002, a.a.O. u. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde lediglich pauschal rügt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002, a.a.O.), die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten stehe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Regelungen, und insoweit auf die gegenteilige Rechsprechung, insbesondere des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 28.07.2006, VBlBW 2006, 424 u. v. 09.10.2006 - 6 S 1765/06 -) Bezug nimmt. - VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. November 2006 - 4 K 3895/06 - wird zurückgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19
Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
Dabei hat sich die Prüfung des Senats allerdings auf die in der Beschwerdebegründung im einzelnen aufgegriffenen Punkte zu beschränken und ist aufgrund der pauschalen Bezugnahme des Antragstellers nicht noch einmal auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 1 S 1925/23
Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid
Eine solche Auseinandersetzung liegt vor, wenn sich die Beschwerdebegründung mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen und Annahmen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Beschluss in sachlich substantiierter Weise auseinandersetzt und sie mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12;… Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 2; Beschl. v. 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 09.03.2017 - 5 S 2546/16 - juris Rn. 6 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
Deshalb ist auch eine undifferenzierte pauschale Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht oder im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren oder eine Übersendung entsprechender Schriftsätze in Kopie ungenügend, da dieses Vorbringen noch in Unkenntnis der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses erfolgte und zwangsläufig die Aufgabe der Auseinandersetzung mit diesem nicht erfüllen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.4.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797, juris Rn. 1;… vom 16.12.2003 - 7 S 2465/03 - juris Rn. 2; vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; vom 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22
Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …
Die geforderte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung verlangt, dass sich die Beschwerdebegründung mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen und Annahmen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Beschluss in sachlich substantiierter Weise auseinandersetzt und sie mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 25.01.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 09.03.2017 - 5 S 2546/16 -, juris Rn. 6 ). - VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18
Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei …
Das Gleiche gilt für eine bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens, etwa durch Beifügung des Schriftsatzes aus dem erstinstanzlichen Verfahren in Kopie (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 -, NVwZ-RR 2002, 797, vom 16.12.2003 - 7 S 2465/03 -, FEVS 55, 333, vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74, und vom 25.01.2007- 6 S 2964/06 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung
Die Beschwerdebegründung muss danach erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen sie den angefochtenen Beschluss als unrichtig und deshalb abänderungsbedürftig ansieht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12;… Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 2; Beschl. v. 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 09.03.2017 - 5 S 2546/16 - juris Rn. 6 ;… BayVGH, Beschl. v. 16.07.2015 - 11 CS 15.1194 - juris Rn. 2;… OVG MV, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 06.12.2002 - 2 ME 215/02 - juris Rn. 3;… OVG Saarl., Beschl. v. 21.02.2022 - 1 B 287/21 - juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
Soweit der Antragsteller diese Feststellungen mit der Beschwerde in Zweifel zu ziehen versucht und zur Begründung allein auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist (Schriftsatz des Antragstellers v. 27.9.2019, dort S. 4), genügt dies den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl. 2008, 358, 359 - juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.1.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2;… Thüringer OVG, Beschl. v. 21.9.2005 - 2 EO 870/05 -, juris Rn. 41;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.8.2002 - 4 Bs 241/02 -, juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20
Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23
Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
Die Beschwerdebegründung muss danach erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen sie den angefochtenen Beschluss als unrichtig und deshalb abänderungsbedürftig ansieht (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 2; Beschluss vom 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 09.03.2017 - 5 S 2546/16 - juris Rn. 6 ; BayVGH…, Beschluss vom 16.07.2015 - 11 CS 15.1194 - juris Rn. 2; OVG MV…, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 5; NdsOVG…, Beschluss vom 06.12.2002 - 2 ME 215/02 - juris Rn. 3;… OVG Saarl., Beschluss vom 21.02.2022 - 1 B 287/21 - juris Rn. 8). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2023 - 2 B 11084/23
Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung …
Dazu muss der Beschwerdeführer die Begründung des Verwaltungsgerichts aufgreifen und konkret aufzeigen, in welchen Punkten und weshalb er sie für unrichtig hält (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 B 10122/23.OVG -, juris Rn. 2 ; BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 1 CS 03.2000 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2019 - 7 B 10435/19
Ausländer; Erteilung einer Duldung wegen dringender persönlicher Gründe; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2019 - 7 B 11071/19
Ausländerrecht; Beschwerdeverfahren; Einreichung einer Petition als Grund für die …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21
Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2019 - 7 D 10437/19
Abschiebung, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ausbildung, Ausbildungsduldung, …
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